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Wir haben Alternativen

Rede beim Wahlkampfauftakt der PDS Berlin im Energieforum

Beim Wahlkampfauftakt im Energieforum

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bundeskanzler Gerhard Schröder will wissen, wer ihm noch vertraut. Er fragt also am 1. Juli hilfsweise den Deutschen Bundestag, der ihm misstrauen soll, damit dann die Bevölkerung gefragt werden kann. Das hätte er auch einfacher haben können. Aber weder CDU noch CSU, weder SPD noch Grüne konnten sich zur Einführung von Volksentscheiden auf der Bundesebene durchringen. Nur die PDS im Bundestag und die FDP waren dafür. Deshalb muss jetzt das Parlament aufgelöst werden, damit der Kanzler erfährt, was die Menschen von der Agenda 2010 halten. Gerhard Schröder will eine Volksabstimmung über Hartz IV? Die kann er haben!

Mit dem heutigen Wahlkampfauftakt zeigt die Berliner PDS, dass sie in der Lage ist schnell zu reagieren. Wir eröffnen als erste der Berliner Parteien den Wahlkampf in der Hauptstadt und wir werden nicht nachlassen, bis am 18. September feststeht: Die PDS ist wieder in Fraktionsstärke im Bundestag!

Wir werden unseren Beitrag dafür leisten, dass die linke Opposition in Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringt. Und wir haben personelle und inhaltliche Alternativen zur großen Koalition des Sozialabbaus auf der Bundesebene. Unsere beiden Berliner Genossinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch waren in den letzten Jahren allein die PDS im Bundestag. Gesine und Petra, Ihr habt Eure Arbeit gut gemacht und dafür danken wir Euch! Und wir sind uns sicher, dass auch die Menschen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg wissen, was sie an Euch haben und Euch daher wieder in den Bundestag schicken werden. Aber nicht mehr allein, denn Verstärkung naht.

Wir werden die Kreuzberger und die Friedrichshainer daran erinnern, dass ihr Vertreter im Bundestag nicht ein oppositioneller Linker war, sondern der stellvertretende Vorsitzende der Regierungsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen. Der Partei, die für die Verschärfung des Versammlungsrechts und für zahlreiche Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt hat. Nehmen wir Christian Ströbele sein linkes Mäntelchen ab. Mit der Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, unserer Genossin Cornelia Reinauer, steht eine hervorragende Alternative zur Wahl. Sie steht für die Integration der Schwaben in Berlin, sie steht für einen friedlichen 1. Mai, der gemeinsam mit den Bewohnern von Kreuzberg 36 erreicht wurde und sie ist die Bürgermeisterin, die mit der größten Migrantengruppe Berlins in deren Landessprache sprechen kann. Christian Ströbele redet über Integration – Cornelia handelt!

Und aus gegebenem Anlass lasst mich eines ganz klar sagen: Wir wollen eine Zuwanderungspolitik die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Rechte garantiert – auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen keine Flüchtlingslager in Nordafrika, sondern offene Grenzen für Menschen in Not. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wieder in die Verfassung aufnehmen und zwar ohne Einschränkungen. Grund- und Freiheitsrechte müssen für alle Menschen gleichermaßen gelten. Für uns sind die Einwanderinnen und Einwanderer nach Berlin keine Fremden, auf deren Rücken Wahlkämpfe ausgetragen werden können. Im Gegenteil: Sie sind eine Bereicherung für unsere Stadt!


Liebe Genossinnen und Genossen,

als Gregor Gysi sich entschieden hat, als Bürgermeister und Wirtschaftssenator von Berlin seinen Rücktritt zu erklären, waren viele enttäuscht von ihm. Ich auch. Ich fand seinen Entschluss falsch, musste ihn aber respektieren. Wir haben uns in Berlin neu sortiert, wir haben mit Harald Wolf einen ausgezeichneten Wirtschaftssenator und uns inzwischen wieder Umfragewerte erarbeitet, mit denen man selbstbewusst den nächsten Abgeordnetenhauswahlen entgegen gehen kann.

Aber trotzdem wurde mir immer wieder die Frage gestellt: »:Kommt der Gregor denn zurück?«: Gregor Gysi ist eine Identifikationsfigur für die Linken in Deutschland und er steht für den aufrechten Gang im Vereinigungsprozess. Das Motto »:Kopf hoch – Nicht die Hände!«: verbindet sich mit ihm, wie mit keinem anderen Politiker unserer Partei. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass er sich erneut in die Wahlkämpfe mit uns stürzt. Und deshalb bin ich sehr froh, dass Gregor wieder an Bord ist.

Wäre es nicht wunderbar, wenn es ihm gelänge endlich den Wahlkreis Treptow-Köpenick für uns zu holen? Ich finde, dass Gregor Gysi unsere Landesliste anführen sollte, damit in ganz Berlin klar ist: Zweitstimme ist Gysistimme! Ich finde, dass er gemeinsam mit Petra und Gesine auf allen Wahlzetteln Berlins die beste Werbung dafür ist, dass die PDS gestärkt in den Bundestag zurück will.

Und auch für Pankow, Prenzlauer Berg und Weissensee bin ich optimistisch. Wenn Wolfgang Thierse schon unmittelbar nachdem ich meine Kandidatur dort erklärt habe, fordert, dass es ein einheitliches Arbeitslosengeld II geben muss, dann habe ich ja einen ersten Erfolg schon erzielt. Wenn ihr mir dabei helft, dann können wir die Kieze um den Kollwitzplatz, die Stefan Heym und Petra Pau schon einmal erobert hatten, zurückgewinnen. Und Buch und Karow noch dazu. Ich will meinen Beitrag dazu leisten.


Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn es in den letzten Tagen in der ganzen Partei heftige Debatten über das Projekt einer neuen demokratischen Linken in Deutschland gegeben hat, verstehe ich das gut. Zum einen gibt es die Sorge, dass eine riesige Chance verspielt werden könnte, zum anderen wollen viele die Identität und Programmatik der PDS und auch deren 15-jährige Geschichte nicht aufs Spiel setzen. Ich verstehe beides. Und ich danke Bodo Ramelow, unserem Bundeswahlkampfleiter, dass er mit Selbstbewusstsein und Fingerspitzengefühl mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit verhandelt hat.

Es gibt zwei wichtige Ergebnisse:

Erstens wollen WASG und PDS, dass es zu den Bundestagswahlen eine Kooperation auf der offenen Liste der PDS gibt. Zweitens gibt es eine gemeinsame inhaltliche Plattform:
Für Arbeit in Würde.
Für eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung.
Für längeres gemeinsames Lernen.
Für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm.
Für einen friedenspolitischen Aufbruch und – was mir besonders wichtig ist:
Für mehr Bürgerrechte mit direkter Demokratie und eine tolerante Gesellschaft! Gegen Rechtsextremismus und Rassismus!

Und wenn es den Wunsch zur Gemeinsamkeit gibt und eine gemeinsame inhaltliche Plattform – dann wird es am Namen nicht scheitern. »:Demokratische Linke.PDS«: signalisiert Offenheit und Veränderungsbereitschaft. »:Demokratische Linke.PDS«: signalisiert statt Etikettenschwindel das Selbstbewusstsein einer erfolgreichen Partei mit wechselvoller Geschichte. Wir werden unser Markenzeichen in Berlin nicht verstecken. Und wir werden auch nicht auf dem Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, umkehren, nur weil das einige verlangen, die den Weg damals schon nicht richtig fanden und uns deswegen verlassen haben.

Und wer jetzt schon ankündigt, dass er auf jeden Fall im nächsten Jahr gegen uns Wahlkampf machen möchte, der kann kein ernsthaftes Interesse an einer Kooperation haben! Wir sind offen für Zusammenarbeit – auch wenn es in Berlin nicht leicht fällt. Und ich fordere die Berliner WASG auf über ihren Schatten zu springen und statt unnützer Scharmützel nun den Wahlkampf für eine starke linke Fraktion im nächsten Bundestag zu beginnen.


Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind bereit auf Sonderparteitagen in Land und Bund die nötigen Entscheidungen zu treffen. Aber der Wahlkampf kann nicht so lange warten, sondern hat bereits begonnen. Heute hier, nachher bei der Seniorenwoche in Berlin-Mitte, am ganzen Wochenende beim Weissenseeer Blumenfest und beim Lesbisch-Schwulen-Stadtfest am Nollendorfplatz usw. Nutzen wir alle Gelegenheiten bis zum 18. September die personellen und inhaltlichen Alternativen der PDS bekannt zu machen.

Ich zitiere zum Abschluss die Tageszeitung »:taz«: vom letzten Montag: »:Und tatsächlich: Die Chancen für den Einzug in den Bundestag, und zwar in Fraktionsstärke, stehen nicht schlecht. Es ist sogar möglich, dass die Sozialisten alle fünf Direktmandate im Berliner Osten einheimsen.«: Tun wir alles dafür, dass die taz Recht behält. Und sollte das passieren, wäre ich bereit meinem morgendlichen ND aus lauter Dankbarkeit für diese Prognose zum Wahltag, ein Wahlabo der taz hinzuzufügen.

Ich danke Euch!