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Teilung muss eine Ende haben

„23 Jahre nach dem Mauerfall muss die Teilung ein Ende haben“, kritisiert Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den mangelnden Willen der potenziellen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD, das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahre 1991 endlich ad acta zu legen und so weiterhin den kostspieligen Verbleib des Hauptsitzes von sechs Ministerien in Bonn zu zementieren.

Liebich weiter:
"Es ist nicht mehr einzusehen, warum immer noch Ministerien geteilt und deshalb jährliche Zusatzkosten von über zehn Millionen EUR für den Pendelverkehr zu tragen sind. Längst hat das Bundesumweltministerium ein neues Gebäude in Berlin bezogen, steht der Neubau des Bildungsministeriums kurz vor der Fertigstellung. Beide Häuser haben genug Platz für Zuzug vom Rhein. Auch die Bonner „Hardthöhe“ spielt in der Perspektive der Bundeswehr keine zentrale Rolle mehr. Ohnehin werden alle sechs Ministerien mit Hauptsitz in Bonn in der Realität von Berlin aus geführt, dort wo die Bundeskanzlerin ihren Sitz hat. Das ministerielle Doppelleben ist heute nur noch mit einer latenten Doppelmoral zu erklären.“

Pressekontakt: Hartmut Seefeld,
030-49987409, stefan.liebich.ma03@bundestag.de