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CSU uneins bei Flüchtlingen

Zwischenfrage an die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz zur Flüchtlingspolitik

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Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Kollegin, Kollege Liebich von der Fraktion Die Linke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Mögen Sie sie zulassen, oder möchten Sie weitersprechen?

Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Bitte.

Vizepräsident Peter Hintze:

Herr Abgeordneter Liebich.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau Kollegin, dass Sie uns nicht recht geben, ist sehr bedauerlich.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Aber nachvollziehbar!)

Deswegen möchte ich auf eine Äußerung einer Ihrer Kolleginnen verweisen. Ihre Kollegin Dagmar Wöhrl hat kürzlich ein Flüchtlingslager in Nürnberg besucht. Sie hat gesagt, sie schäme sich für die Politik der Bayerischen Staatsregierung, weil die Bayerische Staatsregierung nicht rechtzeitig verantwortungsbewusst gehandelt habe.

Am Mittwoch war Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Auswärtigen Ausschuss zu Gast. Auch er hat gesagt, Deutschland müsse mehr tun. Er hat auf eine Stadt in Jordanien verwiesen, die er kürzlich besucht hat, die 60 000 Einwohner hat und 100 000 Flüchtlinge aufgenommen hat.
Wenn Sie also unsere Vorschläge nicht teilen, dann möchte ich gerne wissen, was Sie auf diese Hinweise hin tun möchten.

Andrea Lindholz (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich Ihnen dazu antworten darf: Mit Blick darauf, was unsere bayerischen Kommunen derzeit leisten – und als ehemalige stellvertretende Landrätin weiß ich das –, kann ich Ihnen nur -sagen: Bayern tut viel, und Bayern tut mehr als alle anderen Bundesländer.

(Lachen des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dieser massive Zustrom, der insbesondere auch dadurch bedingt ist, dass die Flüchtlinge von Italien ungehindert nach Bayern durchgewunken werden, war so nicht absehbar. Nichtsdestotrotz gab es Missstände, die eingeräumt wurden, die aber auch ausgeräumt werden. Wir in Bayern tun sehr viel für die Flüchtlinge.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Aber was denn?)

– Ich habe es gerade dargestellt. Es geht nicht einfach nur darum, die Menschen vor Ort unterzubringen; es geht zum Beispiel auch darum, die Kinder einzuschulen. Die Menschen werden bei uns in Bayern aufgenommen und ordnungsgemäß untergebracht, und zwar in vielen bayerischen Kommunen.

Wenn Sie hier sagen, die bayerische Politik wäre verantwortungslos hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen,

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Frau Wöhrl hat das gesagt!)

dann weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist ein Schlag gegen alle ehrenamtlichen Helfer, alle Bürgermeister, alle Landräte, alle Stadträte und alle, die mit dieser Problematik befasst sind.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das war Frau Wöhrl!)

Ich stehe heute für die CSU hier, die Sie angegriffen haben. Ich nehme das, was Dagmar Wöhrl gesagt hat, zur Kenntnis. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Mängel, die es in Bayern gab, abgestellt wurden bzw. noch werden. Ich hoffe, dass das auch in allen anderen Bundesländern der Fall ist.

Zu Ihrer zweiten Bemerkung, zu Herrn Müller: Ich weiß, dass wir noch mehr tun müssen. Aber vielleicht lassen Sie mich meine Rede erst einmal zu Ende bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Antwort?)