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Weniger EU-Länder

Zwischenfrage an Thomas Silberhorn zu einem CSU-Vorschlag über Europa

Zwischenfrage an Thomas Silberhorn (CSU)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Bitte schön.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Kollege Silberhorn, Sie nutzen ja, wie auch unser Redner, Dietmar Bartsch, die Gelegenheit, auch über Portugal zu sprechen; das finde ich sehr gut. Daran möchte ich anknüpfen und Ihnen eine Frage stellen. Die CSU hat ja den Vorschlag gemacht, einige Länder sollten die Europäische Union verlassen können. Darüber gab es, wie den Medien zu entnehmen war, allerlei Debatten. Vielleicht können Sie, da Sie ja Mitglied der CSU sind, diese Gelegenheit nutzen, diesen Vorschlag hier im Parlament ein bisschen zu erläutern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Thomas Silberhorn (CDU/CSU):

Vielen Dank für diese Zwischenfrage, die mir die Gelegenheit gibt, klarzustellen, dass die CSU keineswegs den Vorschlag unterbreitet hat, dass Länder die Europäische Union verlassen sollen;

Stefan Liebich [DIE LINKE]: Können!)

das war nie unser Anliegen. Hinweise darauf findet man in entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Das haben wir nie zum Thema gemacht.
Die Frage ist: Wie gehen wir mit einem Land um, das auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein wird, dem Wettbewerbsdruck in der Euro-Zone standzuhalten? In einem solchen Fall muss man Staatsschulden restrukturieren, wie es am Beispiel Griechenlands bereits einmal vollzogen worden ist. Wir treten dafür ein, für einen solchen Fall Verfahren zu entwickeln, die sicherstellen, dass man nicht ad hoc entscheiden muss, was zu tun ist. Denn dann würde man feststellen, dass man, wie im Falle Griechenlands, gar nicht alle Gläubiger einbinden kann, sondern darauf angewiesen ist, dass die Gläubiger eine Vereinbarung treffen; diejenigen, die sie nicht treffen wollen, sind dann nicht mit im Boot.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir entsprechende Verfahren. Dazu gibt es Vorschläge, zum Beispiel einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds. Wir wollen, dass die Euro-Zone für einen solchen Fall im Vorfeld selbst Regelungen trifft. Wir haben in der Tat erneut einen Vorschlag markiert, den der CSU-Parteitag im Oktober letzten Jahres einstimmig beschlossen hat.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Genau! So ist es!)

Auch in anderen Parteien gibt es klare Beschlüsse dahin gehend, dass über das Thema, wie man die Euro-Zone insgesamt zusammenhalten kann, sehr grundsätzlich nachgedacht werden muss. Das haben wir getan. Wir wissen sehr wohl, dass die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Adressat ist, wenn es darum geht, diese Debatte zu führen; denn es sind Entscheidungen getroffen worden, deren Umsetzung jetzt ansteht. Ich will durchaus anerkennen, dass wir am Beispiel Portugal sehen können, dass die vereinbarten Reformmaßnahmen greifen. Darauf sollten wir uns konzentrieren.

Wissen Sie, Herr Kollege Liebich, ich gehöre zu denen, die in der letzten Legislaturperiode hin und wieder differenziert abgestimmt haben. Ich habe dem Hilfspaket für Portugal zugestimmt, und ich sehe mich durch die Entwicklung in Portugal bestätigt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

dass die Ziele bei strikten Auflagen auch erreicht werden können. Ich habe auch dem Reformpaket für Irland zugestimmt, und ich sehe mich auch da durch die Entwicklung bestätigt. Deswegen lege ich weiterhin Wert darauf, festzustellen, dass wir zwar einerseits bereit sind, solidarisch zu helfen, aber andererseits auch klare Anforderungen formuliert werden müssen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.