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Prinzip Hoffnung

Zwischenfrage an den CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder

Zwischenfrage Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Union setzt bei Waffenexport auf das Prinzip Hoffnung

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Mißfelder, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Kollegen Liebich?

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Liebich? Ja.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und SPD)

Herr van Aken hat ja schon so viel geredet.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Es ist sein Recht. Er kann entscheiden, bei wem er es zulässt und bei wem nicht. – Herr Liebich, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Es ist sehr nett, dass Sie das zulassen. Ich bin mir sicher, Sie hätten es auch bei jedem anderen Kollegen oder jeder anderen Kollegin meiner Fraktion zugelassen.

Die Frage bezieht sich auf den Abschnitt Ihrer Rede, den wir gerade gehört haben. Sie haben begründet, warum es richtig ist, nur an einen Teil der kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer Waffen zu liefern. Wie gehen Sie aber damit um, dass die Kämpferinnen und Kämpfer der Peschmerga nunmehr zu den Kämpfern der PKK gekommen sind und gesagt haben: „Wir stehen an eurer Seite und unterstützen euch; wir kämpfen mit euch zusammen und haben auch Waffen dabei“? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Waffen, die die Bundesregierung an die Peschmerga-Kämpfer geliefert hat, nicht im Kampf an der Seite ihrer Brüder und Schwestern in Rodschawa eingesetzt werden?

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Grundsätzlich bin ich der Meinung – wir haben uns damit ausführlich beschäftigt –, dass es in den Kurdengebieten insgesamt dringend einer Militärreform bedarf. Wir wollen nicht, dass perspektivisch weiterhin jeder Stamm quasi über seine eigenen Einheiten verfügt. Vielmehr wären an dieser Stelle Zentralisierung und Demokratisierung dringend geboten.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Lieferungen sind aber vorher erfolgt!)

Ja, weil Gefahr in Verzug war, Herr Nouripour. Wir standen im August bzw. Anfang September vor einer schwierigen Entscheidung: Entweder existiert Kurdistan weiter, oder Kurdistan wird von ISIS überrollt. In dieser Situation haben wir uns für diesen schwierigen Weg entschieden, der – das beantwortet zum Teil Ihre Frage – von Anfang an das Risiko beinhaltet, dass man, wenn man Waffen aus der Hand gibt, nie wissen kann, wo diese Waffen letztendlich landen.

Ich weise aber darauf hin, dass bisher das Versprechen Talabanis und Barsanis, diese Waffen nicht an weitere Kampfeinheiten zu geben, nicht gebrochen worden ist. Es gibt zwar jetzt Formationen, die kooperieren – das stimmt –, aber bisher haben keine Waffenübergaben stattgefunden. Ich weiß nicht, ob dies in der Zukunft so bleibt. Ich hoffe, dass wir auf das Versprechen, das uns gegeben wurde, setzen können. Wir sind bislang auch nicht enttäuscht worden.