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"No Spy"-Abkommen nicht von Spionen verhandeln lassen

Stefan Liebich MdB DIE LINKE: "No Spy"-Abkommen nicht von Spionen verhandeln lassen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir kriegen nichts“, hat ein mit dem Stand der Ver­handlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung gesagt. Nichts, das ist nicht besonders viel, aber es ist genau so viel, wie wir erwartet haben. Wer ein Antispio­nageabkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über ein solches Ergebnis nicht wundern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ausgerechnet NSA-Chef Alexander und BND-Chef Schindler sollen eine Beschränkung der Spitzelei verab­reden. Allein die Idee ist absurd.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Es wäre die Aufgabe von Regierungen, verbindlich – rechtsverbindlich – auszuschließen, dass man einander bzw. seine Bürger ohne Verdacht abhört. Schlimm ist, da hat Herr Hartmann völlig recht, dass es überhaupt nötig geworden ist, dies auszuschließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun, da man auf die Nase zu fallen droht, passiert was? Herr Krings ist unzufrieden. Vielleicht gibt es einen bö­sen Blick, wenn die Bundeskanzlerin in Washington ist, vielleicht sagt sie: Wir finden, unter Partnern gehört sich so etwas nicht. – Da wird das Weiße Haus zittern.

(Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abge­ordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ­NEN)

Ein Gutes hätte ein Scheitern der Verhandlungen über ein solches Abkommen: Immerhin würde uns die US-Regierung dann nicht mehr anlügen. Sie würde ehrlich sagen, dass sie auch weiterhin großflächig spionieren wird, bei der Kanzlerin bis hin zu Jugendlichen.

So etwas kann die Bundesregierung doch nicht hin­nehmen! Man kann sich sicherlich darüber streiten, wie viel ein No-Spy-Abkommen überhaupt bringen wird; aber wenn wir sagen, dass wir Freunde sind, dann müs­sen wir uns auch wie Freunde benehmen. Was würden wir mit einem Freund machen, der, nachdem wir ihn in unserem Wohnzimmer beim Schnüffeln in unseren E-Mails erwischt haben, sagt, dass er nicht garantieren kann, dass er das auch nicht wieder tut? Wir würden ihn wahrscheinlich aus der Wohnung werfen und unsere Freundschaft für beendet erklären. Nun sind Staaten und Regierungen keine Freunde; aber auch da müssen min­destens die Regeln des Anstands gewahrt bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es war schön dumm, sich auf rein deutsch-amerikanische Verhandlun­gen überhaupt einzulassen. Herr von Notz hat darauf hingewiesen – ich stimme ihm da ausdrücklich zu –, dass ein belastbares No-Spy-Abkommen europäisch-amerikanisch sein muss. Nicht nur Frau Merkel und Mil­lionen in Deutschland lebende Menschen sind betroffen, Betroffene gibt es auch in Frankreich, auch in Spanien, ja sogar im Vatikan. Großbritannien hat beim Schnüffeln sogar mitgemacht.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Da ist es wirklich heikel, im Vatikan!)

Wir Linke sind ja bekanntlich eine proeuropäische Par­tei, und deswegen denken wir nicht nur nationalegois­tisch an Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abge­ordneten der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Welcher Teil?)

Europäische Datenschutzstandards und Bürgerrechte sind an den jeweiligen nationalen Interessenlagen der Regierungen – das sage ich hier einmal den Vertretern der Regierung – gescheitert. Es geht nicht einfach um Überschriften, sondern um konkretes europäisches Han­deln, und da patzen Sie.

(Beifall des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE])

Wir brauchen endlich einen europäischen Bürger­rechtsraum. Dieser muss Grundlage für eine gemein­same Reaktion gegenüber der US-Regierung sein. Na­türlich sind 500 Millionen Menschen in 28 Staaten stärker als nur die Bundesregierung, wenn es darum geht, den USA entgegenzutreten. Die Nachjustierung oder bilaterale Abkommen, über die man hier spricht, nützen am Ende nur den Geheimdiensten auf beiden Kontinenten.

Ich will Herrn Krings in einem Punkt aber auch recht geben: Auch in den USA sind viele Menschen nicht mehr mit der grenzenlosen Schnüffelei einverstanden. Um die beiden prominentesten Beispiele zu nennen: Chelsea Manning sitzt im Knast, und Edward Snowden muss sich in Moskau verstecken. Hier könnte die Merkel/Gabriel-Bundesregierung real handeln, indem sie sich für einen sicheren Aufenthalt von Snowden hier in Deutschland einsetzen würde. Das wäre die richtige Antwort.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch Hollywoodstars wie Oliver Stone, John Cusack, Maggy Gyllenhaal und andere haben sich unter der Überschrift „Stop Watching Us“ zu Wort gemeldet, und viele weitere Bürgerinnen und Bürger der USA sa­gen Nein. „The Day We Fight Back“ heißt die Netzkam­pagne gegen die NSA-Überwachung. Am 11. Februar 2014 soll Druck auf den US-Kongress ausgeübt werden, die Rechte der Geheimdienste zu beschneiden, und auch im Kongress selbst – Herr Krings hat darauf hingewie­sen – ist das, was die Geheimdienste treiben, vielen Ab­geordneten inzwischen zu viel.

Es gibt kein Problem zwischen unseren Ländern, son­dern es gibt ein Problem mit einer inakzeptablen Politik der US-Regierung und mit der Unfähigkeit unserer Re­gierung, angemessen darauf zu reagieren. Deshalb, Herr Binninger, haben wir auch so viel über die Bundesregie­rung gesprochen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜND­NIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit all jenen in den USA, die Nein sagen, mit den Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, arbeiten wir gern und weiterhin zusammen. Diese Atlantikbrücke zwischen Amerika und uns steht und ist stabil.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)