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Waffenexporte stoppen, Chemiewaffen vernichten

Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Waffenexporte stoppen, Chemiewaffen vernichten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Lieber Herr Annen, Sie haben gestern offenbar nicht zugehört. Die Frage, die Sie hier vermisst haben, hat der Kollege Movassat gestellt. Er hat gefragt: Warum tut die Bundesregierung nicht mehr in Zentralafrika? Der Unterschied ist, dass er nicht nach mehr Soldaten gefragt hat, sondern nach mehr humanitärer Hilfe. Die Frage ist hier aber ganz klar gestellt worden, und die werden wir auch weiter stellen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist vom Außenminister angesprochen worden, dass wir uns auch in dieser Debatte und insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten auch mit Syrien befassen sollen. Ich will das hier in meinem kurzen Beitrag tun.

In dem schrecklichen Bürgerkrieg in Syrien, der von allen Seiten mit unglaublicher Brutalität geführt wird, sind inzwischen 140 000 Menschen ums Leben gekommen. Nachdem in diesem Krieg auch noch Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden, hat der UN-Sicherheitsrat klugerweise entschieden, dass diese Massenvernichtungswaffen außer Landes gebracht und vernichtet werden sollen. Dass sich die Bundesregierung daran beteiligt, dass sie diesen Einsatz schützt und dass diese Reststoffe hier in Munster vernichtet werden, finde ich eine richtige Entscheidung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es gut, dass sich unser Land an der Zerstörung von Waffen beteiligt. Das ist das Zweitbeste, was Deutschland tun kann. Das Beste wäre es, Waffen gar nicht erst zu exportieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist kein Geheimnis, dass es dazu bei uns in der Fraktion eine Kontroverse gibt, und manch einer wundert sich darüber. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin gerne in einer Fraktion, die sich schwer damit tut, Soldaten ins Ausland zu schicken, und deshalb führe ich die Debatte auch sehr gerne.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Wir tun uns auch schwer! - Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind aber nicht die einzige Fraktion hier in diesem Haus, für die das gilt!)

Ich möchte darüber hinaus das Thema Flüchtlinge ansprechen - Frau Göring-Eckardt hat das heute in ihrer Rede auch schon getan -: Obwohl die Chemiewaffen außer Landes gebracht und vernichtet werden sollen, geht der Krieg in unverminderter Härte weiter. Mittlerweile sind 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrer aus dem Land geflohen, und über 5 Millionen Syrerinnen und Syrer sind in Syrien auf der Flucht.

(Michael Brand (CDU/CSU): Über 6,5 Millionen! Viel mehr!)

Jordanien, ein Land mit 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, hat jetzt den 1.000.000. Flüchtling aufgenommen. Deshalb müssen wir schon die Frage stellen: Was machen wir eigentlich? Unser Land mit einer so großen Wirtschaftskraft und 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern kann mehr tun und muss auch mehr tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es wird hier - das finde ich sehr gut - über Fraktionsgrenzen hinweg daran gearbeitet, dass der Bundestag endlich auch ein Zeichen in diese Richtung setzt. Wir möchten daran gerne mitwirken. Offene Grenzen für Menschen in Not - das ist unser Ziel.

(Beifall bei der LINKEN)

Weiter zum Thema Flüchtlinge: Die Welt am Sonntag hat am letzten Wochenende berichtet, dass syrische Flüchtlinge einen Termin in der Beiruter Botschaft mit bis zu 2.000 Dollar erkaufen müssen. Schuld daran sei ein Computerprogramm in der Botschaft, das übrigens - das habe ich heute vom Auswärtigen Amt erfahren - weltweit in über 100 Botschaften der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt wird. Es ist angreifbar, und Kriminelle machen sich diese Angreifbarkeit zunutze. Damit wird dann Geld verdient. Kriminelle verdienen damit Geld, dass sie Menschen - das Auswärtige Amt hat das bestätigt -, die um ihr Leben fliehen, zusätzlich ausbeuten. Außerdem wird die Zahl derer, die fliehen können und wollen, auf diejenigen begrenzt, die dieses Geld zur Verfügung haben. Diese Praxis, Herr Außenminister, muss beendet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, die Bundesregierung tut einiges. Vieles davon ist unterstützenswert. Vieles kritisieren wir und werden es auch weiter kritisieren. Aber zum Thema Syrien sind drei Dinge wichtig: Wir müssen den UN-Sondergesandten Brahimi unterstützen. Wir müssen die Waffenexporte nach Syrien stoppen, und die Chemiewaffen müssen vernichtet werden. Den Flüchtlingen vor Ort und überall auf der Welt muss geholfen werden. Ich weiß, es gibt viele, die sagen: Das ist nicht genug, man muss mehr tun. - Aber der Krieg in Syrien ist nicht durch Militärinterventionen von außen zu stoppen. Die Dinge, die ich eben genannt habe, können wir tun und sollten wir auch tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)