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Stefan Liebich

Gipfel der Unverschämtheit

Gregor Gysi, DIE LINKE: Wann haften endlich Banken für Banken?

Beim Thema Zypern empfand Gregor Gysi heute im Plenum des Bundestags Zurückhaltung eher als deplatziert: "Das ist der Gipfel der Unverschämtheit!"rief er den Abgeordneten der Union, der FDP aber auch der SPD und der Grünen in der Debatte um das sogenannte Rettungspaket für Zypern entgegen. Super-Reiche haben ihr Geld dem Zugriff des Staates in Zypern entzogen, unter ihnen offenbar auch Angehörige des konservativen Präsidenten Zyperns.
Die Abgeordneten des Bundestags hatten über den Haftungsanteil der Bundesrepublik an dem für Zypern erstellten Zahlungspaket aus dem Euro-Rettungsfonds ESM bzw. des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Umfang von zehn Milliarden Euro zu votieren.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise brachen in Zypern, nicht zuletzt auch durch die vielfältigen Verflechtungen des Landes mit Griechenland, die Banken zusammen. Seit über einem Jahr wurde über Hilfen für Zypern diskutiert, doch herausgekommen ist wieder nur das alte falsche Rezept: Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen und Privatisierungen. Zypern bekommt zwar neue Kredite, soll aber im Gegenzug seine profitablen Staatsunternehmen wie die Telekom und die Häfen an Private verkaufen. Wie wenig sinnvoll ist es aber, jemandem Geld zu borgen und gleichzeitig alles dafür zu tun, dass er es nicht zurückzahlen kann. Deshalb habe ich und hat DIE LINKE diesem Finanzpaket nicht zugestimmt. Als einzige Fraktion im Bundestag.