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Thema Arbeitslosengeld II

über viel Worte und Berliner Taten

Inzwischen hatte ich bereits zwei Runden mit meinen Mitbewerbern. Am Pankower "Friedrich-List-Gymnasium" am Dienstag und im Frei-Zeit-Haus in Weißensee gestern. Es stellt sich eines heraus: Alle anderen Kandidaten finden Hartz IV grundsätzlich richtig. Gabriele Heise (FDP) möchte es gern verschärfen, Werner Schulz (Bündnis 90 / Die Grünen) findet Hartz IV prinzipiell richtig, aber die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes (ALG) 2 falsch und hat auch dagegen gestimmt, Wolfgang Thierse (SPD) findet es auch prinzipiell richtig und die unterschiedliche Höhe auch falsch, hat aber dafür gestimmt und Günter Nooke und die CDU finden Hartz IV und die unterschiedliche Höhe des ALG 2 (Ost 331 Euro, West 345 Euro zuzüglich angemessener Mietkosten) richtig und sind auch dagegen sie anzugleichen.
Witzig wurde es, als Werner Schulz mir vorwarf, dass ich in konsequenter Umsetzung meines Wahlslogans: "Entscheiden ist sozial zu handeln. Konkret und überall." dafür sorgen müsse, dass die Linke.PDS nun aus dem Senat aussteigt, weil wir ja sonst Hartz IV umsetzen müssten. Komisch ist nur, dass das Argument für ihn, den wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht gilt. Wenn er dagegen stimmt und danach für die Umsetzung sorgt, ist das konsequent und geradlinig, bei der Linken.PDS hingegen unehrlich. Das verstehe wer will. Wir haben jedenfalls im Senat dafür gesorgt, dass die von Rot-Grün geplanten Massenumzüge von ALG-2-Empfängern in Berlin nicht stattfinden. Unsere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke.PDS) hat die bundesweit sozialsten Ausführungsvorschriften durchgesetzt. Und das ist besser als einfach auszusteigen.
Stefan Liebich