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Stefan Liebich

Keine Erpressung der Ukraine

Nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch in der vergangenen Woche ein über mehrere Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen seines Landes mit der EU nicht unterzeichnet hat, spitzt sich die Lage in dem Land im Osten Europas zu. In Kiew und an anderen Orten gibt es massive Proteste gegen den Kurs der Regierung. Am 24. November fand die bisher größte Massendemonstration seit der "Orangenen Revolution" statt, als sich 50 000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew versammelten. Am letzten Wochenende kam es erneut zu Protesten, die die Polizei mit dem Einsatz von Gewalt zu stoppen versuchte.
Ein Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung ist heute im Kiewer Parlament deutlich gescheitert. Nur 186 Parlamentarierinnen und Parlamentarier befürworteten eine entsprechende Abstimmung, nötig gewesen wären 226.

Ambivalente Proteste

Es gibt sicher viele Gründe, Janukowitsch und der ukrainischen Regierung das Misstrauen auszusprechen, allerdings sind die Proteste sehr ambivalent. Die Medien in Deutschland zitieren als einen Sprecher der Oppositionsbewegung den Chef der Partei „Swoboda“ Oleg Tjahnybok. Dabei wird jedoch zunehmend ausgeblendet, dass es sich bei „Swoboda“ um eine rechtsradikale Partei handelt, die durch rassistische und antisemitische Forderungen und Parolen auffällt. So erklärte der 45jährige Parteichef, dass die Ukraine von einer russisch-jüdischen Mafia beherrscht werde. Im Wahlprogramm finden sich Forderungen nach ethnischen Nachweisen in Reisepässen. Andere Parteien arbeiten mit der Swoboda zusammen, ohne diese Forderungen und Äußerungen zu hinterfragen, darunter auch die Partei von Vitali Klitschko „Udar“. Es ist uns wichtig, dass auch hier in Deutschland klar gesagt wird, dass es sich bei „Swoboda“ um Rechtsextreme handelt, die versuchen, sich durch diese Proteste zu profilieren.

Reisefreiheit für Menschen in der Ukraine

Die übergroße Mehrheit der Menschen, die in den Städten der Ukraine auf die Straße gehen, tun dies jedoch aus ehrlichem Herzen und viele von ihnen distanzieren sich von Rechtsextremen und ihrem Gedankengut. Ihre Forderung nach mehr Zusammenarbeit mit der EU ist legitim und der Wunsch nach Reisefreiheit ist zu unterstützen.Es muss den Ukrainerinnen und Ukrainern ermöglicht werden, ihren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln vorzutragen. Die Menschenrechte auf die sich die Ukraine als Mitgliedsstaat der OSZE und des Europarats verpflichtet hat, sind strikt einzuhalten.
Aber unabhängig davon fordern wir die EU auf, ihre Visapolitik gegenüber der Ukraine zu liberalisieren.

Wir sind der Ansicht, dass die Menschen in der Ukraine in die Lage versetzt werden müssen, souverän zu entscheiden. Erpressungsversuche, egal von welcher Seite, müssen unterbleiben. Der Aufbau einer demokratischen Opposition darf nicht länger durch die ukrainische Regierung behindert werden.

Wir begrüßen die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten Mykola Asarow, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU in der kommenden Woche wieder aufzunehmen. Außerdem begrüßen wir, dass Asarow sich für das Verhalten der Polizei bei den Protesten in der vergangenen Woche entschuldigt hat.