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Bruchlandung mit Pilotvertrag

"Die Kappung der Miete bei 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens, vorausgesetzt die Mieter wohnen in einer 'angemessenen' Wohnung, ist ein äußerst mageres Ergebnis des halbjährigen Verhandlungsmarathons zwischen dem Bezirksamt Pankow und der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU", kommentiert der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der Anfang des Jahres in Briefen an den Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner und GESOBAU-Vorstand Jörg Franzen als erster den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über eine sozialverträgliche Sanierung im Wohnkomplex Pestalozzistraße 4 forderte, die Unterzeichnung eines sogenannten Pilotvertrags.

Liebich weiter: "In erster Linie war es ein Verdienst der im Pankower MieterProtest vereinten Mieterinnen und Mieter in neun Häusern bzw. Wohnanlagen, die mit ihrem großen Engagement die Vertragspartner an den Verhandlungstisch zwangen. Allerdings ist das Ergebnis höchst unbefriedigend, dokumentiert die Vereinbarung letztlich auch das vollständige Scheitern des vom Berliner Senat vor einem Jahr mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgehandelten Bündnisses für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten". Auch dieser öffentlich-rechtliche Vertrag ermöglicht in den Häusern der GESOBAU Mieten nach Sanierung, die bis zu 20 Prozent über dem jeweiligen Mietspiegelwert liegen. Das erfüllt fast schon den Tatbestand von Wucher. Politik im Interesse der Mieter ist das wahrlich nicht."

Pressekontakt: Hartmut Seefeld
030-49987409, stefan.liebich.ma03@bundestag.de