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Stefan Liebich

Saudi-Arabien ändert Arbeitsrecht

Menschen nicht gewaltsam abschieben

Seit Beginn des Jahres geht das Königreich Saud-Arabien mit einer neuen Gesetzgebung gegen illegale Arbeitsmigranten vor. Sie haben nunmehr sieben Monate Zeit, sich anzumelden und ein Gesuch zur Legalisierung einzureichen. Mehrere hunderttausend Gastarbeiter sollen in der Zwischenzeit ausgewiesen worden sein oder haben die Ausreise bei ihren Botschaften in Saudi-Arabien beantragt. Vornehmlich stammen sie aus Äthiopien, Indonesien, Indien, Bangladesch, Pakistan oder von den Philippinen. Etliche warten auch nach Ablauf der Frist noch immer auf ihre Bescheide und gelten derzeit als illegal.

Seit die Frist zur Legalisierung Mitte November abgelaufen ist, spitzt sich die Situation massiv zu. Razzien werden auf Märkten, in Geschäften, auf Baustellen und selbst in Wohngebieten durchgeführt. Innerhalb von 24 Stunden sollen mehr als 3000 Menschen in den Jemen abgeschoben worden sein. Bei den Abschiebungen soll es auch zu Misshandlungen durch die saudische Staatsmacht gekommen sein. Mehrere zehntausend Menschen sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein.

Tödliche Proteste

In der Hauptstadt Riad kam es zu Protesten und Ausschreitungen, bei denen zwei Menschen getötet wurden. Mindestens einer der Männer soll aus Äthiopien stammen. Die äthiopische Regierung geht dem Fall nach und fordert bereits alle illegal in Saudi-Arabien lebenden Äthiopier zur Heimkehr auf. Wie viele Äthiopier derzeit in Saudi-Arabien leben, ist nicht bekannt. Besonders Äthiopierinnen arbeiten im Nahen Osten als Hausangestellte. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) berichtet, dass viele von ihnen massiver seelischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind.

Unternehmen, denen die Beschäftigung von illegalen Arbeitskräften nachgewiesen werden kann, drohen nun drastische Strafen. Augenzeugen berichten, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen bereits sichtbar seien. Etliche Geschäfte, Baustellen und Märkte blieben landesweit geschlossen. Etwa 40 Prozent der kleineren Baubetriebe sollen auf Grund von Arbeitskräftemangel in der vergangenen Woche die Arbeit eingestellt haben.

Als Begründung für ihre Maßnahmen gab die saudische Regierung an, dass mehr Arbeitsplätze für Saudis geschaffen werden sollen. Offiziell beträgt die Quote der Arbeitssuchenden sechs bis zwölf Prozent. Angaben über die tatsächliche Arbeitslosigkeit im Land sind allerdings schwer zu treffen, da viele Saudis auf Grund ihres Wohlstands nicht nach Arbeit suchen. Inoffizielle Angaben gehen von mehr als 30 Prozent aus.

Forderungen an Saudi-Arabien

Wir fordern Saudi-Arabien auf, Menschen, die darauf vertrauen, dass ihre Gesuche zu Legalisierung anerkannt werden, nicht gewaltsam abzuschieben. Alle Gesuche auf Legalisierung müssen, wie von der saudischen Regierung zugesichert, bearbeitet werden. Bis dahin hat die saudische Regierung für die Sicherheit der in Saudi-Arabien lebenden und arbeitenden Menschen Sorge zu tragen.

Zudem fordern wir die saudische Regierung auf, die durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) beschlossenen Kernarbeitsnormen auch für Gastarbeiter zu garantieren. Es kann nicht sein, dass es in Staaten, die Mitglied der ILO sind, zu Diskriminierung und Misshandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kommt. Die große Armut der illegalen Einwanderer darf nicht ausgenutzt werden. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sollten oberste Priorität haben - für die Einhaltung von Standards ist der Staat verantwortlich.