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Unser Appell lautet: Keine Gewalt!

Rede zur Vereinbarten Debatte zu Lage in der Ukraine

Stefan Liebich (MdB) DIE LINKE: Visafreiheit für Ukrainerinnen und Ukrainer

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und Polizisten werfen - das sind die Bilder, die uns allerdings nicht mehr nur aus der Hauptstadt Kiew erreichen. In Lwiw haben Demonstranten einen Panzerwagen in Brand gesteckt, in Ternopil stürmten sie das Büro der Staatsanwaltschaft. Verletzte und Tote sind zu beklagen. Die Nacht von Dienstag zu Mittwoch war die blutigste, die die Ukraine seit langer Zeit erlebt hat, und man muss befürchten, nachdem der Gewaltverzicht offenkundig nicht eingehalten wird, dass sich die Situation kurzfristig nicht verbessern wird.

"Wer das Schwert nimmt, wird durchs Schwert umkommen. Wer die Kalaschnikow nimmt, hat mit einem Kopfschuss zu rechnen. … Wer andere willkürlich der Freiheit beraubt, hat bald selbst keine Fluchtwege mehr. ... Deshalb müssen wir, die wir hier versammelt sind, strikt das Prinzip der Gewaltlosigkeit vertreten. Das gilt auch gegenüber von Provokateuren, die in unseren Reihen sind."

Diese Worte sprach am 25. September 1989 beim Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche der Pfarrer Christoph Wonneberger. Viele, vor allem jene, die in der DDR gelebt haben, denken angesichts der Bilder aus der Ukraine an diese Zeit zurück. Wir sind dankbar, dass uns das 1989 erspart blieb. Wir wissen, dass auch friedlicher Protest Veränderungen erzwingen kann. Unser Appell an alle Beteiligten des Konflikts in der Ukraine lautet daher: Keine Gewalt!

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei kommt der Regierung eine herausgehobene Verantwortung zu. Präsident Janukowitschs Auffassung, Demokratie sei es nur, wenn man das Wahlergebnis akzeptiere, ist falsch. Es kommt erstens darauf an, was man aus seinen Wahlergebnissen macht, und zweitens gehören Meinungsfreiheit und friedliche Proteste dazu. Rosa Luxemburg hat 1918 in ihrem Text zur Russischen Revolution formuliert:

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei, mögen sie noch so zahlreich sein, ist keine Freiheit.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich (DIE LINKE)

Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

Aber auch die Opposition trägt Verantwortung. Eine kleine Gruppe zum Teil rechtsradikaler und neofaschistischer Hooligans darf nicht das Bild von den Protesten prägen. Ihr Mittel, die Gewalt, wird von der Mehrheit der Demonstranten abgelehnt. Wer Gewalt ausübt, von welcher Seite auch immer, muss strafrechtlich belangt werden.

Aber allgemeine Sanktionen da habe ich eine andere Meinung als Niels Annen , die im schlimmsten Fall den Teil der Menschen treffen, die mit demokratischen Mitteln für ihre Meinung streiten, lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer Sanktionen fordert, der scheidet als Vermittler in einem Konfliktlösungsprozess aus. So hat es Staatssekretär Dr. Ederer gestern früh im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Da muss ich ihm recht geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt größerer Abgrenzung müssen wir unsere Türen endlich für die Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen. Visafreiheit für die Europäische Union, das wäre eine sinnvolle Botschaft an die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Maidan.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch wenn einer der Schlüssel für die Lösung des Konflikts in Moskau liegt: Gerade wir Deutschen dürfen mit Blick auf unsere Geschichte gegenüber der Ukraine im letzten Jahrhundert nicht einfach über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg nach vermeintlichen Lösungen suchen. Die OSZE oder der Europarat, in der Russland, die Ukraine, Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigte Mitglieder sind, können und müssen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Die Bundesregierung sollte sie dabei aktiv unterstützen. Am Ende des Prozesses kann ein politischer Neuanfang stehen. Hier gilt es zu allererst, eine Lösung für den Konflikt um die Verfassung zu finden.

Noch viel wichtiger als all dies ist aber: Das Land braucht endlich eine Regierung und eine Opposition, die nicht zuerst an sich oder an die Gunst schwerreicher Oligarchen denken, sondern an ihre Bürgerinnen und Bürger, die in großer Zahl in bitterer Armut leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Und die Ukraine braucht Nachbarn, die nicht zuerst auf Einflusssphären und Absatzmärkte schauen, sondern an einer wirklichen Partnerschaft arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)