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Nur legale Fluchtwege legen Schleppern das Handwerk

Zwischenfrage an den CDU-Abgeordneten Franz Josef Jung

Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Legale Fluchtwege legen Schleppern das Handwerk

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Dr. Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU):

Bitte sehr.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben vorhin über die Mission gesprochen, die die Europäische Union verabredet hat, um gegen die sogenannten Schlepper militärisch vorzugehen. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das, solange es keine legalen Wege für die Flüchtenden nach Europa gibt, ein Kampf ist, der nie gewonnen werden kann? Solange die Grenzen geschlossen sind, wird es immer wieder Menschen geben, die versuchen, auf anderen Wegen hierherzukommen. Das heißt, der Einsatz von Soldaten dagegen ist nicht nur äußerst riskant, sondern auch im Ergebnis zwecklos.

Dr. Franz Josef Jung (CDU/CSU):

Ich halte es für richtig und notwendig, dass unsere Bundeswehr Menschen im Mittelmeer rettet, damit das Mittelmeer nicht zum Friedhof wird.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das war nicht die Frage!)

Ich komme auf Ihre Frage noch zu sprechen. Für umso wichtiger erachte ich es allerdings, dass gegen diese verbrecherischen Schleuser wirkungsvoll vorgegangen wird. Was dort betrieben wird, ist Menschenhandel mit Inkaufnahme von Todesfolge. Die Menschen in solche Nussschalen zu setzen und letztlich auch dem Risiko des Todes auszusetzen, halte ich für unverantwortlich. Dagegen wirkungsvoll vorzugehen, gegebenenfalls auch mit militärischer Unterstützung, halte ich im Interesse der Humanität und im Interesse der betroffenen Menschen für sinnvoll und notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)