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Stefan Liebich

Gleiche Rente für gleiche Leistung!

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition aus dem Jahres 2009 las es sich noch so:
"Rentenangleichung Ost / West - Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West
ein."

Geschehen ist bislang nichts. Versprochen - Gebrochen. Darauf wies unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi heute in der Debatte zu unseren Anträgen zur Rentenangleichung zwischen Ost und West hin. Fast 23 Jahre nach Herstellung der staatlichen Einheit in Deutschland schieben die UNION, die FDP aber auch Grüne und SPD das Thema immer noch vor sich her. Ein Skandal, finde ich. Auch 2009 hätte die Rentenangleichung nicht den Weg in den Koalitionsvertrag gefunden, wenn DIE LINKE nicht so stark gewesen wäre bei den Wahlen. Damit es beim nächsten Mal nicht wieder nur bei der Absichtserklärung bleibt, können Sie am 22. September etwas tun. DIE LINKE stark in den Bundestag wählen!

Redebeitrag von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE.) am 28.06.2013 um 10:17 Uhr (251. Sitzung, TOP 70)