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Zum Glück gibt es bei der Wahl im September eine Alternative: Die Linkspartei.PDS!

Rede auf der Landesvertreterversammlung der PDS am 6. August 2005

In den Bundestag!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste,

heute ist der 6. August. Vor 60 Jahren warfen die USA die erste Atombombe über Hiroshima ab.
Wenig später folgte ein weiterer Abwurf über Nagasaki. Hunderttausende Menschen in Japan bezahlten diese neue, grausame Qualität der Kriegsführung mit ihrem Leben.

Seither ist klar, dass die Menschheit fähig ist, sich selbst zu vernichten.
Und noch immer besteht die Gefahr, dass sie dazu auch willens ist.
Spätestens seit den 70er und 80er Jahren fordert eine weltweite Friedensbewegung, alle Atomwaffen zu vernichten.

Bis zum Jahr 2000 atomwaffenfrei - war ihre Forderung.
Das war eine Illusion. Leider.
Inzwischen gibt es die – wiederum – weltweite Initiative „mayors für peace“.
Initiatoren dieser Bewegung tagen derzeit in Hiroshima.
Auch Berliner sind dabei, auch PDS-Mitglieder.

Ihr Ziel ist die vollständige nukleare Abrüstung bis zum Jahr 2020.
Das unterstützen wir ausdrücklich.
Und ich erinnere daran: Auch auf deutschem Boden sind noch Atomwaffen der USA stationiert.
Sie sind fehl am Platz, sie sind überflüssig - hier und überall.

Um 11 Uhr beginnt heute an der Friedensglocke im Volkspark Friedrichshain eine Gedenkveranstaltung aus Anlass des 60. Jahrestages des Atombomben-Abwurfes auf Hiroshima.
Wir haben Petra, Gesine und weitere Genossinnen und Genossen gebeten, die PDS dort zu vertreten.

Und ich bitte euch nun, mit einer Schweigeminute der Opfer zu gedenken.

...

Ihr habt Euch zum Gedenken an die Atombombenopfer in Hiroshima und Nagasaki erhoben, ich danke Euch.


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Gäste!

Ich freue mich auf unserer heutigen Landesvertreterversammlung unseren Parteivorsitzenden Lothar Bisky und weitere Mitglieder des Parteivorstandes begrüßen zu können.
Ganz besonders herzlich möchte ich die Mitglieder des Berliner Landesvorstandes der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit hier begrüßen und ihnen danken, dass sie unserer Einladung an der heutigen PDS-Veranstaltung teilzunehmen, gefolgt sind.

Ich verstehe das als ein Signal, dass PDS und WASG in Berlin nicht nur bereit, sondern auch ernsthaft bemüht sind den Wiedereinzug einer starken linken Fraktion in den nächsten Bundestag zu unterstützen.
Streiten wir um die Sache und wenn es sein muss auch um Listenplätze, aber senden wir ein klares Signal aus:

PDS und WASG werden auch in Berlin für die heute und morgen hier beschlossene Liste in den Wahlkampf ziehen, damit es in Deutschland wieder eine Opposition zur Politik von Hartz IV und Agenda 2010 gibt!




Die Berliner PDS will das und ich gehe noch einen Schritt weiter:

Ich finde, wenn es im September dann eine Linksfraktion im Deutschen Bundestag geben wird,
in der – so viel ist nach den Nominierungen in den anderen Landesverbänden schon jetzt klar – sehr viele Mitglieder der WASG Bundestagsabgeordnete sein werden,
dann sollten wir nicht zögern und zaudern, sondern auch das Projekt einer gesamtdeutschen gemeinsamen Partei angehen,
in der die PDS, die WASG und die demokratische Linke in Deutschland aufgehen sollte.

Der Zug rollt, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde von der WASG und wir von der PDS Berlin wollen nicht ins Bremserhäuschen springen, sondern alles dafür tun, dass er an Fahrt gewinnt!

Hierfür werden die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS Berlin und ab morgen Nachmittag voraussichtlich der Linkspartei.PDS Berlin ihren Beitrag leisten.


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Wir werden mit Gregor Gysi hier in Berlin den Spitzenkandidaten der Linkspartei nominieren, damit in ganz Deutschland gilt:

Zweitstimme ist Gysistimme

und in Treptow-Köpenick die Erststimme dazu.

Wir werden Petra und Gesine auf die Plätze zwei und drei wählen und sie für die Wahlkreise Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg nominieren!
Damit werden die beiden Berliner Genossinnen, die im letzten Bundestag die Fahne der PDS allein und unter schwierigen Umständen hochgehalten haben, den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen.
Und sie und wir alle haben dann die Genugtuung, dass ihnen niemand mehr Tische und Mitentscheidungsrechte streitig machen wird.

Und Gesine: Es wird künftig nicht mehr notwendig sein, dass du vor jeder Rede betonst welcher Partei du angehörst, denn das wird der Präsident künftig wieder ansagen müssen, weil wir eine Fraktion haben werden.

Und der Präsident, soviel ist jetzt schon klar, wird auch nicht mehr Wolfgang Thierse sein, selbst wenn die Berliner SPD ihn morgen auf Platz eins ihrer Liste nominieren sollte.
Und das ist auch richtig, denn zwar stand mit ihm erstmals ein Ostdeutscher an der Spitze eines Bundesdeutschen Verfassungsorgans,
aber zur unterschiedlichen Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West hat er, als es wichtig war, geschwiegen.
Und dieser Gedanke motiviert mich noch einmal zusätzlich ihm auch das Direktmandat in Pankow-Prenzlauer Berg-Weißensee streitig zu machen.

Auf Platz vier und für das Direktmandat in Tempelhof-Schöneberg schlägt der Landesvorstand Euch Prof. Hakki Keskin, den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands vor.
Wir folgen damit einer Anregung unseres Parteivorsitzenden Lothar Bisky und wollen damit ein Zeichen dafür setzen, dass die Migrationspolitik in der PDS einen hohen Stellenwert geniesst.
Prof. Keskin war Mitglied der SPD und ist parteilos und macht deutlich, dass die PDS in Berlin, wie schon in der Vergangenheit auch, ihre Listen öffnet.

Mit seiner Nominierung treten wir in Berlin auch allen absurden Behauptungen, dass wir mit Fremdenfeindlichkeit Wahlkampf machen wollen entgegen und dafür habe ich auch gern auf die Absicherung meiner Kandidatur über die Landesliste verzichtet.

Auf dem fünften Listenplatz und für das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg empfehlen wir Euch unsere Genossin Cornelia Reinauer.
Cornelia steht für aktive Kommunalpolitik.
Und das was sie mit dem immer friedlicheren Kreuzberger 1. Mai geschafft hat, sollte Vorbild auch für die Bundespolitik sein:
Bürgersinn, statt Polizeigewalt!
Als Bürgermeisterin kann sie die Wählerinnen und Wähler in diesem Bezirk für sich gewinnen und genießt mehr Popularität als jeder andere Kandidat für das PDS-Direktmandat, den ich mir vorstellen kann.
Leider kann sie heute nicht hier sein, da sie schon lange bevor die Bundestagswahlen beschlossen wurden, ihrem Bruder zu seinem 65. Geburtstag eine gemeinsame Reise nach Kanada geschenkt hat.
Aber zum Wahlkampf ist sie pünktlich wieder an Bord!

Auf dem sechsten Listenplatz und für das Direktmandat in Neukölln schlagen wir Euch Evrim Baba vor.
Evrim ist die frauenpolitische Sprecherin unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Vorsitzende der PDS in Neukölln.
Bereits bei den letzten Bundestagswahlen kandidierte Evrim auf der Liste, damals auf dem fünften Platz und für das Direktmandat in Neukölln und es gelang ihr gegen den Trend das Erststimmenergebnis in ihrem Wahlkreis um 1,1 Prozent zu steigern.
Dass sie als Berliner Kurdin auch für die Rechte von Minderheiten streitet hat sicher seinen Beitrag dafür geleistet.

Wir empfehlen Euch auf Platz sieben unserer Landesliste Ralf Krämer von der Berliner WASG zu wählen.
Diese Empfehlung ist uns nicht leicht gefallen, das sage ich ganz ehrlich.
Und darum gab es auch die meisten Debatten.
Warum nicht auf Platz 4, 5 oder 6?
Warum nicht unser ehemaliges Landesvorstandsmitglied Renate Herranen, wenn das die WASG lieber möchte, die allerdings mit uns zusammen 2001 für die PDS das einzige Mandat in der BVV Reinickendorf errang und uns dann im Streit verlassen hat, das Mandat aber behielt?

Das fragen die einen.

Warum müssen wir mit Ralf Krämer überhaupt jemanden nominieren, der die PDS verlassen hat, weil er die Politik, die wir uns hier auf Landesparteitagen mühsam erstritten haben, falsch fand und findet?
Jemanden der für 2006, wenn der Prozess der Bildung einer neuen Partei in der PDS, WASG aufgehen könnten und weitere demokratische Linke ein neues Zuhause finden würden, längst läuft, ein Gegeneinander zu den Abgeordnetenhauswahlen icht ausschließt?

Das fragen andere.

Wir empfehlen Euch die Wahl von Ralf Krämer als ein Zeichen der PDS Berlin, dass wir die Kooperation wollen.
Er ist Wirtschaftsfachmann beim ver.di Bundesvorstand und er hat das Projekt WASG maßgeblich vorangetrieben.
Ralf Krämer ist uns von unserem Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow, der in Personalfragen auf Bundesebene ebenso wie Lothar Bisky mein Gesprächspartner war, empfohlen worden.

Auf unserer Liste und für diesen Platz!

Für die weiteren Wahlkreise empfehlen wir Euch Tobias Schulze in Mitte, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner für Steglitz-Zehlendorf, Jörg Kuhle für Spandau, Andreas Wehr für Reinickendorf und Nathalie Rottka für Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch unsere Direktkandidaten sollten wie in der Vergangenheit auch, einen Platz auf unserer Liste finden. Weiterhin fände ich es schön, wenn unsere Bundesjugendreferentin Katja Jösting, das Landesvorstandsmitglied Andreas Günther und Giyasettin Sayan aus unserer Abgeordnetenhausfraktion nominiert würden.

Ich möchte für unseren Vorschlag werben.
Er sichert die innen-, gesundheits-, migrations, frauen- und wirtschaftspolitische Kompetenz unserer künftigen Bundestagsfraktion.
Dieser Vorschlag repräsentiert Ost und West, signalisiert die Offenheit der PDS, berücksichtigt aber zugleich die Interessen unserer Partei.
Dass unter den ersten sieben Plätzen ein parteiloser und ein Vertreter der WASG kandidiert, kann kein noch so kritischer Landeswahlleiter als Umgehung des Bündnisverbots im deutschen Wahlrecht verstehen.
Und wie ernst diese Debatte zu nehmen ist, kann man auch daran erkennen, dass zwei ehemalige Verfassungsrichter gestern genau mit Verweis auf vermeintliche Umgehungstatbestände die Nichtzulassung der Linkspartei durch die Landeswahlausschüsse gefordert haben.

Und daran kann weder die WASG noch die PDS ein Interesse haben.

Allerdings: Dass es sich bei PDS und WASG in Berlin um ein Bündnis handelt, kann der ernsthafte Beobachter der Berliner Politik nun wirklich nicht behaupten.

Aber vielleicht wird es das noch – nach der Wahl!

Wir haben der Berliner WASG angeboten mit uns über die Politik in Berlin das Gespräch zu beginnen.

Unsere Experten wollen mit Euch über Haushaltspolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik reden.
Sagt, was Eure Vorstellungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit in unserer Stadt sind!
Wir sind bereit zu argumentieren, warum für uns die Vergrößerung des öffentlichen Dienstes kein geeigneter Weg ist, ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor aber sehr wohl.
Wir wollen gern mit dem Irrtum in Euren Reihen aufräumen, dass die PDS in Berlin die Partei ist, die Krankenhäuser privatisieren will oder Kitas nur noch in freier Trägerschaft möchte.

Das Gegenteil ist der Fall: Wir und die halbe Sozialdemokratie sind der letzte Damm dagegen.

Und das erfolgreich!

Kurz und gut: Wir würden gern mit euch darüber sprechen warum unsere Politik in Berlin alles andere als neoliberal ist!

Reden wir also miteinander!


Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Dass Berlin mit Rot-Rot anders geworden ist, wird wohl niemand ernsthaft leugnen.
Wer hätte denn vor vier Jahren geglaubt, dass ein Mann wie Landowsky, selbstgefälliger Vorsitzender der CDU-Fraktion, wegen seiner Bankmachenschaften einst vor Gericht stehen würde?


Und heute? Herr Landowsky ist vom Staatsanwalt angeklagt und muss sich vor Gericht verteidigen für das, was er Berlin
angetan hat.

Dass das so ist, dafür haben sich PDS-Abgeordnete und Senatoren engagiert, nicht nur opponiert sondern konkrete Arbeit geleistet, sind verleumdet worden, aber am Ende ist das auch unser Verdienst.

Und darauf kann die Berliner PDS auch stolz sein!

Und was machen CDU und SPD? Die Konstrukteure der Bankgesellschaft Staffelt und Diepgen sollen dafür mit einem Bundestagsmandat belohnt werden.

Zum Glück gibt es bei der Wahl im September eine Alternative: Die Linkspartei.PDS!

Über die Liste hierfür entscheiden wir heute und morgen.

Die Landesvertreterversammlung ist der Souverän und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir morgen Kandidatinnen und Kandidaten haben werden für die PDS und WASG gern und engagiert wahlkämpfen!

Für eine starke Linke im nächsten Bundestag.

Damit es wieder eine Alternative zum Sozialabbau gibt!


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