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Hartmut Seefeld

Absurde Absage

Bedrohung von Petra Pau bleibt ungesühnt

Petra Pau bei einer Konferenz zur Situation der Sinti und Roma.

Sie wird beschimpft, beleidigt und bedroht. Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Wahlkreisabgeordnete aus Berlin Marzahn-Hellersdorf ist in das Visier „besorgter Bürger“ geraten. Sie gehöre erschossen oder „aufgeknüpft“, konnte man auf der Facebook-Seite von Gegnern der Flüchtlingseinrichtung in Marzahn lesen. Petra setzte und setzt sich aktiv für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in Marzahn ein.

In sozialen Netzwerken wird einer ungezügelten Wut seit geraumer Zeit freien Lauf gelassen, die dann auch auf einfache Gemüter eher anspornend wirkt. Als Petra Pau den unter dem Pseudonym "Vincent Vega" verfassten Eintrag: "die pau (…) von den linken häng ich an den nächsten baum die antifa obersturmbandführerin..", las, reichte es ihr. Sie stellte Strafantrag. Nach einem halben Jahr hat sie nun Post von der Staatsanwaltschaft Berlin bekommen. Der Tenor: Man sehe für eine öffentliche Klage keinen genügenden Anlass.

Die Ermittlungsbehörden hätten zwar herausgefunden, dass ein Christian S. das Facebook-Profil erstellt habe - dieser habe aber erklärt, die Zugangsdaten in diversen Foren veröffentlicht zu haben. Es sei deshalb nicht möglich, letzte Zweifel über eine Täterschaft auszuräumen.

Für Petra ist die Reaktion der Staatsanwaltschaft "absurd". Nach der Argumentation sei bald „niemand mehr für sein eigenes Handeln verantwortlich".

Dass es auch anders geht zeigt ein anderes Beispiel: Vor einigen Tagen war ein Berliner wegen fremdenfeindlicher Hetze auf Facebook zu einer Strafe von 4800 Euro verurteilt worden.