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Erklärung von Abgeordneten zum Abstimmungsverhalten

Erklärung von Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Hiermit erklären wir, dass wir zur vorliegenden Beschlussfassung mit Enthaltung stimmen. Wir begründen das wie folgt:

Die seit gerade einem halben Jahr im Amt befindliche griechische Regierung ist mit den Versprechen angetreten, dass das Land entsprechend dem Wunsch der deutlichen Mehrheit der griechischen Bevölkerung in der Eurozone bleibt und sich zugleich nicht mehr dem Diktat der „Troika“ beugt, dass die Austeritätspolitik und die daraus resultierende Verelendung der Bevölkerung sowie der Niedergang der Wirtschaft beendet werden. Es war klar, dass sie diese Versprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung nur realisieren konnte und kann, wenn sie dafür aus anderen europäischen Regierungen oder/und durch eine breite europäische Solidaritätsbewegung Unterstützung bekommt. Bisher ist diese nicht ausreichend zustande gekommen. Trotzdem hat die griechische Regierung auf der europäischen Ebene die Sinnhaftigkeit der neoliberalen und vor allem deutschen Austeritätspolitik in Frage gestellt sowie in Griechenland selbst als auch in Europa die soziale Frage wieder in die Debatte gebracht. Das Lager der Befürwortung dieser Politik hat Risse bekommen. Die Unterstützung der Haltung der griechischen Regierung durch die Mehrheit der griechischen Bevölkerung durch ein Referendum hat diese Position gestärkt.

Zugleich stieß die Regierung Griechenlands an die Grenze ihrer Handlungsspielräume. Die Banken mussten schließen, die Kassen des Landes waren leer, eine Zahlungsfähigkeit nicht mehr vorhanden, die Wirtschaft und die Gesellschaft standen vor dem allgemeinen Kollaps. Alexis Tsipras musste einen Weg finden, um die Handlungsfähigkeit der griechischen Regierung wenigstens teilweise wiederzuerlangen ohne dabei die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zu verlieren. Er hat sich dabei vor dem Hintergrund, dass ein Teil der Gläubiger, insbesondere die deutschen, die griechische Krise nutzen wollten, um mit der Drohung eines Grexits ein deutsch-dominiertes „Kern-Europa“ durchzusetzen, für den Weg des „Kompromisses“ entschieden, um wenigstens Griechenlands Verbleib in der EU und im Euro zu retten. Damit mussten die Grexit-Befürworter dem Druck insbesondere der sozialdemokratischen italienischen sowie französischen Regierung nachgeben und die rücksichtslose Durchsetzung ihres Zieles aussetzen, ohne es jedoch tatsächlich aufzugeben. Der Preis, den Griechenland dafür zahlen muss, ist hoch und fand Memorandum vom Juli 2015 seinen Ausdruck. Es ist ebenso Ausdruck des Kräfteverhältnisses in der Europäischen Union wie das hier zur Abstimmung stehende "Hilfspaket". Aber es ermöglicht eine neue Runde des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik in der EU und der Eurozone, eines Kampfes für eine solidarische und demokratische Zukunft der Europäischen Union.

Wir können das Agieren der Bundesregierung in den Verhandlungen zum neuen Hilfspaket nicht befürworten, denn diese Regierung vertritt heute mit die reaktionärsten politischen Positionen in der EU. Teile von ihr streben gar nach einem neoliberalen deutsch-dominierten „Kern-Europa“. Davon ausgehend gibt es gute Gründe zu diesem „Hilfspaket“ „Nein“ zu sagen.

Gleichwohl ist die griechische Regierung gegenwärtig der mit Abstand einzige macht-politische Aktivposten der Europäischen Linken. Wir begrüßen, dass es ihr gelungen ist, die Differenzen zwischen den Gläubigern zu nutzen, um deutsche Pläne für ein Grexit zu durchkreuzen und sich Chancen – wenn auch begrenzt – für politische Korrekturen der Gläubigerlinien zu erhalten und zu schaffen: Dies sind die Frage des vom IWF geforderten Schuldenerlasses, die zwischen IWF, der deutschen und der griechischen Regierung strittige Ausgestaltung des sogenannten Treuhandfonds, die von der EU Kommission unterstützte Möglichkeit reale Mittel für Investitionen in die Wirtschaft zu erhalten und die im sogenannten „Paket“ enthaltene Möglichkeit – neben sehr rigiden sozialen Einschnitten – auch in einzelnen Bereichen soziale Reformen im Interesse der ärmsten Griechinnen und Griechen durchzuführen.

Wir haben Verständnis, wenn andere diese Chancen nicht sehen. Zugleich bestärkt uns die Auseinandersetzung in der Unionsfraktion darin, dass auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen diese Möglichkeiten sehen und sie gerade damit ihr „Nein“ begründen. Wir gehen davon aus, dass gerade diese Debatte in der Unionsfraktion ein Nachweis dafür ist, dass es Merkel und Schäuble nicht gelungen ist, das ihnen vom Bundestag erteilte Mandat bei den Verhandlungen eins zu eins umzusetzen, dass sich der Kampf der griechischen Seite für die eigenen Ziele weiter lohnt und dass es der Syriza-Regierung durchaus bei den kommenden Auseinandersetzungen helfen kann, dies auch mit unserem Abstimmungsverhalten deutlich zu machen.

Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Stefan Liebich
Thomas Nord
Harald Petzold
Richard Pitterle
Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Axel Troost