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Keine Sieger in Simbabwe

Im Gespräch: Stefan Liebich und Mugabes Widerpart Morgan Tsvangirai.

„Simbabwe droht nach diesen Wahlen weiterer wirtschaftlicher und politischer Stillstand“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der für Simbabwe zuständigen Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika, anlässlich der Parlamentswahlen in Simbabwe, wo sich Langzeitpräsident Mugabe als Sieger ausrufen ließ. Ein Sprecher seiner Partei ZANU-PF sagte, dass Mugabe mit „70 bis 75 Prozent“ rechnen könne. Liebich weiter:

„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich Präsident Robert Mugabe gleich nach Schließung der Wahllokale zum Wahlsieger deklarieren ließ. Die hohe Wahlbeteiligung zeugt von dem immensen Interesse der Menschen in Simbabwe an demokratischer Teilhabe. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Wahlen nach demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben weder frei noch fair waren.

Bei meinen Gesprächen in Simbabwe, besonders mit dem Ministerpräsidenten Morgan Tsvangirai (MDC), aussichtsreichster Herausforderer von Robert Mugabe (ZANU PF), ist immer wieder deutlich geworden, dass die bisherige, auch von außen aufgezwungene gemeinsame Regierung beider Parteien mehr und mehr zu Stagnation und Lethargie im Land geführt hat. Die MDC konnte die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen.

Die neue Verfassung und die Durchführung von Wahlen gaben zunächst berechtigte Hoffnung auf Veränderungen, auf einen Neustart in diesem geplagten Land. Das zu erwartende Ergebnis und die Selbstproklamation Mugabes zum Sieger macht diese Hoffnung zunichte. Die nunmehr drohende Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen das Land wird den Wiederaufbau Simbabwes, gemeinsam mit der Afrikanischen Union und der Regionalorganisationen SADC, weiter blockieren. Das jedoch ist gegenüber den Menschen in Simbabwe unverantwortlich.“