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Stefan Liebich

Ja, wir sind Regierungsbefürworter

Rede auf dem Bundestreffen des fds in Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche geführt und mir Gedanken gemacht, die ich unter keinen Umständen in der vorgegebenen Redezeit unterbringen kann. Ich würde daher gern meinen Debattenbeitrag mit meiner Vorstellungsrede verbinden und bitte um eine Verlängerung der Redezeit auf 15 Minuten.

Dankeschön.

Ich möchte mit einem Dank beginnen. Als Benjamin sich entschieden hat als Bundessprecher des fds zu kandidieren, befand sich unsere Strömung in einer sehr schwierigen Phase. Die Unzufriedenheit war mit Händen zu greifen, es gab Austritte und auch das Reformerlager verstand sich allzu häufig als ein Zuschauer, der nach Bedarf den Daumen gehoben oder gesenkt hat, zu dem was der Bundesvorstand des fds und Benjamin gemacht haben.

Benny Hoff hat das Wort.

Das Ganze mündete schließlich in eine Debatte darüber, ob wir den Verein nicht ganz auflösen, um bösmeinenden Parteifreunden den Pappkamerad zu nehmen. Zum Glück kam es anders.

Das fds hat die letzten Jahre nicht nur überstanden, sondern eine Menge Dinge wirklich gut hinbekommen. Die Akademie, die Schriftenreihe, die Thesen zum Parteiprogramm und die Mitarbeit am Bundestagswahlprogramm seien hier genannt. Darauf können wir aufbauen. Die Arbeit dafür lastete auf vielen Schultern, aber einer hatte dabei den Hut auf und das war Benjamin. Wir kennen uns ja lange und ziemlich gut und ich weiß auch, dass Benjamin nicht in jeder Sekunde über seine Aufgabe als Bundessprecher froh war, deshalb möchte ich mich ganz persönlich dafür bedanken. Ich freue mich, dass Du die Arbeit als Verantwortlicher für die Schriftenreihe weiter übernimmst, das kannst Du auch besser als ich und bereit bist, als einer unserer Delegierten für den Bundesparteitag zu kandidieren, was ich sehr unterstütze.

Katja Kipping spricht das Grußwort.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

was wir hier heute machen, ist der Neustart des Reformerlagers und der ist dringend nötig. Unser Ruf in der Partei ist nicht der Beste und das liegt nicht nur an bösen Zungen in der eigenen Partei, sondern auch an uns selbst. Am wenigsten trägt hierfür übrigens der fds-Bundesvorstand Verantwortung. Es ist den Reformern in den letzten Jahren immer weniger gelungen in den innerparteilichen Diskussionen mit ihren politischen Inhalten, ihren strategischen und programmatischen Vorschlägen wahrgenommen zu werden. Das fds hat als organisierter Kern der Reformer die Verantwortung, dies zu ändern. Hierzu möchte ich kurz drei Punkte nennen, die bestimmt nicht alle gut finden, aber die ihr wissen müsst, wen ihr mich als einen der Bundessprecher wählt.

Voller Saal mit Katja Kipping und Petra Pau.

1. Wer mich kennt, weiß, dass ich gern in der Kneipe bei einigen Bier die Lage der Welt und der Partei erörtere. Viele von uns tun das. Stammtische sind eine feine Sache und die lassen wir uns auch von niemandem untersagen. Mir ist aber wichtig, zu unterstreichen, dass eine politische Strömung in unserer Partei etwas anderes ist, als der verlängerte Arm einer Kneipenrunde.

2. All zu häufig wurden die Reformer auf das nicht nennt gemeinte Stichwort „Bartschisten“ reduziert, was einige von uns dann trotzig angenommen haben. Ich habe Dietmar Bartsch bei seiner Kandidatur als Vorsitzender unserer Partei unterstützt. Viele von uns haben das. Er war nie Mitglied des fds, aber immer gern gesehener Gast in unserem Kreis und will auch heute Nachmittag vorbeischauen. Strömungen haben natürlich auch die Aufgabe sich in Personaldebatten einzumischen. Wir werden das auch bei der Aufstellung der Europaliste tun, aber das ist weder unsere einzige, noch die wichtigste Aufgabe.

3. Wir müssen das Kapitel PDS zuschlagen.

Ich weiß, das klingt hart und ich kann nur unterstreichen, was einer unserer Mitstreiter gestern bei Facebook schrieb: „Wir dürfen niemals vergessen wo wir herkommen.“ Ich vergesse das nie. Ich bin an meinem 18. Geburtstag im Jahr 1990 in Berlin-Marzahn in die PDS eingetreten. Früher ging es nicht und damals sind Hunderttausende den umgekehrten Weg gegangen. Ich habe die ganze PDS-Geschichte aktiv miterlebt und mitgestaltet, die Parteitage von Münster und Gera, die Debatten über die Offenlegung unserer politischen Biographien, über Regierungsbeteiligungen und schließlich gerade hier in Berlin eine ausgesprochen schmerzhafte Vereinigung mit der WASG. Ich will keine der Erfahrungen missen, die ich dabei gesammelt habe.

Als unser Parteivorsitzender Lothar Bisky am 13. August diesen Jahres gestorben ist, habe ich meinen PDS-Anstecker angesteckt und war sehr, sehr traurig. Mit ihm, das ist mir beim Nachdenken darüber klar geworden, ist der letzte wirkliche PDS-Politiker von uns gegangen. Hätte er, er ist ja schließlich fds-Mitglied gewesen, gewollt, dass wir nun vor allem die Fahnen und Lieder unserer alten Partei bewahren? Ich bin mir sicher, dass es ihm mehr um die Kultur des Miteinanders gegangen wäre, die er sich schon für die PDS gewünscht hatte, um eine Programmatik, die Freiheit und Sozialismus zum Ziel hat, aber im Hier und Heute beginnt, um das, was wir strategisches Dreieck genannt haben.

Wir haben viele Mitglieder im Westen, aber auch im Osten, die sind erst nach der Vereinigung von PDS und WASG zu uns gekommen. Ein gar nicht so geringer Teil kämpft wie wir um diese Punkte, ohne den Weg davor mit uns gegangen zu sein. Die wollen wir gewinnen.

Es gibt Genossinnen und Genossen in Ost und West, die die PDS gar nicht erleben konnten, einfach weil sie zu jung sind. Wer 1990 und später zur Welt kam, für den sind andere Dinge prägend gewesen.

Deshalb würde ich mich als Bundessprecher des fds dafür einsetzen, dass wir keine Ost-PDS-Strömung sind, sondern ein Zusammenschluss unserer Partei DIE LINKE im Jahr 2013, der zum Ziel hat, in Ost und West gleichermaßen respektiert zu werden und stark genug ist, auf die Ausrichtung unserer Partei in allen Landesverbänden Einfluss zu nehmen.

Unsere Strömung hat sich vor elf Jahren als Forum zweite Erneuerung unter dem Eindruck des Geraer Parteitags gegründet. Dort mussten die Reformer erstmals erleben, das man in unserer Partei auch Minderheit sein kann. Vor sechs Jahren haben wir uns mit Blick auf die Vereinigung mit der WASG mit dem Aufruf „Also träumen wir mit hellwacher Vernunft: Stell Dir vor, es ist Sozialismus, und keiner geht weg!“ neu erfunden und nun müssen wir das erneut tun.

Und auch wenn der Blick zurück wichtig ist, will ich nun nach vorn schauen.

Wir sind über 700 Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei aus Ost, West, Nord und Süd. Dabei ist unsere Lage in den Landesteilen sehr unterschiedlich. Das wichtigste Argument das fds nicht aufzulösen, war die Lage unserer Genossinnen und Genossen in den westlichen Landesteilen. Uns ist es nicht egal, wie es Euch da geht, wir ziehen uns nicht auf den Osten zurück. Und ich bin unheimlich glücklich, dass mit Lars Hilbig aus Baden-Württemberg unser neuer Landessprecher heute hier ist und für den fds-Bundesvorstand kandidiert. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen wie schön es war, zu sehen, dass auf Eurem Landesparteitag ein fds-Infostand aufgebaut war. Selbstbewusste Reformer, die sich auch im Westen nicht verstecken, verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung.

In Rheinland Pfalz hat sich ein fds-Landesverband gegründet, in Hessen arbeiten Jörg Prelle und seine Genossen kontinuierlich, Isabel Michels plant den Neustart für Niedersachsen, Martin Michels kandidiert für den Bundesvorstand. Anna-Lena Orlowski aus Bochum ist wieder mit dabei, Anja Mayer unsere langjährige bayerische Landessprecherin, die inzwischen Berlinerin ist und schließlich Julia Nüß aus Kiel, die sogar bereit ist Bundessprecherin zu werden. Ich war auch sehr glücklich, dass unsere Parlamentarische Geschäftsführerin in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider ihren Eintritt in das fds erklärt hat. Dieses Signal ist sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen worden. Ihr kämpft mit erhobenem Haupt in den westlichen Landesverbänden für unsere Ziele, auch wenn das alles andere als karrierefördernd ist. Dafür habt ihr unsere Unterstützung verdient.

Aber auch im Osten ist nicht alles rosarot. Viele unserer Mitstreiter schämen sich für ihre Mitgliedschaft im fds und schweigen sie tot. Zu sagen, „Ich bin in keiner Strömung“, sorgt immer noch auf jeder Delegiertenversammlung für Beifall. Und unsere aktuellen und bisherigen Partei- und Fraktionsführungen haben daran ihren Anteil. Das Bild von den zwei Zügen, die aufeinander zurollen ist schnell gezeichnet und sichert Stimmen von der ostdeutschen Basis.

Wir müssen dem entgegentreten.

Ja, die Strömungen haben in den letzten Jahren Fehler gemacht, auch wir, aber sie waren nie das Kernproblem. Wir müssen unser Verhältnis zu den anderen Strömungen verändern. Die Genossinnen und Genossen in der Sozialistischen Linke, Antikapitalischen Linke, Kommunistischen Plattform und Emanzipatorischen Linke sind nicht nur nicht unsere Hauptfeinde, sie sind überhaupt nicht unsere Feinde.

Sie ringen wie wir um das Profil unserer Partei und wenn wir das mit Anstand und offenem Visier tun, dann können alle dabei klüger werden. Ich halte hier auch nichts von festen Allianzen mit der einen oder anderen Gruppe. Wir streiten für unsere Ziele mit jenen, mit denen wir das jeweils am aussichtsreichsten können. Gemeinsam sollten die Strömungen aber Spitzenpolitikern die Ausrede für eigenes Versagen nehmen, das an allem die Strömungen schuld sein. Ich wäre froh, wenn dies gelänge.

Mit Luise Neuhaus aus Leipzig, die erfreulicherweise als Bundessprecherin kandidiert, Sebastian Kahl und Jana Hoffmann aus Berlin sowie Achim Bittrich aus Sachsen-Anhalt haben wir Kandidatinnen und Kandidaten für den fds-Bundesvorstand, die ganz unterschiedliche Kulturen und Zugänge zu unserer Politik verkörpern. Ich freue mich darüber.

Erwähnen möchte ich, dass unser Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jan Korte, der ja auch fds-Mitglied der ersten Stunde ist, bereit ist, als unser Mann im Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion zu agieren. Das finde ich sehr gut.

Mit Nora Schüttpelz und Frank Puskarev kandidieren zwei Mitarbeiter von Europaabgeordneten für den fds-Bundesvorstand. Gerade in diesem Jahr ist das ein sehr gutes Angebot. Wir waren und sind die proeuropäische Strömung unserer Partei. Schon in unserem Gründungsaufruf 2007 hieß es:

„Wir setzen uns dafür ein, dass unsere neue Linkspartei die europäische Integration und die Erweiterung der Europäischen Union auf gleichberechtigter, solidarischer, ziviler und demokratischer Grundlage befürwortet.“ Die bisher vorliegenden Vorschläge für ein Europawahlprogramm genügen diesem Anspruch nicht.

Der neue Bundesvorstand des fds wird daher eine grundsätzliche Überarbeitung des Wahlprogramm zu den Wahlen zum Europäischen Parlament beantragen und erwägt, um die Debatte zu befördern einen eigenen Entwurf zur Diskussion zu stellen.
Dominic Heilig, der bereits unsere Interessen im Parteivorstand sowie im Vorstand der Europäischen Linken vertritt, hat sich bereiterklärt, diese Arbeit zu koordinieren was mich sehr freut.

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Wir wollen die Gesellschaft verändern und dafür um stabile, dauerhafte Mehrheiten werben“, haben wir schon im Jahr 2007 formuliert. Damals haben sich das noch nicht so viele in unserer Partei getraut.

Ja, wir sind Regierungsbefürworter.

Wir haben dabei auch keine Angst vor der Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Veränderung beginnt mit Opposition, aber sie endet nicht damit. Gemeinschaftsschulen auf denen man von der 1. bis zur 10. Klasse und für die, die das wollen bis zum Abitur lernen kann, lassen sich nun mal mit einer Regierungsmehrheit leichter einführen, als ohne.

Wir kämpfen dafür, dass dort wo Mehrheiten links von der CDU existieren, diese auch genutzt werden. Im Bund und in den Ländern.

Wir haben im Bundestag und in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Thüringen, Saarland und Sachsen-Anhalt solche Mehrheiten und überall regiert die SPD mit der CDU. Das finden wir falsch und wollen es ändern.

Wir können dabei unsere Erfahrungen aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt einbringen. Überall dort standen und stehen Mitstreiterinnen und Mitstreiter des fds an vorderster Stelle. Aber wir sollten dabei nicht als Agitationstrupp wahrgenommen werden. Natürlich wurden und werden Fehler gemacht wenn Linke regieren. Dies auszusprechen, nicht um zu denunzieren, sondern daraus zu lernen, kann ein weiterer Baustein der fds-Arbeit sein. Mit Harald Wolf, unserem am längsten arbeitenden Vizeregierungschef habe ich bereits ein entsprechendes Projekt im Blick.

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Bundestagsabgeordneter, der mit einem klaren reformpolitischen Profil seinen Wahlkreis gewonnen hat und dabei noch Erststimmen zugelegt hat, mit hervorragenden Kontakten zu Medien, manch einer behauptet ja, ich würden sie alle kontrollieren, möchte ich künftig für eine stärkere öffentliche Wahrnehmung unserer Strömung und der Reformer in der Linken sorgen.
Ich freue mich dabei auf die Arbeit mit Julia und Luise. Wir bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen mit und haben schon in der Bewerbungsphase gut zusammen gearbeitet. Eines können wir drei Euch schon mal versprechen: Uns gibt es nur gemeinsam!

Am Schluss möchte ich Euch ein Projekt vorschlagen, mit dem wir sogleich beginnen können. Hartmut Seefeld schwirrt hier mit seinem Fotoapparat herum. Geben wir dem Forum demokratischer Sozialismus Gesichter. Manche halten uns für einen grauen Block seelenloser Karrieristen. Dass das nicht so ist, sieht man heute. Strahlen wir aus, dass wir gern im fds sind und dass wir dazu stehen.

Viele Gesichter sollten dies auf unserer Internet-Seite und in den sozialen Netzwerken zeigen. Wir verstecken uns nicht. Sagt Hartmut in kurzen Sätzen warum ihr dabei seid. Zum Beispiel so:
"Mein Name ist Stefan Liebich und ich bin Mitglied des fds, weil ich unsere Partei, unser Land und Europa verändern möchte."

Ich bitte daher um Eure Stimme und freue mich auf die kommenden zwei Jahre mit Euch!