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Stefan Liebich

Außenpolitischer Diskurs

Konfrontation mit linken Argumenten

Stefan Liebich beim Empfang einer USA-Delegation durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Rahmen des Projekts „Elemente einer außerordentlichen Strategie für Deutschland“ wurde von über 40 Wissenschaftlern, Mitgliedern von NGOs und Politikern innerhalb eines knappen Jahres ein Papier erarbeitet. Das Projekt wurde von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMFUS) organisiert. Beide Institutionen hatten die Herausarbeitung der Interessen Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik zum Ziel. Eingeladen zur Mitarbeit waren auch Vertreter der Bundestagsfraktionen. Als Mitglied der Linksfraktion habe ich meine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt, weil ich es wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden.
Im Ergebnis ist natürlich kein linkes Papier entstanden, was angesichts der Zusammensetzung der Gruppe auch nicht verwunderlich ist. Es wurden während des Projekts jedoch sehr unterschiedliche Meinungen, Dissense und Konsense herausgearbeitet, weshalb auch folgende Aussage im Vortext getroffen wurde: "Die darin enthaltenen Analysen und Anregungen werden nicht notwendigerweise von allen Mitgliedern des Projekts geteilt." Bezüglich der von mir vertretenen Positionen trifft dies auf zahlreiche Aussagen in dem Papier zu.
Nachfolgend möchte ich einige Punkte darstellen, die ich in die Debatte eingebracht habe:
Mein Ausgangspunkt ist zunächst, dass auch in der Außenpolitik Werte wie Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten uneingeschränkt und gleichermaßen gelten müssen, nicht zuletzt auch aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit steht auch nicht nur dann in Frage, wenn in Staaten Waffen exportiert werden, die sich derartigen Basics verweigern. Normative Konzepte wie eine „gute Regierungsführung“ sehe ich skeptisch, da sie nur schwer messbar sind und oft genug willkürliche, interessensgeleitete Entscheidungen bemänteln. Zur Realität gehört, dass die Bundesrepublik vieles nur gemeinsam mit anderen Staaten gestalten kann. Eine Isolation ist daher der falsche Weg. Es sollte multilateral gehandelt werden, da der rein nationalstaatliche Rahmen nur noch selten sinnvoll ist. In einer sich immer besser vernetzenden Welt stellt sich die Frage, inwieweit verkürzte Reaktionszeiten auf Krisen und Konflikte einerseits und eine bessere Kommunikation mit der internationalen Öffentlichkeit andererseits im Widerspruch stehen. Ich finde, dass bei komplexen Sachverhalten ein angemessener Zeitraum zur Positionsfindung möglich sein muss.
Stärkere Berücksichtigung müssen die Interessen der Schwellenländer finden. Daher sollen die Vereinten Nationen als auch internationale Finanzinstitutionen reformiert werden. Brasilien, Indien und ein afrikanischer Staat brauchen meiner Meinung nach einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, Deutschland und Japan hingegen nicht. Statt getrenntes Stimmrecht für Frankreich und Großbritannien wäre ein ständiger europäischer Sitz im Sicherheitsrat erstrebenswert. So könnte auch eine engere Verständigung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten in der Außenpolitik befördert werden.
Die Nutzung neuer Technologien birgt Gefahren und bietet zugleich Chancen. Die Möglichkeiten, jeden Bürger umfassend zu kontrollieren nehmen beängstigende Ausmaße an, andererseits können die Technologien zur Selbstermächtigung des Einzelnen beitragen. Cyberkriege und Cyberterrorismus sind neue Herausforderungen für die es bisher keine internationalen Verträge gibt. Eine Ächtung wäre ein wichtiger erster Schritt.
Ziel des genannten Projekts war es auch, internationale Grundnormen wie die Ächtung von Völkermord oder ein generelles Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen zu diskutieren. Dass ich gegen eine Verstärkung militärischer Gewalt als Mittel der Politik argumentiert habe, versteht sich von selbst. Eine Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei der Entsendung der Bundeswehr ins Ausland lehne ich weiterhin ab. Einsam war diesmal auch mein Plädoyer für eine neue internationale Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands, welche die NATO obsolet macht. Es war meines Erachtens aber ein wichtiges Signal, in diesen Gremien derartige Positionen zu präsentieren.
Mein Fazit: Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern.