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Stefan Liebich

Amerika sagt „No“

am Weißen Haus in Washington.

Anfang der Woche brach ich zu meiner letzten Dienstreise in diesem Jahr auf. Erneut ging es mit einer Abgeordnetendelegation des Bundestages in die USA nach Washington D.C. und Los Angeles. Nach einem Frühstück mit dem deutschen Botschafter Peter Wittig in Washington D.C. diskutierten wir über die Finanzkrise, die Polarisierung zwischen den Parteien im Kongress, den Zustand der Republikaner und viele andere Dinge.

John Lewis (ganz rechts) vor 50 Jahren...

Besonders freute ich mich darüber, den Abgeordneten John Lewis wiederzutreffen. Er hatte an der Seite von Martin Luther King vor 50 Jahren wichtige Bürgerrechte in den USA erkämpft. "America is better today but it's a great distance to go”, antwortete er auf meine Frage, wie er die Ereignisse von Ferguson und deren Konsequenzen bewerten würde.

... und heute.

Bei unseren Gesprächen im Weißen Haus ging es dann in erster Linie um die Ukraine-Krise, den Verbleib Großbritanniens in der EU und natürlich den CIA-Folterbericht. Meine Frage, ob es juristische Konsequenzen für die Verantwortlichen geben wird, wurde mit einem klaren "No" beantwortet. Das ist inakzeptabel.

Am Donnerstag ging es weiter nach Los Angeles. In den Debatten dort stand das "Freihandelsabkommen" TTIP im Mittelpunkt. Mein Beitrag dazu: "Bei uns wird ‚Freihandel‘ eben nicht mit höheren Umweltstandards, besserem Verbraucherschutz und guter Arbeit übersetzt, sondern mit höheren Profiten für exportorientierte Unternehmen. Das mag für Sie sozialistisch klingen, liegt aber daran, dass ich Sozialist bin."