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Stefan Liebich

Auf Unrecht nicht mit erneutem Unrecht reagieren

Von Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages

Am vergangenen Wochenende wurden die Menschen auf der Krim vor eine brisante Entscheidung gestellt. In einem Referendum sollten 1,8 Millionen Wählerinnen und Wähler über den Verbleib der Halbinsel im Schwarzen Meer bei der Ukraine oder eine Loslösung und anschließende Angliederung an Russland abstimmen. Das Ergebnis fiel mehr als eindeutig aus, weit über 90 Prozent der abgegebenen Stimmen votierten für einen Wechsel der Krim nach Russland, und dies bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent. Auch wenn die Fragestellung des Referendums der ukrainischen Verfassung widerspricht, es keinen wirklichen Wahlkampf gab und das Stadtbild am Wahltag durch die Präsenz zahlreicher mutmaßlich russischer Soldaten geprägt war, widerspiegelt das Ergebnis zweifelsohne das Stimmungsbild auf der Krim.

Verstoß gegen Völkerrecht

Man kann die Abstimmung gleichwohl nicht als Rechtssetzung akzeptieren, denn sie verstößt klar gegen das Völkerrecht. Ein Teil eines Landes kann sich nicht einseitig für unabhängig erklären und sich anschließend einem anderen Staat anschließen. Dieser Kritik muss sich auch Russland stellen, und DIE LINKE sagt das mit der gleichen Deutlichkeit, wie wir es beispielsweise bei der völkerrechtswidrigen Abtrennung des Kosovo von Serbien getan haben. Als Partei, für die das Völkerrecht unteilbar ist, dürfen wir unsere Positionen nicht davon abhängig machen, wer die jeweils handelnden Akteure sind. Oder mit anderen Worten: Es kann und darf hier keinen Rabatt für vermeintlich alte Freunde geben.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hängt es wie ein Mühlstein am Hals, dass sie, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder kürzlich freimütig erklärte, beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstießen: „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt, - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Es entsteht nun einmal kein Recht, wenn Unrecht mit Unrecht begegnet wird.

Keine Sanktionen

Aber wie reagiert man auf völkerrechtswidriges Handeln, zu dem im UN-Sicherheitsrat niemand, auch nicht die VR China, an Russlands Seite gestanden hat? Miteinander reden, reden, reden - das ist unabdingbar, wenn Europa 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nicht erneut in eine Katastrophe stürzen will. Wir müssen dafür alle Möglichkeiten und Kanäle nutzen, in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und im Europarat, im UN-Sicherheitsrat wie auch auf dem G-8-Gipfel. Gespräche müssen jetzt ganz oben auf der Agenda stehen, anstatt Sanktionen anzudrohen bzw. zu verhängen, Treffen abzusagen oder Botschafter abzuziehen. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, und Russland ist nicht die Sowjetunion.

Nach den Protesten auf dem Maidan steht die Ukraine an einem Scheideweg, nicht nur auf der Krim. Der Druck von innen und außen ist immens. Die Korruption blüht, die Oligarchen füllen sich die Taschen, während viele Menschen im Land Heizung und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Russland und die EU sollten sich daher auf einen gemeinsam finanzierten Fonds verständigen, der dem Land die Chance ermöglicht, demokratische Neuwahlen vorzubereiten. Sodann sollte die OSZE, hier sind die Ukraine, Russland und die EU-Staaten gleichberechtigt Mitglied, für eine Auszahlung des Geldes sorgen. So könnte nicht nur verhindert werden, dass diese Hilfen umweglos in die Taschen von Oligarchen fließen, sondern tatsächlich für die anstehenden Aufgaben zur Verfügung stehen. Über den künftigen Weg des Landes müssen dann jene entscheiden, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine gewählt werden. Diese Wahl wird angesichts der sich präsentierenden potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten gewiss nicht einfach. Ob nun der rechte Demagoge und Antisemit Tjagnibok mit seiner Partei „Swoboda“, die „Gasprinzessin“ Timoschenko und ihre Partei „Vaterland“ oder der Boxer Klitschko mit seiner Vereinigung „Udar“ – sie alle stießen auf dem Maidan überwiegend auf Ablehnung. Man will dort nicht mehr die alten Schmiergeldabzocker und Parteifunktionäre in der Regierung sehen, sondern junge und unbelastete Hochschulabsolventen und Fachleute.

Brücke statt Bollwerk

Wir als LINKE wünschen uns für die Zukunft mit der Ukraine einen europäischen Nachbarn, der die aus der Geschichte erwachsenen soziokulturellen Unterschiede im Land durch wahrhaft demokratische Strukturen und wachsenden Wohlstand für alle befrieden kann, so dass es sich nicht mehr permanent zwischen Russland und der Europäischen Union entscheiden muss; einen Nachbarn, der nicht als Bollwerk die überkommenen Fronten des Kalten Krieges markiert, sondern als Brücke zum gegenseitigen Vorteil fungiert. Reise- und Handelsfreiheit, eine Steuergesetzgebung, die die Macht der Oligarchen bricht, eine demokratische Parteienlandschaft, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO wären wichtige Stationen auf dem beschwerlichen Weg in eine demokratische Zukunft.

Die Mehrheit der Menschen auf der Krim hat im Referendum am Sonntag ihren Willen kundgetan. Ihn zu ignorieren wäre genauso töricht, wie ihn uneingeschränkt zu akzeptieren. Die Gespräche über die Zukunft der Krim müssen genauso fortgeführt werden wie die über die Zukunft der Ukraine und jene über das Verhältnis von EU und Russland: friedlich.