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Stefan Liebich

Außergewöhnliches Votum

41 Mitglieder der Linksfraktion stimmten für Schäubles Vorlage

Gregor Gysi, DIE LINKE: Eine Chance für einen Neuanfang in Griechenland, eine Chance für Europa

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit weit überwiegender Mehrheit für eine Verlängerung der sogenannten „Finanzhilfen für Griechenland“. Insgesamt 541 Abgeordnete, unter ihnen 41 Mitglieder der Linksfraktion, haben der Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Unter ihnen auch ich. Lediglich drei Mitglieder unserer Fraktion stimmten dagegen und zehn enthielten sich der Stimme. In einer 13-minütigen sehr überzeugenden Rede begründete Gregor Gysi das nur auf den ersten Blick außergewöhnliche Votum. Wir sind davon überzeugt, dass die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Atempause bis zum Sommer nutzen wird, eine neue Politik zur Schuldenproblematik in die Wege zu leiten und ein neues Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage das gebeutelte Land wieder eine Perspektive bekommen kann. Ein drittes sogenanntes Rettungspaket analog zu den beiden bisherigen aufzulegen, wäre in jedem Fall verheerend. Nötig ist ein wirksames Wachstumsprogramm, vergleichbar mit dem Marshall-Plan für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Denn jeder andere Fall kann für den deutschen Steuerzahler teuer werden. Im Falle einer Insolvenz Griechenlands bürgt die Bundesrepublik gegenüber Gläubigerbanken mit bis zu 80 Milliarden Euro, das ist in etwa ein Viertel des Bundeshaushalts.

Vor allem ideologisch motiviert erscheint vor diesem Hintergrund der wachsende Widerstand in der Union, wo 29 Abgeordnete gegen die Vorlage ihres Ministers stimmten. Offenbar werden von ihnen Entscheidungen, die vom Linksbündnis Syriza geführte griechische Regierung in die Lage versetzen könnten, das Land zu stabilisieren, abgelehnt.