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Hartmut Seefeld

Streit um ein Phantom


Nach diesem Satz von Stefan Liebich ging ein Raunen durch den Raum: “Einige Akteure kämpfen so engagiert gegen die Sowjetunion, wie in den eigenen Reihen einige dafür und sie alle merken nicht, dass die Sowjetunion nicht mehr da ist.” Da kam auch Beifall auf, das erste Mal an diesem Abend.

Oleksandra Bienert

Letzten Donnerstag diskutierten die Bundestagsabgeordneten Nils Annen (SPD), Manuel Sarrazin (Grüne) und Stefan Liebich (LINKE) gemeinsam mit der ukrainischen Pravo-Aktivistin Oleksandra Bienert im taz-café in Kreuzberg über die Situation in der Ukraine. Als einzige Dame der Runde bekam Bienert als erste das Wort von Moderatorin Kathrin Gerlof und nutze es zu einer emotional vorgetragenen Pauschalkritik: „Europa hat völlig versagt“. Ein Auftakt nach Maß für eine Diskussion, die ohnehin von Politikern bestritten wurde, die an diesem Abend bemüht waren, vor allem Gemeinsamkeiten auszuloten. Und so bot SPD-Mann Annen sofort kontra: „Nicht Europa ist in der ersten Pflicht sondern die Ukraine selbst“.

Das taz-Café hatte guten Zulauf.

Stefan Liebich sprach sich erneut gegen Sanktionen bezüglich Russland aus und setzt, da gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen, auf eine verstärkte Rolle der OSZE, in der sämtliche in den Konflikt involvierten Staaten Mitglied sind. Einigkeit bestand auch darin, dass die Waffen auf beiden Seiten schweigen müssen und Russland seine Grenze stärker abschotten sollte.

So viel politische Gemeinsamkeit ließ Bienert sofort wider den Stachel löcken, als sie kurzerhand erklärte, Russland führe einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine, auch wenn, wie sie selbst verkündet, über 50 Prozent der sogenannten Separatisten im Osten ihres Landes ukrainische Bürger sind.

Nach der Debatte blieb beim Publikum das Erstaunen darüber, wie unkompliziert sich die Außenpolitiker dieser drei Bundestagsparteien auf gemeinsame Positionen einigen können. Oleksandra Bienert hatte mit ihren Statements wesentlich dazu beigetragen.