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"Es wird ein harter Weg"

PDS-Chef Liebich stellt eigene Bauchschmerzen zugunsten des Linksbündnisses auf Bundesebene zurück

Am Sonntag entscheidet der PDS-Bundesparteitag über den Namen "Linkspartei" und damit über das Bündnisprojekt aus PDS und WASG. Mit dem Berliner PDS-Landesvorsitzenden Stefan Liebich sprach Katrin Schoelkopf.


Berliner Morgenpost: Herr Liebich, Sie sind ein Skeptiker des Bündnisses auf Landesebene. Glauben Sie, das Projekt "Linkspartei" bekommt am Sonntag die nötige Zweidrittelmehrheit?


Stefan Liebich: Ja, das glaube ich. Die anfängliche Skepsis ist einer optimistischen Stimmung gewichen. Insofern ist die Zweidrittelmehrheit sicher.


Damit ist die Annäherung aber längst noch nicht geschafft.


Es ist richtig, das wird ein harter Weg. Es muß klar sein, daß die PDS und nicht die WASG zur Bundestagwahl antritt und die WASG jetzt Wahlkampf für die PDS macht. Besonders schwierig wird es nach der Wahl, wenn es um die Bildung einer gemeinsamen Partei geht.


Auf der Landesebene, insbesondere zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006, dürfte es schier unmöglich werden. Schließlich wollte die WASG den rot-roten Senat per Volksabstimmung kippen und hat angekündigt 2006 gegen die PDS anzutreten. Im Gegenzug verweigern Sie den WASG-Leuten aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl.


Sollte es nach der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Fraktion kommen, dann ist es ausgeschlossen, daß die WASG 2006 gegen uns antritt. Natürlich weiß jeder, daß wir das Linksbündnis nicht mit Hurra-Geschrei begrüßen. Auf der Bundesebene ist aber die Entscheidung gefallen und da wird Berlin sich unterordnen. Was die Listenplätze angeht, sind wir offen für Vorschläge unseres Bundesvorstands. Er führt die Gespräche mit der WASG.


Da sind Sie aber fein aus dem Schneider.


Ja, da bin ich auch froh drüber.


Auf den Zusatz PDS zu Linkspartei wollen Sie jedenfalls nicht verzichten. Fürchten Sie den Identitätsverlust und vor allem Stimmenverluste im Osten?


Ja, in den vergangenen 15 Jahren haben wir uns dieses Markenzeichen als Oppositions- und Regierungspartei hart erarbeitet. Darauf zu verzichten, ist falsch.


Seien Sie mal ehrlich, am liebsten wäre Ihnen doch, Sie hätten in Berlin die WASG nicht am Hals. Die treibt Sie doch in die Schizophrenie.


Wenn es nur um Berlin ginge, hätten wir die Bündnis-Überlegungen nicht angestellt. Hier kommen wir prima allein zurecht. .Angesichts der Gesamtverantwortung müssen wir als zweitgrößter Landesverband aber unsere Befindlichkeiten zurückstellen, auch wenn wir Bauchschmerzen haben.


Das beabsichtigte Bündnis hat eins zustande gebracht: Es hat den anderen Parteien Dampf gemacht, die soziale Komponente wieder verstärkt auf ihre Agenda zu heben. Reicht Ihnen die reine Protestfunktion?


Natürlich nicht. Wir sind nicht nur die Protestpartei. Wir werden Alternativen vorschlagen.


Und die wären?


Unser seriöses Steuerkonzept, das die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 60 000 Euro Bruttoeinkommen auf 50 Prozent und die Einführung einer Vermögenssteuer vorsieht sowie ein radikaler Subventionsabbau bringen 64 Milliarden Euro in die öffentliche Kasse.


Das fordern im Prinzip auch die SPD und die Grünen.


Stimmt, die setzen es aber nicht um, sondern machen das Gegenteil und damit Platz für die Linkspartei. Wir sind bei der Entlastung der unteren und bei der Belastung der oberen Einkommensgruppen aber am radikalsten.


Der PDS-Bundeswahlkampfmanager Bodo Ramelow hat angekündigt, mit dem Linksbündnis aus PDS und WASG dem Neoliberalismus und damit auch der SPD die Hammelbeine langzuziehen. Wie wollen Sie denn Ihrem SPD-Koalitionspartner in Berliner Senat die Hammelbeine langziehen?


Wir ziehen niemandem die Hammelbeine lang. In Berlin zeigen wir, daß es auch anders geht. Sozialer.

(c) Berliner Morgenpost