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Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen:

Die Debatte um den Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wird innerhalb meiner Fraktion kontrovers geführt. Ich respektiere viele Argumente derer, die dem vorliegenden Mandat nicht ihre Zustimmung erteilt haben, bin aber zu einem anderen Schluss gekommen.

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und möchte hier meine Begründung darlegen.

Ich halte den Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen für den besten Auftrag, den eine Armee erfüllen kann.

Als am 27. September 2013 der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen mit der Zustimmung Russlands und der VR China für die Ausfuhr und die Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien (Resolution 2118) gefasst wurde, ist eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs verhindert worden. Die angekündigte Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Krieg konnte so vermieden werden und der erneute Einsatz von Massenvernichtungswaffen wurde bis zu deren vollständigem Abzug erschwert bzw. danach verhindert.

Die Vereinten Nationen haben in der Resolution 2118 des Sicherheitsrats alle Mitgliedsstaaten um die Hilfe bei der Beseitigung der Chemiewaffen gebeten. Dänische Schiffe bringen die Chemiewaffen unter dem Schutz russischer und chinesischer Schiffe nach Italien, dort werden sie auf die US-amerikanische "Cape Ray" verladen, es ist unter anderem ein deutsches Schiff, das dann den Prozess der Hydrolyse bewacht. Viele Länder beteiligen sich an diesem wichtigen Prozess.

Die Bundesrepublik Deutschland steht durch ihr Handeln in der Vergangenheit in diesem Konflikt in besonderer Verantwortung. Die Auslieferung von Dual-Use-Gütern, die zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können, an Syrien, ein Land, das zu diesem Zeitpunkt die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert hatte, war falsch. Auch darum ist es jetzt wichtig, dass die Bundesrepublik Deutschland sich in besonderem Maße bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen engagiert.

Ich bin für eine konsequente Abrüstung von Massenvernichtungswaffen weltweit. Ich bin für eine starke UNO. Ich bin für eine konsequente Einhaltung des Völkerrechts.

Daher habe ich dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt.