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Hartmut Seefeld

„Wir sind ein Parlament und kein Reisebüro“

Stefan Liebich bei der Agenda-Talkshow der Deutschen Welle

Die Klarstellung war erforderlich: „We are a parliament not a tourist office“, kommentierte Stefan in der am Mittwoch ausgestrahlten englischsprachigen Talkshow „Agenda“ der Deutschen Welle die Intentionen der Bundesregierung, Edward Snowden in dessen Asylland Russland zu befragen. Ausgerechnet dort.
Dabei ginge es auch einfacher, § 22 des deutschen Aufenthaltsgesetzes bietet dafür die Möglichkeit: „Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“
Mit so einer Entscheidung hätte unsere Regierung auch deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik als eigenständiger und selbstbewusster Partner der Vereinigten Staaten nicht bereit ist, jeden Irrsinn zu tolerieren oder zu decken, der im Terrorwahn angerichtet wird.
Unter anderem mit diesen Worten hatte Stefan bereits am 26. Juni im Plenum des Bundestags Asyl für Edward Snowden in der Bundesrepublik gefordert, natürlich auf deutsch. Damals wollte man ihn auf Regierungsseite trotzdem nicht verstehen.