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Absurde Verhandlungspartner

Zwischenfrage an Thomas Oppermann zum No-Spy-Abkommen

Zwischenfrage an Thomas Oppermann

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Thomas Oppermann (SPD):

Ja, bitte.

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Herr Kollege Oppermann, Sie haben eben gesagt, dass Sie die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen im Grundsatz gut finden. Ich habe den Medien entnommen, dass diejenigen, die darüber verhandeln, die Chefs der Geheimdienste sind. Finden Sie es nicht ein bisschen absurd, dass die Chefs von NSA und BND miteinander darüber verhandeln, wie künftig nicht mehr bespitzelt werden soll?

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abgeordneten Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Thomas Oppermann (SPD):

Ich nenne das geplante Abkommen lieber Anti-Spionage-Abkommen, weil ich dann weiß, was damit gemeint ist. Das wird zurzeit zwischen der Bundesregierung und dem Weißen Haus verhandelt. Wenn es am Ende nur ein Stillhalteabkommen zwischen zwei Geheimdiensten wäre, wäre mir das entschieden zu wenig. Ich finde, es muss ein Regierungsabkommen werden. Es muss rechtsverbindlich sein, und die Menschen in diesem Lande müssen, wenn neues Vertrauen entstehen soll, sich auf so etwas auch verlassen können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)