Menü X

„Reden, reden, reden!“

INTERVIEW: Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hält nichts von Drohgebärden gegenüber Russland – „Auf Augenhöhe verhandeln“

Herr Liebich, bedroht Moskau den Frieden in Europa?

Die Situation – die vor allen Dingen Russland zu verantworten hat – ist in der Tat bedrohlich. Wir müssen alles dafür tun, dass wir jetzt auf den Weg der Diplomatie kommen und den Weg des Militärs beenden.

Das klingt moderat, immerhin hat sich Russland einen Teil seines Nachbarlandes einverleibt. Die Kanzlerin nennt dies einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Stimmen Sie mit Merkel überein?

Ich stimme Frau Merkel zu. Das Völkerrecht ist eindeutig. Die Androhung oder Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist durch die Charta der Vereinten Nationen untersagt. Allerdings muss man der Kanzlerin auch sagen, dass solche Fälle schon in der Vergangenheit passiert sind, zum Teil mit Unterstützung Deutschlands, zum Beispiel beim Krieg der Nato 1999 gegen Jugoslawien. Aber das macht es ja nicht besser.

In der Tat handelt es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Muss der Westen nun mit Sanktionen drohen?

Wir müssen vom Ergebnis her denken. Es geht nicht darum, den konsequentesten aller denkbaren Wege einzuschlagen, sondern den, der am ehesten den Frieden sichert. Und das ist: reden, reden, reden. Jeder Versuch, bestehende und geplante Gespräche abzusagen oder Botschafter abzuberufen, ist genau der falsche Weg. Wir müssen alle Gesprächskanäle nutzen, um auf einen friedlichen Weg zurückzukehren.

Das heißt, der geplante G-8-Gipfel in Sotschi sollte stattfinden wie geplant mit der Teilnahme von US-Präsident Obama?

Ich halte von dem G-8-Format nicht viel, weil sich diese acht Staaten vieles anmaßen, was eigentlich Aufgabe der Vereinten Nationen wäre. Aber da sie miteinander verabredet sind und es eine Möglichkeit gibt, miteinander zu sprechen, wäre es ein Fehler, das Treffen abzusagen. Die tatsächlichen Gespräche müssen aber in den Gremien stattfinden, denen die Ukraine, Russland sowie die Mitgliedstaaten der EU und die USA angehören, also bei der UN oder bei der OSZE oder im Europarat. Hier kann man auf Augenhöhe verhandeln.

Ein Ende des russischen Rabatts auf den Gaspreis in der Ukraine ist absehbar. Zieht Moskau jetzt alle Schrauben an, um die neue ukrainische Regierung unter Druck zu setzen?

Das ist zu befürchten. Leider trifft diese Maßnahme nicht die Minister und Oligarchen, sondern jene, die jetzt schon nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Welches Drohpotenzial steht EU und USA zur Verfügung? Russlands Präsident Putin weiß doch, dass niemand Krieg will…

Drohen wäre jetzt sowieso die völlig falsche Kategorie. Alle Seiten wollen ihre Interessen wahrnehmen. Natürlich hat Russland Interessen, muss sich aber an Recht und Gesetz halten und tut das derzeit nicht. Natürlich hat auch die EU Interessen. Das ist bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine deutlich geworden. Es wäre jetzt sinnvoll, wenn alle Nachbarn der Ukraine in Ost und West ihre eigenen Interessen mal für einen Moment
hintanstellen und daran denken, was für die Menschen dort am besten ist.

Ist der Vorgang nicht ein Beleg dafür, dass der Machtwille Putins keine Grenzen kennt?

Das klingt so, als würden wir uns zurückbewegen in die längst vergessenen Zeiten des Kalten Krieges, und als würde es sich bei Putin um einen finsteren Diktator handeln. So schätze ich ihn nicht ein. Putin ist ein Autokrat, aber das Russland von heute ist nicht mehr die Sowjetunion von gestern, und wir sollten nicht mehr in diesen Schablonen denken.

Aber offenbar hat der Westen Russland als berechenbaren Partner verloren, den zentrale Interessen mit den EU und den USA verbinden.

Das hoffe ich nicht. Russland ist viel zu groß und zu wichtig, als dass wir Russland verloren geben dürften. In der Vergangenheit haben viele Seiten viele Fehler gemacht. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, miteinander zu sprechen, aber Russland muss sich in
erster Linie an das Völkerrecht halten.

Agiert Außenminister Steinmeier angemessen?

Mir ist positiv aufgefallen, dass Steinmeier sich nicht wie sein Vorgänger auf den Maidan-Platz in Kiew gestellt und mit der Opposition demonstriert hat. Er hat ja gemeinsam mit dem polnischen
und dem französischen Außenminister sowie dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition ein Abkommen verhandelt, das Blutvergießen vermeiden sollte. Das fand ich gut. Leider hat die Opposition diese Verabredung bei ihren eigenen Anhängern nicht durchsetzen können, und das Unheil nahm seinen Lauf. Aber jeder Versuch, eine friedliche Lösung zu finden, ist begrüßenswert.

Aus "Reden, reden, reden, Rheinpfalz, 04. 03. 2014