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Liebich kontra Bartz

Intervention zur Rede der CSU-Abgeordneten Julia Bartz in der Debatte um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endevour im gesamten Mittelmeer.

Liebich (LINKE) klärt Bartz (CSU) über Bundeswehr-Mandat auf (Operation Active Endevour)

„Sehr geehrte Kollegin Bartz,
(…)
Sie haben eben das Argument eingebracht, dass es wichtige Handelsrouten im Mittelmeer gibt und dass diese beobachtet und geschützt werden müssen. Das ist nun ausdrücklich nicht Bestandteil des Mandats über das wir hier reden. Und das ist es aus gutem Grund nicht, weil unsere Bundeswehr nicht die Aufgabe hat, das ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen –Gott sei Dank nicht– Handelsrouten für den privaten Schiffsverkehr freizuhalten.“