Menü X
Hartmut Seefeld

TTIP im Fokus

Ich hab da mal ne Frage...

Am 22. Mai ging es im Plenum des Bundestags emotional hoch her, denn auf der Tagesordnung stand eine Debatte über das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein wirklich gewichtiges Argument pro TTIP brachte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer ein, der angesichts der Besorgnis von Bürgern, das deutsche Reinheitsgebot beim Bier könnte künftig auf diesem Wege unterlaufen werden, mit dem Satz konterte: "Niemand ist an der Hotelbar durch Heinecken-Bier geschädigt worden." Auch amerikanische Chlorhühnchen bräuchten offenbar mehr Nachsicht, schließlich, so der Unionspolitiker, würden die Hühner jenseits des Atlantiks nicht mit Chlor gefüttert sondern darin desinfiziert.

Der grüne Fraktionssprecher Anton Hofreiter zeigte sich diesbezüglich ohnehin eher wenig beunruhigt. Er findet stattdessen etwas anderes hochproblematisch: „Investitionsschutzabkommen unterlaufen den Rechtsstaat denn sie ersetzen öffentliche Gerichte, insbesondere die Verwaltungsgerichtsbarkeit, durch eine Hinterzimmerjustiz.“ Und Klaus Ernst zitiert die Süddeutsche Zeitung, in der von einem internationalen Supergrundrecht, das geschaffen werden soll, zu lesen ist. Käme es dazu, würde kein Großinvestor gegen seine Interessen zum Umweltschutz, Kündigungsschutz, Datenschutz, Verbraucherschutz und zu sozialer Verantwortung gezwungen werden können. „Dass Sie da mitmachen“, so Ernst an die Abgeordneten der Großen Koalition gewandt, „dass Sie sich selbst an der Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien beteiligen wollen, ist eigentlich unvorstellbar.“

Stefan Liebich stellt bei seiner Zwischenfrage an den SPD-Abgeordneten Wolfgang Tiefensee die NSA-Problematik in den Mittelpunkt: „Wie bewerten Sie denn den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Freihandelsabkommen nur unterzeichnet werden darf, wenn der US-Geheimdienst NSA seine Spionage auf deutschem Boden beendet?“

Der ehemalige Verkehrsminister war in seiner Antwort wenig ermutigend: „Das ist genau der Punkt. Es gelingt offensichtlich nicht, es ist anscheinend selbst zwischen befreundeten Partnern nicht möglich, ein dringend notwendiges No-Spy-Abkommen abzuschließen. Es dauert noch wesentlich länger, als wir glauben.

Die TTIP-Verhandlungen für die Aufnahme eines entsprechenden Kapitels nutzen oder in Parallelverhandlungen die Unterzeichnung eines No-Spy-ähnlichen Abkommens erreichen zu wollen, das dem Vorschlag von Sigmar Gabriel gerecht wird, ist aller Ehren wert. Diese Verhandlungen müssen geführt werden. Wir haben die Riesenchance, das zu tun.“

Beifall gab es dafür nicht mal vom Koalitionspartner.