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Das Geld wäre dafür da, ist es aber nicht!

Rede zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2006/2007

Liebich (Linkspartei.PDS):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der vom Senat zur Debatte vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts 2006/2007 hat eine Aussage, die sich durch alle Einzelpläne zieht: Wir halten Kurs. – Wir werden unsere Arbeit erledigen. Wir machen das kompetent und kommen dabei gut voran. Wir werden die Ausgaben an den Einnahmen orientieren, und wir werden bis zum Jahr 2007 das Primärdefizit abgebaut haben. Das sichert die Chance auf einen Erfolg beim Bundesverfassungsgericht und damit auf eine Teilentschuldung des Landes Berlin. Das ist die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt und haben übrigens auch vor, die fünf Jahre Arbeit, die uns die Wähler und Wählerinnen aufgetragen haben, zu Ende zu bringen, ehe wir uns erneut dem Votum stellen. Wir haben nicht vor, nun zu kneifen, ein Abkürzung zu nehmen oder – noch schlimmer – von Bord zu gehen, weil der Gegenwind so heftig bläst. Das ist mit Rot-Rot in Berlin nicht zu machen.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS –
Schruoffeneger (Grüne): Dafür habt
ihr Gysi – das reicht!]

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Wir haben vor schwierigen Entscheidungen nicht die Segel gekappt. Wir haben Berlin reformiert, wie es keine andere Regierung zuvor gewagt hat, und dieser Haushaltsentwurf macht deutlich, dass wir genau diesen Weg auch weiter gehen werden.

[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

Frau Klotz hat gefragt, welche Unterschiede es zwischen Landespolitik und Bundespolitik, zwischen Rot-Rot und Rot-Grün gibt, und deshalb möchte ich darauf auch Bezug nehmen: Wir setzen Prioritäten. Trotz Haushaltskonsolidierung werden wir die Schwachen in dieser Stadt auch weiterhin schonen und dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen müssen. Denn genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wurden in Berlin die Kitagebühren nicht – wie Sie immer behaupten – allgemein um 43 % erhöht, sondern differenziert. Sie wissen genau – das können Sie auch dazu sagen, und das ist ein tatsächlicher Unterschied zu Ihrer Politik auf der Bundesebene –, dass 50 % der Eltern, nämlich die einkommensschwachen Eltern, von höheren Gebühren ausgenommen wurden. Das ist eine richtige Entscheidung in einer Stadt wie Berlin mit dieser Sozialstruktur.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS –
Niedergesäß (CDU): Unerhört, was Sie da sagen!]

– Dass die CDU es unerhört findet, wenn die Schwächeren von Belastungen ausgenommen werden, ist nur konsequent bei ihrer Politik. Wir machen das aber anders.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Wir glauben nicht, dass alle BVG- und S-Bahntickets schon allein deshalb Sozialtickets sind, weil wir BVG und S-Bahn hoch subventionieren, und wir finden auch nicht, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II und andere
arme Menschen in der Stadt besser zu Fuß gehen sollten. Deshalb gibt es im Haushaltsnotlageland ein Sozialticket, obwohl das in einem Land wie Berlin sehr schwer zu machen ist. Das gibt es in anderen Bundesländern so auch nicht – ein Sozialticket, das das Fahren zum halben Umweltkartenpreis ermöglicht. Und weil Kultur und Bildung nicht an den sozialen Status gebunden sein sollen, sind wir gegen Studiengebühren und dafür, dass man mit 3 € an Kunst und Kultur teilhaben kann, wenn man nicht so zahlungskräftig ist.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Es kommt in schwierigen Zeiten nicht darauf an, dass es bei allen gleichermaßen quietscht, sondern darauf, dass die Starken mehr tragen als die Schwachen. Gerechtigkeit und Solidarität – dafür steht Berlin, und dafür stehen auch wir!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Ich möchte nun etwas zum Rahmen dieses Haushalts sagen. Die Senatorinnen und Senatoren von SPD und Linkspartei.PDS hatten bei seiner Aufstellung – um im maritimen Bild zu bleiben – mächtig gegen die Strömung zu rudern. Denn wer bei der Beratung dieses Hauses am 16. Juni unserem Finanzsenator Thilo Sarrazin aufmerksam zugehört hat, dem dürfte folgender Satz noch in den Ohren klingen. Ich zitiere ihn:
Wir haben relativ zu unserer Wirtschaftsleistung weniger Steuereinnahmen, als wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik jemals hatten.
Insbesondere denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die Parteien angehören, die die Ursache für diese Entwicklung auf der Bundesebene beschlossen haben, dürften solche Worte schmerzen. Rot-Grün – immer mit Unterstützung von Schwarz-Gelb, Herr Kaczmarek – hat in den letzten fünf Jahren die Einkommen- und Unternehmensteuern gesenkt wie nie zuvor. Das hat natürlich Konsequenzen.

[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

Im Doppelhaushalt 2006/2007 – – Da schreien Sie bei den Grünen. Das verstehe ich.

[Eßer (Grüne): Ihr seid solche Spinner!]

– Schreien Sie! – Die Vermögensteuer, die Sie bei den Grünen immer wieder gefordert haben, gibt es bis heute nicht. Sie haben zu Steuersenkungen beigetragen, und das hat Konsequenzen in diesem Landeshaushalt, und das müssen Sie sich hier auch anhören.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Im Doppelhaushalt 2006/2007 fehlen gegenüber der Finanzplanung 2003 bis 2007 900 Millionen € pro Jahr. Angesichts eines Haushalts von 20 Milliarden € ist eine Milliarde € eine Menge Geld.

[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]

Stellen Sie sich einmal vor, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb und von Rot-Grün, Sie hätten das nicht gemacht! Wir müssten über die Finanzierung eines kostenfreien Kita-Jahres vor der Schule nicht mehr diskutieren. Da geht es nämlich nicht nur um den politischen Willen, sondern man muss das auch bezahlen. Das Geld wäre dafür da, ist es aber nicht.

[Eßer (Grüne): Nein!]

Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen, klar und deutlich zu sagen: Frau Klotz, Herr Lindner, Herr Zimmer, Herr Müller! Es war falsch, den Spitzensteuersatz auf Einkommen von 53 % – das war er beim Regierungsantritt von Rot-Grün – auf 42 % zu senken. Dadurch waren niedrige Staatseinnahmen ohne volkswirtschaftliche Impulse vorprogrammiert.

[Dr. Lindner (FDP): Es war zu wenig!]

Es war falsch, die Gewinne von Unternehmensveräußerungen steuerfrei zu stellen.

[Eßer (Grüne): Riesige Summen!]

Dadurch sind die Heuschrecken, die Franz Müntefering heute bejammert, überhaupt erst angelockt worden. Es war falsch, den Satz auf Körperschaftsgewinne auf 25 % zu senken, und es war falsch, darauf zu verzichten, die Besteuerung auf Besitz und Vermögen zu erhöhen. Ehe hier gleich jemand Alarm schreit und die Enteignung durch die neue Linkspartei an die Wand malt, gestatte ich mir erneut, unseren Finanzsenator zu zitieren, der für so etwas bestimmt völlig unverdächtig ist. Er sagt zu den Besitz- und Vermögensbesteuerungen:
Hier liegt Deutschland bei 0,8 %,
– und nun, Frau Klotz, hören Sie zu! –
Schweden bei 1,6 %, die USA bei 3,6 % und Großbritannien bei 4,3 % des Bruttoinlandsprodukts.

Das sind allesamt keine sozialistischen Räterepubliken und Länder, die trotzdem ein höheres Wirtschaftswachstum haben als die Bundesrepublik Deutschland.

Das sind alles keine Entscheidungen, die vom Himmel gefallen sind, sondern sie waren politisch gewollt. Frei gewählte Abgeordnete und Minister wollte es so, und weil das so ist, können diese Entscheidungen auch korrigiert werden. Ein Umsteuern ist dringend notwendig. Außer der FDP sehen das inzwischen alle Parteien so. D. h., sie haben es zumindest angekündigt. Vizekanzler und Außenminister Fischer ist seit neuestem für eine Luxussteuer. Man hört, Bundeskanzler Schröder stehe einer Reichensteuer nicht mehr im Wege. Selbst die CDU hat inzwischen eingesehen, dass die von ihr mitgetragene Politik der Verarmung des Gemeinwesens falsch war. Plötzlich spricht auch die CDU von Steuererhöhungen.

Die Mehrwertsteuer soll es richten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Wenn aber mit den Einnahmen, die die Mehrwertsteuer bringen soll, wieder nur die Reichen entlastet werden, dann ist das nur die Fortsetzung der rot-grünen Umverteilung von unten nach oben, allerdings mit verschärften Mitteln. Gerade aus Sicht einer Stadt mit relativ vielen armen Menschen – ich verweise auf die halbe Million Hartz V- und Sozialgeldempfänger – würde das das soziale Gefälle noch weiter verschärfen. Das wäre für Sie – Sie sagen doch immer, Sie seien die Partei der kleinen Leute –

[Niedergesäß (CDU): Sie nicht!]

die falsche Politik.

Allerdings ist es der Berliner CDU – das merke ich an den Zwischenrufen – sowieso schnuppe, was ihre Partei auf Bundesebene fordert. „Schmidt macht den Diepgen“ wurde vorhin hier gesagt. Ich will einmal das Original zitieren – ich bitte den Kollegen Kaczmarek zuzuhören, da mich seine Meinung zum Thema Eberhard Diepgen interessiert –, der einen wunderbaren Aufsatz zu seiner Selbstrehabilitation geschrieben hat. Ich zitiere daraus meine persönlichen Best-of-Sätze:
In Deutschland ist die Auffassung weit verbreitet, die Berliner Haushaltsnotlage sei auf landespolitische Fehlentscheidungen zurückzuführen.
Das ließt man da.
Berlin hätte, selbst wenn der Konsolidierungskurs früher und mit härteren Einschnitten in der Ausgabenstruktur verfolgt worden wäre, eine Kompensation der Einnahmeausfälle nie erreichen können.
Und deshalb haben Eberhard Diepgen und sein Senat das gar nicht erst versucht und im Bundesrat den ganzen Einnahmesenkungen zugestimmt. Ich kann dazu nur „Mensch Diepgen!“ sagen.

Die Linkspartei.PDS steht in ihrem Wahlprogramm zu dem alten Grundsatz, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können. Deshalb macht sie Vorschläge, wie man wieder mehr Geld einnimmt. Wir setzen dabei auf die Umverteilung von oben nach unten, wie man es von einer sozialistischen Partei erwarten kann. Wir wollen einen Eingangssteuersatz von 15 % oberhalb eines Freibetrags von 12 000 €, und wir wollen ab dem 60 001. € wieder einen Spitzensteuersatz von 50 %.

[Dr. Lindner (FDP): Warum nicht 60 %?]

D. h. unter dem Strich, dass Menschen mit einem monatlichen Brutto von mehr als 6 000 € auch mehr zahlen als jetzt, und das können sie auch.

[Beifall bei der Linkspartei.PDS]

Wir wollen eine Vermögensteuer, die oberhalb des dreifachen Durchschnittsvermögens gilt, d. h. ab 300 000 €. Wir würden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen – wie die CDU und bestimmt auch die FDP, die im Wahlkampf erzählen kann, was sie will –, sondern für arbeitsintensive Dienstleistungen, insbesondere im Handwerk, senken.

Nun löst unser Konzept – das ist klar – großes Geschrei aus. Die einen sagen, wir wollten vom Anwalt bis zum Millionär alle schröpfen. Die anderen sagen, wir würden allen alles versprechen.

[Ritzmann (FDP): Das ist richtig!]

Beides auf einmal geht gar nicht. Da muss man sich entscheiden. Wie Sie eben gehört haben, haben wir beides nicht vor.

Dass wir die Einbringung des Doppelhaushalts 2006/2007 mitten im Bundestagswahlkampf diskutieren, war so nicht geplant. Schuld daran ist niemand hier im Haus, sondern eine Regierung ein paar hundert Meter weiter, die keine Lust mehr hatte, sich den Strapazen des Regierungsalltags zu stellen. Bei Rot-Rot in Berlin ist das anders. Wir kämpfen für unsere Politik. Wir wollen die Berlinerinnen und Berliner dafür gewinnen, und wenn ich aktuellen Umfragen glauben darf – die CDU hat heute wieder nur die Hälfte gelesen –, dann tun wir das durchaus erfolgreich. Rot-Rot hält Kurs in Richtung Hafen, und es scheint momentan durchaus denkbar zu sein, dass wir nach den Wahlen im Jahr 2006 ohne die Aufnahme zusätzlicher Passagiere die Fahrt fortsetzen können. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD]