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Stefan Liebich

Wer die Frei­heit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

Rede zu Internationaler Internetüberwachung

Redebeitrag von Stefan Liebich (DIE LINKE.) am 26.06.2013 um 14:00 Uhr (249. Sitzung, TOP ZP 3)

Stefan Liebich (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abge­fangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninforma­tionen bekommen.

So hat es Edward Snowden, der Mitarbeiter des US-Ge­heimdienstes NSA, gesagt. Ich danke ihm im Namen der ganzen Fraktion Die Linke sowie vieler weiterer Bürge­rinnen und Bürger für seine Ehrlichkeit; denn nur deswe­gen können wir diese Debatte führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Er hat es ermöglicht, dass einer der größten Einbrüche in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern der Welt be­kannt und damit diskutierbar geworden ist. Dieses Ver­dienst wird auch nicht dadurch geschmälert, dass Russ­land, wo sich Snowden im Moment mutmaßlich aufhalten dürfte, nun wirklich nicht als Paradies für Bür­gerrechte und Datenschutz gilt. Statt darüber zu lästern, wäre es umso sinnvoller gewesen, ihm hier in der Bun­desrepublik Deutschland Asyl zu gewähren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, Herr Friedrich, geht ganz einfach. § 22 des Aufent­haltsgesetzes bietet dafür die Möglichkeit:

Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm be­stimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme er­klärt hat.

Mit so einer Entscheidung hätte unsere Regierung deut­lich gemacht, dass wir als eigenständiger und selbstbe­wusster Partner der Vereinigten Staaten nicht bereit sind, jeden Irrsinn zu tolerieren oder zu decken, der im Terror­wahn angerichtet wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Es betrifft ja auch die politischen Interessen unseres Landes, die hier gewahrt werden müssen. Herr Friedrich, Sie haben eben zu Recht gesagt, der gläserne Bürger sei mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Aber dann kneifen Sie die Augen vor dem zu, was hier passiert. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Washington Postoder der Guardian ungeprüft irgendwelchen Unsinn ver­öffentlichen. Prism ist nicht irgendein Ding aus dem von Angela neu entdeckten Neuland, sondern ein Datensam­melprogramm ungeahnten Ausmaßes. Wer sehen will, kann sehen.

Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Seit 2007 sam­meln die Sicherheitsbehörden Ihre Daten bei Microsoft, seit 2008 bei Yahoo, seit 2009 bei Google und Facebook, seit 2010 bei YouTube, seit 2011 bei Skype und AOL so­wie seit 2012 bei Apple. Wenn ich hier in die Reihen schaue, sehe ich, dass wieder viele Kollegen mit ihren mobilen Geräten beschäftigt sind. – Sie fühlen sich zu Recht ertappt, Herr Hartmann. Wissen wir denn eigent­lich noch, wer alles mit welchen Informationen betroffen ist, die wir hier jeden Tag austauschen? Wenn mir zuvor jemand so etwas erzählt hätte, hätte ich das in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Aber es ist bit­tere Realität. Das dürfen wir nicht akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Um es einmal in Zahlen auszudrücken: Facebook hatte im letzten Jahr 26 Millionen Nutzerinnen und Nut­zer in Deutschland, AOL immerhin 5 Millionen und YouTube 4,3 Millionen Zugriffe aus Deutschland pro Tag. Auf deren Daten, Profile und auf die Spuren ihres Nutzerverhaltens hat die NSA Zugriff. Das Bundesver­fassungsgericht hat 1983 in seinem Volkszählungsurteil formuliert:

Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestim­mung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht verein­bar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Wissen wir das noch? Wissen Sie, wer was wann über Sie weiß? Oder ist es Ihnen oder uns allen inzwischen egal?

Alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, sind Ausflüchte und Briefe. Herr Grosse-Brömer will einen kritischen Dialog führen. Da bricht ein Bündnispartner in unsere Wohnung ein und stiehlt sensibelste Daten, aber es gibt noch nicht einmal einen Protest. Aus meiner Sicht gibt es hierfür keine Rechtfertigung, sondern der Botschafter der Vereinigten Staaten müsste einbestellt werden. Es müsste eine umfassende Erklärung verlangt und erwartet werden, dass diese Praxis sofort beendet wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Friedrich hat hier gesagt: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. – Benjamin Franklin, einer der Grün­derväter der Vereinigten Staaten und immerhin Gründer des US Postal Service, also in gewisser Weise eines der Vorvorvorvorvorläufer des Internets, sagte: Wer die Frei­heit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.*

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn das passiert, dann haben die Terroristen gewonnen. Daran dürfen wir alle kein Interesse haben.

(Beifall bei der LINKEN)

*Fußnote

Dieses Zitat lässt sich in den Werken Benjamin Franklins so nicht verifizieren. In einer Rede hatte Benjamin Franklin Folgendes gesagt:

„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.”

(Pennsylvania Assembly: Reply to the Governor, Printed in Votes and Proceedings of the House of Representatives, 1755-1756 (Philadelphia, 1756), pp. 19-21. [November 11, 1755])

Benjamin Franklin hat demnach „essential Liberty“ und „little temporary Safety“ in Verbindung gebracht. Diese Einschätzung der Abwägungslage erweist sich verglichen mit der immer wieder kolportierten einfacheren Zitat-Version als deutlich differenzierter. Die These, man dürfe „Freiheit nicht für Sicherheit“ aufgeben unterscheidet sich in relevanter Weise von der Idee Benjamin Franklins, man dürfe den „Wesenskern der Freiheit“ nicht für „kleine zeitlich begrenzte Sicherheitsvorteile“ aufgeben.

Nach dem Kontext des Original-Zitats spricht vieles dafür, dass Benjamin Franklin nicht das gemeint hat, wofür man ihn jetzt immer wieder als Kronzeugen aufruft. (vgl. dazu http://techcrunch.com/2014/02/14/how-the-world-butchered-benjamin-franklins-quote-on-liberty-vs-security).

Prof. Dr. iur. Maximilian Herberger