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Stefan Liebich

Militärischer Noteinsatz

Hilfe für Zentralafrika einstimmig beschlossen

In der vergangenen Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden, dass Frankreich und die Afrikanische Union militärisch in den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik eingreifen, um dort eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern.

Seit im März der christliche Staatschef François Bozizé durch das muslimische Rebellenbündnis Séléka gestürzt wurde, verschlechtert sich die Situation im Land zunehmend. Michel Djotodiva, ehemals Anführer der Séléka, wurde neuer Staatschef, doch die Milizen der Séléka sind weiter im Land aktiv. Mehrere zehntausend Menschen halten sich nach Angaben des Roten Kreuzes aus Angst vor Übergriffen im Busch auf. Die humanitäre Situation dort ist verheerend. Es gibt für die Flüchtlinge kaum frisches Wasser, Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung. Malaria und Seuchen greifen um sich. Zudem hat UNICEF schon im April darüber berichtet, dass bewaffnete Truppen fortwährend Kindersoldaten rekrutieren.

Menschenrechtsorganisationen werfen den Rebellen Vertreibung, Mord und Vergewaltigung vor. Zudem gibt es Erkenntnisse, dass Michel Djotodiva Verbindungen zum durch den Internationalen Strafgerichtshof gesuchten Joseph Kony unterhält. Der aus Uganda stammende Rebellenführer und seine „Lord' s Republican Army“ stürzte Uganda in einen grausamen Bürgerkrieg bei dem eine Million Menschen ums Leben kamen und mehr als 600.000 Kinder verschleppt wurden, um sie als Kindersoldaten zu missbrauchen.

450 französische und 2500 Soldaten der Afrikanischen Union (MISCA), deren Kommissionsvorsitzende derzeit die Südafrikanerin Nkosazana Dlamini-Zuma ist, waren bislang in die Zentralafrikanische Republik entsandt worden. Trotzdem eskalierte die Situation in der vergangenen Woche weiter. In der Hauptstadt Bangui kamen bei Kämpfen zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Bürgerwehren fast 400 Menschen ums Leben.

Einstimmige Entscheidung

Daraufhin hat nun der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden, die Truppen der MISCA und Frankreichs aufzustocken und mit einem robusten Mandat nach Kapitel VII auszustatten. Die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien sowie die nichtständigen Mitglieder Argentinien, Australien, Aserbaidschan, Guatemala, Luxemburg, Pakistan, Marokko, Südkorea, Togo und Ruanda beschlossen das Mandat ohne Gegenstimmen. Es ist befristet auf zwölf Monate. Ob später ein Einsatz von Blauhelmen erfolgen soll, wurde noch nicht entschieden. Internationale Organisationen wie Amnesty International hatten sich für ein Mandat der UNO ausgesprochen. Ärzte ohne Grenzen beklagte die schlechte medizinische Versorgung und akute Unterernährung der Bevölkerung und drängte ebenfalls auf schnelle Hilfe.

Ziel der 6000 Militärs der Afrikanischen Union und der 1600 französischen Soldaten ist es, die Milizen und Rebellen zu entwaffnen sowie die humanitäre Situation im Land zu verbessern, besonders die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. Bei ihrer Ankunft in der Hauptstadt Bangui wurden die Truppen von der Mehrheit der Bevölkerung begeistert empfangen. Die Ausgangssperre wurde aufgehoben. Seitdem scheint sich die Situation zumindest auf den Straßen der Hauptstadt zu beruhigen. Das deutsche Verteidigungsministerium hat Hilfe in Form vom Transportflugzeugen angeboten.

Überfällige Reaktion

Die humanitäre Situation in der Zentralafrikanischen Republik zu stabilisieren und zu verbessern ist überfällig. Es muss verhindert werden, dass Christen und Muslime gegeneinander aufgehetzt werden. Dazu sollten, wie von der International Crisis Group vorgeschlagen, interreligiöse Dialogveranstaltungen und Projekte besonders in jenen Regionen initiiert werden, in denen Christen und Muslime in getrennten Zonen leben.

Erste Voraussetzung hierfür ist die Beendigung der Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung, ein Ziel, das ohne militärische Mittel nicht mehr zu erreichen wäre und diesen einmütig beschlossenen Noteinsatz begründet. Ich finde angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen den Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen richtig und bin froh, dass dieser von allen Mitglieder unterstützt wird.