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Schwarze Nacht für Europa

Persönliche Erklärung

Stefan Liebich (MdB): Schwarze Nacht für Europa

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Der Kollege Liebich hat jetzt Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bundesregierung bittet um ein Ja, meine Fraktion empfiehlt ein Nein. Ich werde gleich mit Enthaltung stimmen. Nun werden Sie sagen: Das ist der bequeme Mittelweg. Der macht es sich ganz einfach. Mir ist, ehrlich gesagt, eine Entscheidung selten so schwer gefallen wie die heute. Ich bin seit 1995 Parlamentarier und habe bisher immer mit meiner Fraktion gestimmt. Das gemeinsame Abstimmen ist mir sehr wichtig. Aber manchmal geht es eben nicht. Ich möchte hier kurz begründen, warum ich heute nicht gemeinsam mit meiner Fraktion abstimme. Ich kann dem Antrag der Bundesregierung, der heute vorliegt, nicht zustimmen, weil er – Herr Oppermann hat das zwar bestritten, aber ich wiederhole es hier – das Ergebnis einer Erpressung der griechischen Regierung ist,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

einer Erpressung deshalb, weil man mit einem Grexit gedroht hat, der für das griechische Volk eine unglaubliche Katastrophe gewesen wäre. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Verhalten von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel hat mich entsetzt und enttäuscht. Diese Nacht in Brüssel war eine schwarze Nacht für Europa, an die wir noch lange denken werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich verstehe die Argumente meiner Fraktion und anderer für ein Nein sehr gut. Ich kann ihnen aber heute nicht folgen. Ich kann nicht Nein sagen; denn die griechische Regierung und die klare Mehrheit im griechischen Parlament haben den Antrag gestellt, Verhandlungen jetzt zu beginnen, weil dem Land sonst eine humanitäre Katastrophe droht. Die Regierung Tsipras ist zu Kompromissen bereit, die sie selbst und viele Linke in Europa schmerzen, weil sie keinen anderen Ausweg mehr weiß. Das kann ich nicht ablehnen. Dass die Regierung dazu gezwungen ist, ist auch Ergebnis der Schwäche der Linken in ganz Europa und auch hier in Deutschland. Dem Irrsinn einer Politik, die in der Krise auf Sparen setzt, haben wir zu wenig entgegengesetzt. Das muss anders werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht mit jenen aus der CDU/CSU zusammen abstimmen, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone in Kauf nehmen oder sogar wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht den Wunsch der Bild-Zeitung erfüllen, die seit Wochen auf unerträgliche Weise gegen Griechenland hetzt. Auch deshalb kann ich heute nicht mit Nein stimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünsche mir, anders als einige auf der rechten Seite des Hauses und in der Bundesregierung, dass die Regierung Tsipras nicht scheitert, sondern eine Chance erhält, mit der Politik ihrer Vorgänger zu brechen. Dieser Weg wird schwer und steinig und ist mit unangenehmen Entscheidungen gepflastert. Aber ich möchte, dass sie ihn gehen kann. Deshalb kann ich zum ersten Schritt dazu nicht Nein sagen und werde mich heute enthalten.

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)