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"Im Gesamtkonzert muss die PDS die Mehrheit stellen"

Interview in der taz vom 21. Juli 2005

Ein Affront? Papperlapapp. Dass keine WASGler auf der Landesliste auftauchen dürfen, ist für PDS-Landeschef Liebich vor allem eine rechtliche Frage

taz: Herr Liebich, jetzt kriegen die WASGler in Berlin noch nicht mal völlig aussichtslose Plätze auf Ihrer Liste. Hören sie als Einziger die Signale nicht, die von einer neuen, gemeinsamen Linken künden?

Stefan Liebich: Doch, selbstverständlich. Auf unserem Bundesparteitag am Wochenende haben wir uns klar dafür ausgesprochen, dass wir bundesweit die Kooperation wollen. Und in Berlin müssen wir jetzt die Scharmützel beenden und inhaltlich debattieren.

Eine Kooperation beinhaltet aber, dass man den anderen an der Macht teilhaben lässt. Das tun Sie nicht.

Das PDS/WASG-Projekt ist doch vor allem ein bundesweites Projekt. Das politische Ziel der PDS ist, in den alten Bundesländern mehr Einfluss zu bekommen. Und die WASG will - zusammen mit der PDS - den Weg für eine neue Linke im Bundestag finden.

Aber auch in einem Bundesbündnis funktioniert die Verteilung der Macht über die Landeslisten. Wie können Sie als einzelner Landesverband da einfach auf stur schalten?

Das tun wir ja gar nicht. Wir führen gute Gespräche mit unserem Parteivorstand, der ständig mit der WASG-Bundesspitze redet. Und die wiederum spricht mit der WASG-Landesebene. Als Landesverband warten wir auf Signale unserer Bundesspitze, was der Beitrag der Berliner PDS zu diesem Bündnis sein soll. In einem ersten Schritt habe ich auf meinen Listenplatz verzichtet - zu Gunsten von Hakki Keskin.

Der aus der SPD kommt …

… und jetzt parteilos ist.

Die Frage nach der Machtteilhabe bezog sich auf WASGler.

Letztlich trifft die Entscheidung, wer auf unsere Liste kommt, unsere Landesvertreterversammlung Anfang August. Da kann jeder, der Lust hat, vom ersten bis zum letzten Platz kandidieren - auch WASG-Mitglieder. Natürlich macht der Landesvorstand zuvor Vorschläge. Und da sage ich ganz klar, wir müssen dabei schon darauf achten, dass im Gesamtkonzert aller Landesverbände am Ende eines gesichert ist: Die Mehrheit der Mitglieder der neuen Bundestagsfraktion muss die PDS stellen.

Sie begründen dies hauptsächlich mit dem so genannten Homogenitätsgebot. Das ist aber so schwammig formuliert, dass sie auf der Liste durchaus Platz vier oder fünf für Nicht-PDS-Mitglieder freiräumen könnten.

Das haben wir in der Vergangenheit ja auch gemacht. Aber wir möchten unsere Kooperation auf keinen Fall rechtlich gefährden. Daran kann auch die WASG kein Interesse haben.

In Wirklichkeit retten Sie mit Ihrer Listenstrategie also das Linksbündnis?

So würde ich es nicht ausdrücken. Aber alle Signale, die wir vom Landes- und Bundeswahlleiter bekommen, besagen: Ja, ihr dürft WASGler und andere Leute von außen kandidieren lassen. Aber sie dürfen in der Summe keinesfalls die Mehrheit haben. Wenn ich mir nun anschaue, was im Moment in den anderen Landesverbänden passiert, bekommen wir langsam das Problem, dass diese Homogenität gefährdet ist - in Sachsen hat zum Beispiel WASG-Bundesvorstand Axel Troost einen prominenten Platz, in Thüringen der DGB-Landesvorsitzende Frank Spieth.

Das ist ja ein nettes Argument - durch Ihre Blockade gleichen Sie aus, was die anderen zu viel nominieren.

Sozusagen. Unser Landesverband nominiert mit als letzter. Da stehen wir juristisch in einer besonderen Verantwortung.

Noch einmal: Ist es nicht ein fatales politisches Signal, dass auf der Berliner Liste des Linksbündnisses sozialistische Verhältnisse herrschen?

Ach was. Wir haben zu dem Thema sehr viele unterschiedliche Auskünfte bekommen und möchten eben auf der sicheren Seite sein. Bündnisverabredungen zwischen zwei Parteien würden das Bündnisverbot umgehen. Die Absprache: Du kriegst Platz eins, ich Platz zwei, darf es aus rechtlichen Gründen einfach nicht geben. Darüber hinaus, bei aller Liebe: Ich finde es ja verständlich, dass sich die Berliner WASG Gedanken macht über ihre Personalvorschläge. Aber der Weg, den wir verabredet haben, ist folgender: Sie reden mit ihrer Bundesspitze, die redet mit unserer Bundesspitze. Und dann sind wir für alles offen, da schlage ich keine Türen zu.


INTERVIEW: ULRICH SCHULTE

(c) taz, Die Tageszeitung