Menü X
Stefan Liebich

Transatlantische Sicherheitspartnerschaft

Rede auf dem Brüsseler Forum des GMF

“Die Dogmen aus einer ruhigen Vergangenheit, sind unangemessen für die stürmische Gegenwart. Die Gelegenheit hat sich aufgetürmt mit Schwierigkeiten, und wir müssen wachsen – mit der sich auftürmenden Gelegenheit. Gerade so neu, wie die Umstände sind, müssen wir neu denken und neu handeln.” so Abraham Lincoln 1862.

Und die Welt hat sich dramatisch verändert seit dem Ende des Kalten Krieges. Klimawandel, internationaler Terrorismus und die Globalisierung sind nur drei Stichworte für neue Herausforderungen.

Die Antworten, die wir diesseits und jenseits des Atlantik finden, sind vielfach die alten. Militär gegen Bedrohungen, Militär zur Ressourcensicherung, Abbau sozialer Sicherung und Übergabe der regulativen Gewalt des Staates an die Märkte und die Banken. Die Ergebnisse dieser Politik sind zu besichtigen. Die USA kommen langsam aus einer Finanzkrise heraus, die 2008 fast die gesamte Weltwirtschaft in einen Strudel gerissen hat.

Dabei ist die Erkenntnis, dass Banken unsere Demokratie bedrohen nicht neu. Der Autor der Unabhängigkeitserklärung, Thomas Jefferson, später dritter Präsident der Vereinigten Staaten, formulierte bereits 1802: „Ich bin davon überzeugt, dass die Bankinstitute eine größere Bedrohung für unsere freiheitliche Ordnung darstellen als stehende Armeen...“

Die Militarisierung der Außenpolitik hat die USA in eine Reihe von Kriegen verwickelt, so dass Obama von einer Dekade des Krieges sprach, die zu Ende geht. Raketenabwehrschirm und NATO-Einsätze außerhalb des Völkerrechts – wie gegen Jugoslawien sind keine Antworten. Gezielte Tötungen, möglichst mittels unbemannter Flugkörper – auch Drohnen genannt, heizen den Hass in Pakistan und Jemen auf den Westen an und tragen nicht zur Stärkung seiner Sicherheit bei.

Und so stellt sich die Frage: ist das Konzept von Sicherheit, dass durch Bedrohung durch einzelne oder mehrere Staaten gefährdet und durch Abschreckung – die Androhung äquivalenter militärischer Gewalt – ein Gleichgewicht und damit Sicherheit entsteht – ist diese Konzept noch zeitgemäß? Ich glaube, nein.

Sicherheit entsteht aus Respekt, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Nicht in Worten, sondern in konkrete politische Maßnahmen umgesetzt. Und Herausforderungen gibt es genug. Erlauben Sie mir einige Stichworte:

Die USA wollen im Bereich der Energiegewinnung unabhängiger werden von Öl- und Gasimporten. In Deutschland entwickeln wir seit langem Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Vielleicht eine Gelegenheit, hier gemeinsam neu zu denken, gemeinsame Interessen zu formulieren und wirtschaftliche Anreize zu setzen. Auch vor dem Hintergrund, dass die USA den bisherigen Vereinbarungen zum Klimaschutz eher ablehnend gegenüber standen.

Präsident Obama sprach in seiner Siegesrede in Chicago von den Werten, die ein Land so voller Unterschiede zusammenhalten, von Verantwortung untereinander und künftigen Generationen gegenüber – ich würde Solidarität sagen – von Freiheit, Respekt, Liebe und Barmherzigkeit.
Gestützt auf diese Werte können Europa, Deutschland und die Vereinigten Staaten eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert begründen, die

1. den Frieden in der Welt fördert, in dem sie gemeinsam mutige Abrüstungsschritte unternimmt. Wer kann denn glaubwürdig gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen auftreten, wenn das eigene Arsenal einsatzfähig ist und modernisiert wird? Der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa könnte ein erster Schritt sein und würde die Sicherheit weder in Europa noch in den USA gefährden.

2. Armut weltweit bekämpft, in dem sie Banken und die Finanzmärkte mutig reguliert. Eine globale Finanztransaktionssteuer könnte dafür ein erster Schritt sein.

3. Neue Mechanismen gemeinsamer Sicherheit weltweit begründet. Eine Stärkung der OSZE, anstelle der permanenten Ausweitung der NATO könnte dafür ein erster Schritt sein. Und er würde lohnen: eine verbesserte Zusammenarbeit bei einem Frühwarnsystem für wirtschaftliche und umweltspezifische Themen, wie zum Beispiel Energie, Handel, Klimawandel oder Sicherstellung der Wasserversorgung wären möglich, um Spannungen in der eurasischen Region abzubauen. Diese Schritte könnten das Verhältnis zu Russland nachhaltig verbessern und eine gemeinsame, nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa ermöglichen.

4. Respekt und Achtung der Unterschiedlichkeit einfordert und gemeinsam im Nahen Osten eine Initiative ergreift, endlich zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, die von Israelis und Palästinensern akzeptiert wird. Die Aufnahme Palästinas als Voll-Mitglied der Vereinten Nationen könnte dafür ein erster Schritt sein.

5. gemeinsam für die Achtung der Menschenrechte weltweit eintritt und deshalb eine Initiative ergreift Waffenexporte zu ächten. Die Aussetzung von Waffenlieferungen in Krisengebiete und die die Aussetzung der Lieferung an Länder, die in Konflikte involviert sind, könnte dazu ein erster Schritt sein.

6. Freiheit weltweit fördert, indem die internationalen Wirtschaftsbeziehungen so gestaltet werden, dass wirtschaftlicher Aufschwung denen zugute kommt, die ihn erarbeiten – übrigens auch ein Gedanke Abraham Lincolns – und damit eine nachhaltige Entwicklung in Asien, Lateinamerika und Afrika zu fördern. Die Aussetzung der Patentregelungen für Generika-Produktion lebenswichtiger Medikamente, zum Beispiel gegen HIV, könnte dafür ein erster Schritt sein.

Sicherheit und gemeinsame Sicherheit neu zu denken, war ein großer Movens der 80er Jahre, eines Jahrzehnts der Entspannung. Nach dem Ende des Kalten Krieges versanken diese Erkenntnisse im Dunkel. Nun, nach mehreren Jahrzehnten andauernder Konflikte neuer Art, weil mit nichtstaatlichen Akteuren, ohne Kriegserklärung, einem internationalen Terrorismus, der in der Lage ist, wie in Mali ganze Staaten zu destabilisieren- Genau diese Debatten wieder aufgreifen, erscheint mir wesentlich.
Haben uns doch die Konflikte im Irak und in Afghanistan gelehrt: die militärische Lösung funktioniert nicht. Im Gegenteil.

Und auch der Rückfall in alte Mechanismen ist zu beobachten. Mit dem Untergang der Sowjetunion ist der ideologische Konflikt vergangen. Die Rivalität zwischen Russland und den USA ist geblieben, ja sogar gewachsen. Warum eigentlich? Dabei liegen die Lösungen vor uns, wenn wir es schaffen uns endlich von den Dogmen der Vergangenheit – und da bin ich wieder bei Abraham Lincoln - zu lösen.