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Der Blick zurück ist richtig, reicht aber nicht

Rede zu Protokoll „50. Jahrestag Kennedy-Rede“

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

am 1. August 1961 einigten sich Nikita Chruschtschow und Walter Ulbricht in einem Telefonat auf den Bau der Berliner Mauer. Am 13. August wurde sie errichtet. Ich will zu Beginn dieser Rede noch einmal unmissverständlich klarstellen:

"Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen."

Viele Menschen in Berlin waren damals entsetzt, die Augen richteten sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Zum Glück kam es zu keiner weiteren Eskalation. „Keine sehr schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg.“ sagte John F. Kennedy dazu. Diese Reaktion war für viele in Westberlin völlig unverständlich und sie waren gespannt auf den Besuch des US-amerikanischen Präsidenten.

Kennedy enttäuschte die Berlinerinnen und Berliner im Westteil nicht, er machte ihnen mit seiner Rede am Rathaus Schöneberg Mut und versicherte ihnen den weiteren Schutz durch die Vereinigten Staaten.

In einer Zeit, in der die Welt wieder und wieder am Rande einer nuklearen Katastrophe stand, empfanden dies viele als beruhigend.

Aber bei seinem Besuch sprach er nicht nur vor dem Schöneberger Rathaus, sondern wenig später auch an der Freien Universität vor tausenden Studierenden. Glaubt man dem damaligen Sprecher des Berliner Senats, dem vom rot-roten Senat zum Ehrenbürger ernannten Egon Bahr – war dies die wichtigere Rede.

Ihre Botschaft war, dass man mit den Realitäten umgehen müsse, so wie sie wirklich sind – ein Signal für die künftige Ostpolitik. Man dürfe "nicht nur auf der Stelle treten und in Erwartung besserer Zeiten den Status quo aufrechterhalten".

Und:

"Und wenn die Möglichkeiten einer gütlichen Einigung in Erscheinung treten, dann werden wir im Westen es klar machen, dass wir keinem Volk und keinem System feindlich gegenüberstehen, solange diese ihr eigenes Schicksal bestimmen, ohne andere an ihrer freien Wahl zu hindern. Auf beiden Seiten werden Wunden zu heilen sein, wird Misstrauen beseitigt werden müssen. Die Unterschiede des Lebensstandards müssen ausgeglichen werden, aber nach oben, nicht nach unten. Faire und wirksame Abkommen, um dem Wettrüsten ein Ende zu machen, müssen erreicht werden. Diese Änderungen werden nicht heute oder morgen kommen, aber wir müssen in unseren Bemühungen um eine wirkliche Lösung unablässig fortfahren."

Und schließlich:

"Es ist kein leichter Kurs. Es gibt keinen leichten Kurs zur Wiedervereinigung Deutschlands und Wiederherstellung Europas. Aber das Leben ist niemals leicht. Es gibt Arbeit, die getan werden muss, und Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen".

Bundeskanzler Adenauer, so erinnert sich Bahr, habe keine Hand gerührt, während Willy Brandt applaudierte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Blick zurück ist wichtig, reicht aber nicht. Präsident Obama zitierte Kennedy vor wenigen Tagen am Brandenburger Tor:

"Ich möchte Sie auffordern", sagte Kennedy, "den Blick zu heben und nicht nur die Gefahren der Gegenwart" und "die Freiheit nur dieser Stadt zu sehen". Schauen Sie, sagte er, "auf den Tag des Friedens mit Gerechtigkeit, nicht nur für Sie und uns, sondern für die ganze Menschheit". ... Seine Worte sind zeitlos, denn sie ermahnen uns, uns nicht nur um unsere eigene Bequemlichkeit zu sorgen, um unsere eigene Stadt, um unser eigenes Land. Sie verlangen, dass wir uns das gemeinsame Unternehmen der gesamten Menschheit zu eigen machen."

Meine Damen und Herren von der Koalition, was sie uns hier als Antrag vorgelegt haben, bleibt allerdings weit hinter den Herausforderungen, die Obama und Kennedy in ihren Reden benannt hat, zurück.

Sie beschwören wieder und wieder die transatlantische Partnerschaft und ich werde das Gefühl nicht los, dass sie nicht gemerkt haben, dass die Welt sich in den letzten zwanzig Jahren weitergedreht hat. "Pivot to Asia" der neue Blick der USA nach Asien, die aufstrebenden BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika fordern neues Denken heraus, aber bei diesem Antrag merkt man nichts davon.

Gemeinsame Verteidigungspolitik, transatlantische Freihandelszone –Ende.

Klimawandel kommt in ihrem Antrag vor, am Rande. Nukleare Abrüstung? Nein. – Eine Idee gerechter Entwicklungspolitik in der Welt – Obama nannte das Ziel einer Generation frei von Aids – kein Wort. Und zum staatlich organisierten Datenklau - nicht nur in deutschen Wohnzimmern – kein Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein nostalgischer Blick auf die deutsch-amerikanische Freundschaft reicht schon lange nicht mehr.

Obama sagte am Brandenburger Tor: "Unsere Arbeit ist noch nicht getan. ... Wir sind nicht nur Bürger Amerikas oder Deutschlands - wir sind auch Weltbürger."

Das allerdings sollte nicht nur eine schöne Rede sein, sondern das Handeln bestimmen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.