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Liebich bei Friedmann auf N24: "Stoiber beleidigt alle Deutschen, die außerhalb Bayerns wohnen"

N24 [Pressemappe]

Berlin (ots) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat die umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Edmund Stoiber zu Ostdeutschland als ärgerlich bezeichnet, den Vorwurf der Beleidigung aber zurückgewiesen. In der N24-Sendung "Studio Friedman"
sagt er am Donnerstag: "Ich ärgere mich über die Art und Weise". Stoiber habe eine Bierzeltäußerung getan und sei im Wahlkampf wie viele andere Politiker dem Populismus erlegen. Stoiber sei "ja nicht blöd". Er meine nicht, dass die Menschen in Osten dumm seien, dass ihre Stimme weniger zähle. Manche Politiker müssten darüber
nachdenken, dass Wahlkampf nicht Eigenprofilierung heiße. Wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse von einem Demokratieproblem zu sprechen, sei idiotisch, sagte Meyer. Der ehemalige CDU-Generalsekretär räumte ein, dass die Äußerungen Stoibers der CDU im Wahlkampf schaden.

Der Berliner Fraktionschef der Linkspartei, Die Linke. PDS, Stefan Liebich, meinte in der Sendung, er wundere sich darüber, dass eine Ostdeutsche wie CDU-Chefin Angela Merkel "das mit sich machen lässt". Stoiber beleidige mit seinen Äußerungen allerdings nicht nur die
Ostdeutschen, sondern alle Deutschen, die außerhalb Bayerns wohnen. Fraktionschef Liebich räumte ein, dass die PDS in einigen Punkten, etwa der Türkei-Politik und in der Ausländerpolitik, Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen SPD-Politiker Oskar Lafontaine habe. Auf Lafontaines Verwendung des
Wortes "Fremdarbeiter" angesprochen, stellte Liebich klar, dass die PDS NPD-Wähler in Ostdeutschland "zurückgewinnen" wolle, dass man aber denjenigen Wählern keinesfalls "nach dem Mund reden" solle. Lafontaine vertrete als Spitzenkandidat aber das Wahlprogramm der Linkspartei. Es gebe Differenzen, aber auch viele Übereinstimmungen, etwa in der Finanzpolitik. Die Partei hoffe, dass Lafontaine als linker Politiker im Westen Deutschlands linke Wähler gewinne.