Menü X

Ich wäre gern dabei, um für machbare Alternativen zu streiten.

Vorstellungsrede bei der Nominierung zum Bundestagsdirektkandidaten der Linkspartei.PDS in Berlin Pankow-Prenzlauer Berg-Weißensee

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

vorstellen muss ich mich nicht, ihr wisst ja mit wem ihr es zu tun habt.

Aber was sich vielleicht einige von Euch fragen, ist folgendes:

Warum will der denn jetzt auch noch in den Bundestag?
Kriegt er den Hals nicht voll?
Ist ihm Landespolitik nicht mehr gut genug?

Meine Antwort darauf:
Vorsitzender einer Regierungsfraktion bzw. –partei in der Hauptstadt zu sein, ist eine der spannendsten Aufgaben, die es gibt.
Ich bin stolz, sie mit 32 Jahren ausüben zu dürfen.
Aber der Kampf um alle Direktmandate im Osten Berlins verlangt den vollen Einsatz der PDS.
Und da bin ich bereit meinen Beitrag zu leisten.

Und warum ausgerechnet im Wahlkreis 77 ?
Was reizt mich an Pankow, Weißensee und Prenzlauer Berg?

In diesem Bezirk, in dem ich meine erste eigene Wohnung hatte, kann man die Vielfalt unserer Stadt beispielhaft sehen.

Hier leben Menschen mit Ideen, die sich engagieren und das Bunte, Kreative des Bezirks ausmachen neben jenen, die in Ruhe ihren Lebensabend verbringen möchten.
Hier sind Singles zu Hause und fühlen Familien sich wohl.
Es gibt ein Miteinander von Zugezogenen und denen, die schon seit Jahrzehnten im Kiez leben.
Dörfliches Grün wie in Französisch-Buchholz findet sich neben Möglichkeiten zum Entspannen am Weißen See oder zu Politik und zum Feiern in der Kulturbrauerei.

Ich will, dass dieser Bezirk im Bundestag von einem Abgeordneten vertreten wird, für den bürgerschaftliches Engagement, Solidarität und soziale Gerechtigkeit mehr als schöne Worte sind.

Ich habe in meiner inzwischen schon zehn Jahre dauernden Zeit als Abgeordneter in Berlin auf verschiedenen Politikfeldern gearbeitet.
Ich habe mich mit Wirtschafts- und Finanzfragen, Jugendpolitik und Wissenschaft befasst und auch in einer Enquetekommission für eine Zukunft in Berlin mitgewirkt.

Als Fraktionsvorsitzender habe ich gelernt, verschiedene Interessen in der Politik zusammenzuführen, aber auch wie man sich freundlich, aber bestimmt durchsetzt.
Diese Eigenschaften können in einer künftigen Linksfraktion ein wichtiger Beitrag sein.

Ich würde mich dort dafür einsetzen, dass die Linke im Bundestag einerseits klar „Nein" zu einer Politik sagt, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht.
Sie sollte Bürgerrechte stärken und den strukturschwachen Regionen, insbesondere dem Osten Deutschlands eine Stimme geben.
Aber sie sollte sich andererseits nicht zu fein sein, zu allem, was sie kritisiert, eigene, machbare Alternativen zu entwickeln und zur Debatte zu stellen.

Nun behauptet ja mein potentieller Konkurrent, dass wir da, wo wir mitregieren - und besonders in Berlin - gar nicht halten, was wir versprechen!

Irrtum, lieber Herr Thierse!

Die PDS hat von Anbeginn gesagt, dass sie Hartz IV falsch findet, weshalb Berlin im Bundesrat auch nicht zustimmte.

Doch so, wie Herr Stoiber in Bayern an der Homoehe nicht vorbeikommt, sind wir hier mit der Realität der Hartzgesetze konfrontiert.
Doch haben wir dafür gesorgt, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht noch massenhaft umziehen müssen.
Entscheidend ist eben, sozial zu handeln, konkret und überall.

Trotz der immensen Haushaltsprobleme, die auf dieser Stadt lasten, wurden die sozial Schwächeren weitgehend von Belastungen ausgenommen.
Wir haben Angebote geschaffen, die es vorher nicht gab, wie das 3-Euro-Sozialticket, welches Menschen mit geringen Einkommen ermöglicht, ins Theater oder die Oper zu gehen.

Dagegen haben wir von denen mehr verlangt, die mehr leisten können.

Das ist ein erheblicher Unterschied zur Politik der Bundesregierung.

Dort haben sich auch die Grünen längst von der sozialen Frage verabschiedet. Es war ihnen geradezu peinlich links genannt zu werden.

Natürlich ist es gut, mehr glückliche Hühner zu haben.

Aber es gibt immer mehr Menschen, die es sich nicht leisten können, ihr Fleisch auf dem Ökomarkt zu kaufen.

Es geht eben vor allem um mehr Gerechtigkeit.
Deshalb gehört wieder eine linke Fraktion in den Bundestag.
Und ich wäre gern dabei, um für machbare Alternativen zu streiten.

Und deshalb bitte ich um Eure Stimme, damit ich als Bundestagsabgeordneter den Wahlkreis Pankow-Prenzlauer Berg-Weißensee vertreten kann.

***