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»Keine Mauer zwischen Linken ziehen«

Interview im Neuen Deutschland am 30. Juli 2005

Stefan Liebich zu Problemen und Chancen des Zusammengehens mit der WASG in Berlin

ND: Ein Zusammengehen mit der WASG bedeutet auch ein Zusammengehen mit denen, die den Rückzug der Berliner PDS aus dem Senat gefordert haben. Ein Problem für Sie? Liebich: Aus der Regierungsverantwortung rauszugehen, ist nicht klug. Ein Beispiel dafür, dass es lohnt zu regieren, ist die Umsetzung der Hartz-Gesetze. Ohne die PDS, ohne Senatorin Heidi Knake-Werner, hätte es die Gesetze auch gegeben, wir hätten aber von außen zugeguckt und ungleich mehr Leute wären betroffen gewesen. Der Bundeskanzler hat mit der Bundestagswahl eine Volksabstimmung über die Hartz-Gesetze gewollt. Dem kann sich die Berliner PDS selbstbewusst stellen, weil unsere beiden Bundestagsabgeordneten Nein dazu gesagt haben, weil wir dafür gesorgt haben, dass das Land Berlin im Bundesrat nicht zustimmt, und weil wir bundesweit die besten Möglichkeiten gefunden haben, Massenumzüge von sozial Schwachen, wie von Rot-Grün gewollt, zu verhindern. Was Heidi Knake-Werner durchgesetzt hat – lange Übergangsfristen und viele Ausnahmetatbestände –, ist beispielhaft.

Ein anderer Vorwurf ist, die Regierungspolitik der Berliner PDS stehe im Gegensatz zum Wahlprogrammentwurf des PDS-Parteivorstands.
Im Gegenteil. Wir haben die Grundthesen des Wahlprogramms im Rahmen des uns Möglichen durchgesetzt. Neben dem Beispiel Hartz-Gesetze haben wir Fortschritte zur Frage Demokratie und Bürgerrechte auf der Habenseite: Volksabstimmung in Bezirken, Wahlalter ab 16, Raster- und Schleierfahndung eingeschränkt bzw. abgeschafft, aktive Bürger statt Versammlungsverbote wie zum Beispiel am 8. Mai gegen die NPD. Was wir uns bei allen Schwierigkeiten erkämpft haben, können wir in den Wahlkampf einbringen. Gut finde ich im Wahlprogrammentwurf übrigens, dass er nicht nur ablehnt und einfordert, sondern Vorschläge macht, zum Beispiel mit dem Steuerkonzept.

Haben Sie die Umfragen, die eine Linkspartei als drittstärkste Kraft sehen, überrascht?
Ja, den Schwung aus diesem Zuspruch muss man aufnehmen. Und ich begrüße, dass Vertreter der WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren.

Wie soll das Zusammengehen in Berlin funktionieren?
Wer die Auseinandersetzungen verfolgt hat weiß, dass die WASG sich hier in Berlin nicht zuallererst gegründet hat, um eine gesamtdeutsche Linke zu schmieden. Das ist aus Frust über das, was der rot-rote Senat und die PDS tun, passiert. Der Landesvertreterversammlung der PDS am nächsten Wochenende einen Kandidaten zu vermitteln, der erst aus der PDS ausgetreten ist und dann noch nächstes Jahr gegen uns antreten will, ist nicht einfach. Trotzdem werde ich dafür werben. Wir werden in Berlin keine Mauer zwischen den Linken ziehen.

Was antworten Sie der WASG, die Chancengleichheit einfordert?
Die ist in der Wahlordnung gewahrt. Für jedes Direktmandat, jeden Listenplatz kann die WASG wie jeder Parteilose kandidieren. Damit ist formal geklärt, dass jeder die gleichen Rechte und Chancen hat. Niemand möge dem PDS-Landesvorstand allerdings vorwerfen, dass er für eigene Vorschläge wirbt. Entscheiden werden letztlich natürlich die Delegierten .

Wie viel WASG darf auf der offenen Liste der PDS drauf sein, damit der Wahlleiter sie akzeptiert?
Dazu gehen die Meinungen auseinander. Bei früheren Wahlen waren die Landeswahlleiter nicht so empfindlich. Dieses Mal wollen sie genau darauf achten, dass die Dominanz der PDS gewahrt bleibt. Die PDS oder dann die Linkspartei muss deutlich machen, dass sie zur Wahl antritt und nicht die WASG. Das ist für die WASG schwierig, aber so ist die Rechtslage. Es wäre wohl die Grenze des Möglichen, wenn zwei Parteilose oder WASG-Mitglieder auf die ersten sieben Plätze kommen.

Diese als aussichtsreich geltenden Plätze hat aber die PDS schon für sich reklamiert?
Der PDS-Landesvorstand hat vorgeschlagen, für die ersten fünf Plätze fünf Direktkandidaten zu nominieren: Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich, Cornelia Reinauer. Für ein Zeichen unserer Migrationspolitik habe ich zugunsten von Hakki Keskin, den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde, verzichtet. Er wäre schon ein Parteiloser auf der Liste. Für Platz 6 hat der geschäftsführende Ausschuss Evrim Baba und für Platz 7 Ralf Krämer (WASG) vorgeschlagen. Wir hätten noch gute Kandidaten bis Platz 10 und mehr.

Was sagt die Stimmung an der PDS-Basis?
Am Anfang gab es viel Skepsis, sowohl zur Umbenennung als auch zum Zusammengehen mit der WASG. Es gab Sorge um den sozialistischen Charakter und die Identität der Partei. Durch viele Debatten ist aber klar geworden, dass die Linkspartei die PDS ist. Das wollen wir nicht verleugnen, und so kann uns niemand Etikettenschwindel vorwerfen

Was ist das Ziel der Berliner PDS am 18. September?
Drei bis fünf Direktmandate, ein besseres Zweitstimmenergebnis als das letzte Mal und unter dem Strich in guter Fraktionsstärke in den neuen Bundestag. Wenn wir dort tatsächlich drittstärkste Kraft werden, wäre das schön, aber man darf die Ziele nicht zu hoch stecken, will man am Ende nicht mit hängenden Ohren dastehen.

Und am Tag danach befindet sich die PDS wieder in schönsten Auseinandersetzungen mit der WASG in Richtung Abgeordnetenhauswahlen 2006?
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Vertreter einer Partei auf unseren Listen kandidieren, eine Vereinigung anstreben und trotzdem gegen uns kandidieren wollen. Ich weiß: Sie halten sich das weiter offen. Da wird dann die Bundesebene beider Parteien gefragt sein. Andererseits gibt es mehr und mehr Kräfte in der WASG Berlin, deren Hauptthema nicht die PDS ist, sondern das spannende Projekt Linkspartei.

Und wie soll die Berliner PDS demnächst heißen?
Die Linkspartei.PDS Berlin (Die Linke.PDS Berlin). Das ist der Vorschlag des Landesvorstands. Der Parteitag, der am 7. August an die Vertreterversammlung anschließt, wird darüber entscheiden.



Fragen: Karin Nölte

(c) Neues Deutschland