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Äpfel und Birnen

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Ramsauer findet, Wohngeld bremse Straßenbau aus

Stefan Liebich, MdB fragt Minister Ramsauer

Auf Antrag der LINKEN wurde am 6. Juni im Plenum des Bundestages über die aktuelle Mietenpolitik debattiert. Die Ausführungen von Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) veranlassten Stefan Liebich, schon nach zwei Minuten folgende Zwischenfrage zu stellen:

„Sehr geehrter Herr Minister, wenn Sie sagen, dass Wohnen in Deutschland Premiumwohnen ist, würde mich interessieren, was Sie jenen Mieterinnen und Mietern antworten, die in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Jahrzehnten, muss man sagen, ihre Wohnung aus finanziellen Gründen aufgeben und verlassen mussten, so wie es in einem Teil meines Wahlkreises, in Berlin-Prenzlauer Berg Sie kennen den Bezirk ja sehr gut; es ist hier gleich in der Nähe , nahezu der gesamten Bevölkerung ergangen ist; denn die Bevölkerung in Prenzlauer Berg ist in den letzten Jahren komplett ausgetauscht worden.“

Etwa zehn Minuten später erfolgte dann die bemerkenswerte Antwort:

„Jetzt komme ich zu Ihrer Zwischenfrage - zum Wohngeld und zu den Kosten der Unterkunft. 16 Milliarden Euro fließen hier jährlich. Ich setze diese Summe einmal in Bezug zu etwas anderem, weil wir in diesem Kreis auch häufig über Verkehrsinfrastruktur reden: Die Mittel für den gesamten Straßenausbau und -neubau sowie für die Instandhaltung betragen gerade einmal etwas über 5 Milliarden Euro. Für die soziale Flankierung - für das Zahlen von Wohngeld und für die Übernahme der Kosten der Unterkunft - zahlen wir also das Dreifache der Summe, die wir in die Straßen hineingeben. Wer hier sagt, das sei schmählich zu wenig, der leugnet die Realität. Gleichwohl sage ich klipp und klar: Wir haben im Bereich des Wohngeldes Reformbedarf; das werden wir nach der Bundestagswahl neu justieren müssen.“

Das Problem der Verdrängung angestammter Mieter aus ihren Wohnungen, wie eben zum Beispiel in Prenzlauer Berg, wo in den vergangenen 20 Jahren die Bevölkerung, immerhin ca. 150.000 Menschen, weitgehend ausgetauscht wurde, hat Ramsauer ofenbar noch nicht erreicht. Dafür scheint er aber ziemlich entrüstet darüber zu sein, dass sein Haus mehr Geld für Wohnen als für Autobahnen ausgibt. Man hat das Gefühl, er hätte es lieber umgekehrt.