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Wenn es die Partei so will

Vor sechs Wochen beschimpfte der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich die Wahlalternative als Gurkentruppe. Jetzt zieht er mit ihr in den Bundestagswahlkampf

Tobias Miller

BERLIN, 12. Juli. Stefan Liebich ist zwar erst 32. Aber die Kunst der politischen belanglosen Stanze beherrscht der Berliner PDS-Partei- und Fraktionschefs bereits recht gut. Er zieht dann das Kinn etwas zur Brust und sagt mit leicht knödelnder Stimme so Sätze wie: "In Regierungen können wir Politik für Menschen konkret machen." Oder auch: "Die Aufgaben, die wir zu lösen haben, sind wahrlich nicht einfach. Aber ich habe die Lust noch nicht verloren." Nichtssagende Textbausteine, die immer wieder neu zusammengesetzt werden. Bei einem Thema aber hat Liebich Klartext geredet: wenn es um die Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ging. Mit der wollte er nichts zu tun haben. Bis vor kurzem. Jetzt soll er mit der Wahlalternative Seite an Seite in den Bundestagswahlkampf ziehen, das wünscht sich der Bundesvorstand der PDS. Und der Realpolitiker Liebich zieht mit. "Das Leben ist eben voller Kompromisse", sagt er heute.

Ganz am Anfang, als sich eine mögliche Kooperation zwischen der Wahlalternative und der PDS auf Bundesebene abzeichnete - also vor gerade mal sechs Wochen - beschimpfte Liebich den potenziellen Bündnispartner noch als "Gurkentruppe". Er meinte damit den Berliner Ableger der linken Bewegung, die sich im Westen aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern formiert hatte. In Berlin gehören zu der Truppe aber vor allem ehemalige PDS-Mitglieder und linke Sektierer, die mit dem Regierungskurs der PDS im Berliner Senat nicht einverstanden sind. Kahlschlagpolitik wird dem Senat vorgeworfen, gar von sozialen Massakern, von einer neoliberalen Politik ist die Rede. Wahrscheinlich der schlimmste Vorwurf, den man Linken machen kann.

Nichts zu verschenken

Diese Truppe wollte sich Liebich vom Hals halten - und machte das auch deutlich. "Das sind Leute, die uns abwählen wollen", schimpfte er noch Ende Mai. Er habe nicht vor, mit denen zu verhandeln, teilte er nur wenig später mit, als auf Bundesebene die Zusammenarbeit schon ausgemacht war. Und die Vorstellung, dass Vertreter der Wahlalternative einen der fünf aussichtsreichen Ost-Wahlkreise bekommen oder auf der Landesliste zur Bundestagswahl einen der vorderen Plätze erhalten, war für ihn völlig undenkbar. "Wir haben nichts zu verschenken", sagte Liebich. Frühestens Platz sechs wäre denkbar. Doch der ist für den Einzug in den Bundestag bedeutungslos.

Die Gespräche über mögliche Kandidaten müssten auf Bundesebene stattfinden, verlangte Liebich. Mit den Berliner Leuten der Wahlalternative wollte man sich nicht an einen Tisch setzen. Das ist in der Zwischenzeit schon zweimal geschehen. Der Druck auf Liebich war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. Es hätten ihn auch Vertreter aus anderen Landesverbänden gebeten, zur Wahlalternative nicht so hart zu sein, gesteht Liebich. In der Partei gebe es eben die wohlige Vorstellung einer vereinigten Linken. "Ich kann um Berlin nun mal keinen Zaun ziehen."

Außerdem könne auch er sich nicht ganz "dem Zauber der Umfragen" entziehen, sagt Liebich. Der neuen Linkspartei sagen die Demoskopen in den neuen Ländern dreißig Prozent und auf Bundesebene elf Prozent zu. Der Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke wäre sicher. Und daher stellte sich Liebich auch nicht mehr in den Weg, als der Bundesvorsitzende Lothar Bisky ihn bat, über einen externen Kandidaten für die Berliner Landesliste nachzudenken. Den Kandidaten hatte er schon: den Hamburger Hakki Keskin, Vorsitzender des Vereins der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Das sei mit Wahlalternative-Vertretern auf Bundesebene so besprochen, ließ man den Berliner PDS-Chef wissen.

Liebich und Keskin trafen sich vor gut einer Woche, redeten mehrere Stunden miteinander, und dann stellte Liebich fest, dass Keskin ganz wunderbar zur Berliner PDS passt. Dass seine Kandidatur ein Signal für die Integration der Türken in Deutschland sei - und räumte seinen eigenen vierten Listenplatz für den ehemaligen Sozialdemokraten aus Hamburg. Das ist für Liebich ein leicht zu ertragender Verlust. Denn seinen Direktwahlkreis Pankow gibt er nicht ab. Und es ist eher unwahrscheinlich, dass Liebich unbedingt in den Bundestag will. Denn dort stünde er nur hinter den Frontmännern Gysi und Lafontaine. In Berlin ist er immerhin Chef einer Regierungspartei.

Trotzdem war die Bereitschaft von Liebich, auf seinen Platz zu verzichten, als Signal gedacht. Funktioniert hat es nicht. Denn die Berliner Wahlalternativler waren offenbar von ihrer Bundesebene nicht informiert worden. Keskin stehe für eine nationalistische türkische Politik und sei völlig untragbar, schimpfte der Landesvorstand der Wahlalternative. Es wurde mit Abbruch der Gespräche gedroht. Dann Forderungen nach den Plätzen vier und fünf auf der Liste gestellt. Später sagte das Vorstandsmitglied der Wahlalternative, Frank Puskarev, das seien eher Wünsche als Forderungen. Leicht irritiert nahm Liebich das Hin und Her zur Kenntnis, hält sich aber seine eigene Sprachregelung: "Wir sind auf einem guten Weg", sagt er. Auf die Frage, wie er das aktuelle Verhältnis der PDS und der Wahlalternative beschreiben würde, formuliert er vorsichtig: "Wir sind gerade dabei, uns eines zu erarbeiten." Wieder einmal.

(c) Berliner Zeitung