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"Ich konnte mir ein Zusammengehen nicht vorstellen"

Interview mit Stern.de

Wie einig ist die neue Linke? In keinem Landesverband bekämpfen sich PDS und WASG so sehr wie in Berlin. Im stern.de-Interview sagt PDS-Chef Stefan Liebich, welche Probleme er mit dem Bündnispartner hat.

stern.de Sie haben die Berliner WASG als "Gurkentruppe" bezeichnet. Was haben Sie denn gegen Ihre neuen Bündnispartner?

Liebich Das mit der "Gurkentruppe" stand ganz am Anfang der Debatte. Damals konnte ich mir realistisch ein Zusammengehen von PDS und WASG nicht vorstellen. Aus Berliner Sicht hätte ich das auch nie forciert. Aus bundespolitischer Sicht ist das aber eine sinnvolle Sache - wie auch die Umfragen beweisen. Wir als Berliner stellen uns da auch nicht quer. Bei der Nominierung für unsere Bundestagsliste achten wir jedoch schon darauf, dass hier auch die wirklichen Kräfteverhältnisse berücksichtigt werden.

Am Samstag wählen Sie Ihre Kandidatenliste für den Bundestag. Weshalb sträuben Sie sich dagegen, dass ein WASG-Kandidat einen aussichtsreichen Platz auf Ihrer Landesliste erhält?

Ich sträube mich gar nicht dagegen. Wir haben in Rücksprache mit unserem Vorstand PDS-Kandidaten nominiert, Parteilose nominiert - auf Platz vier - und WASG-Kandidaten nominiert - auf Platz sieben. Nach meiner Kenntnis ist in Thüringen überhaupt kein WASGler aufgestellt worden. Für unsere Bundesspitze war es wichtig, dass wir Hakki Keskin nominieren. Dem bin ich nachgekommen. Ich verstehe, dass die WASG in Berlin gerne Platz vier, fünf und sechs auf der Liste hätte - und dazu auch noch ein Direktmandat. Aber das wäre ein bisschen übertrieben - auch angesichts der Situation, dass wir hier 10.000 Mitglieder haben und die WASG nur 400, von denen ein großer Teil frustrierte ehemalige Mitglieder von uns sind.

Senden Sie mit Ihrer harschen Haltung nicht ein bundesweites Signal, dass das einfach nicht klappen kann mit PDS und WASG?

Nein. Man muss sich die WASG konkret vor Ort angucken. Es gibt ganz viele WASG-Mitglieder, gerade in den neuen Bundesländern, die im Zuge der Hartz-IV-Proteste politisiert wurden. Die haben ehrenwerte Motive. Die gibt es in Berlin auch, gerade in Ostberlin. Das ist aber immer noch eine kleine Minderheit in der Berliner WASG. Nun zu finden, dass besonders diejenigen geeignete Bündnispartner sind, die unsere Politik hier in Berlin explizit falsch finden und sagen, dass sie bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr gegen uns antreten wollen, ist wohl etwas vermessen. Für eine Partei ist es eine ziemliche Zumutung, jemanden aufzustellen, der die Politik dieser Partei falsch findet.

Die WASG attackiert den Parteilosen Hakki Keskin, den Sie gerne auf Platz vier der Liste sehen würden. Die WASG wirft ihm vor, er vertrete die Positionen der türkischen Regierung und leugne den Völkermord der Türken an den Armeniern. Stehen Sie Keskin kritiklos gegenüber?

Überhaupt nicht. Ich habe mich mit Herrn Keskin getroffen und mit ihm über alle kontroverse Fragen geredet über die Frage, wie er zu dem Völkermord in Armenien steht, wie er zum Umgang mit Minderheiten in der Türkei steht. Er ist kein Vertreter der türkischen Regierung. Er vertritt viele Türken, die in Deutschland leben, er ist ein linker Türke, er ist wegen linker Positionen auch aus der SPD ausgetreten. Er vertritt bei migrationspolitischen Fragen nahezu deckungsgleiche Positionen mit uns. Aber es gibt auch unterschiedliche Positione, das ist ja auch kein Wunder. Er kommt ja nicht aus der PDS. Was da an WASG-Kritik an ihm kam, das fand ich allerdings einigermaßen erschreckend.

Die WASG-Spitzenkandidaten werden gegen Keskin kandidieren. Sehen sie da Chancen?

Unser Landesparteitag hat auch schon gegen Vorschläge des Vorstands entschieden. So ist das nun mal. Ich hoffe trotzdem, dass wir am Samstag mit unserem Listenvorschlag überzeugen können.

Wie ist die Stimmung in der PDS-Basis gegenüber der WASG?

Es gibt schon Mitglieder, die sagen: Seid nicht so brutal, seid netter zu ihnen. Das ganze Projekt darf nicht gefährdet werden. Andererseits gibt es doch viele, die konsterniert darüber sind, wie eine kleine Organisation, die bei uns mitmachen möchte, mit der größeren Organisation umgeht. Die WASG in Berlin ist da etwas unsensibel. Sie schätzt die Stimmung falsch ein und sie hat auch nichts dafür getan, dass das kooperativer läuft.

Wo sehen Sie die Liaison aus PDS und WASG in zwei Jahren?

Nach der Wahl werden wir eine starke Fraktion der Linkspartei mit sehr vielen WASG-Vertretern im Bundestag haben. Dann wird der Prozess der Vereinigung vorangehen - auch in Berlin. In zwei Jahren werden wir diesen Prozess abgeschlossen haben - oder kurz vor dem Abschluss stehen. Dann wird sich jedes einzelne WASG-Mitglied in Berlin überlegen müssen, ob es in der Linkspartei mitwirken will. Das ist für einige zugegebenermaßen etwas schwer. Aber ich glaube nicht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in unserer Partei so ändern werden, dass wir etwas gänzlich anderes tun werden.

Interview: Florian Güßgen

(c) Stern.de