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Statt weiterer Eskalation hat die Vernunft gesiegt.

Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung zur BVG

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Berlin kann aufatmen. Nein, das wird kein heißer Sommer in der Stadt. Und wenn - dann weil die Sonne scheint.

Ja, ein Streik der BVG ist mit der Einigung von heute unwahrscheinlich geworden. Statt weiterer Eskalation hat die Vernunft gesiegt.

Verhandelt wurde zwischen rot-rotem Senat und ver.di nicht nur ein kluger Kompromiss, sondern die Sicherung der Zukunft für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin! Unser Wirtschaftssenator Harald Wolf hat recht, wenn er meint: "Alle Beteiligten haben bewiesen, dass es zwischen den Extremen der Radikalprivatisierung und der staatlichen Rundumversorgung noch einen dritten Weg gibt."

Keine Kommune dieser Welt - und da vertreten wir von der PDS nicht nur in Berlin ganz realistische Positionen - kann es sich leisten, ein öffentliches Unternehmen zu behalten, wenn die Zahlen nicht stimmen.

Allerdings finden wir, ganz anders als die FDP und die Grünen, dass die Lösung deshalb nicht einfach heißen kann, mehr zu privatisieren. Was es heißt, sich dem Druck zur „Versilberung“ von Stadtvermögen zu beugen, zeigt doch die Geschichte der Wasserbetriebe.

Deshalb hatten wir bei Eintritt in die Koalition auch deutlich gemacht, dass uns daran liegt, die BVG als öffentliches Unternehmen zu erhalten.

Deshalb wurde die Privatisierungsoption an die Deutsche Bahn AG auch beerdigt. Und während die Grünen erklären, dass der Senat „die von den Beschäftigten geforderte Bestandsgarantie für die BVG“ nicht geben könne, während sie die Dauer des Anwendungstarifvertrags kritisieren, während sie also einen Streik in Kauf genommen hätten, um ihre neoliberalen Ziele durchzusetzen, haben wir nach einem Weg gesucht, wie die BVG dauerhaft ein kommunales Unternehmen bleiben, ihre Kosten senken und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann.

Ich gebe zu, auch nicht allen Vertretern des Senats schienen die Verkehrsbetriebe dieser Stadt zu jeder Zeit gleichermaßen ans Herz gewachsen zu sein. Aber auch die Gewerkschaften haben lange die Augen für die tatsächlichen Probleme bei der BVG verschlossen.

Stellenabbau und die Steigerung der Produktivität waren und sind wichtige Maßnahmen für die Sanierung des Landesunternehmens. Doch sie reichten nicht aus. Die wirtschaftliche Schieflage blieb. Die Probleme waren zum Teil hausgemacht – angefangen von Versäumnissen und Managementfehlern im Vereinigungsprozess der Ostberliner BVB und Westberliner BVG. Und auch die außertariflichen Bezahlungen eines immer breiter werdenden Führungsstabes waren Anlass für berechtigten öffentlichen Ärger.

Zwar hatte die BVG zuletzt durch verschiedene Maßnahmen ihre Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen überplanmäßig steigern können, doch die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Verkehrsbetriebe blieb fast unverändert hoch. Insbesondere die Tatsache, dass die Unterschiede in der Bezahlung der Mitarbeiter zwischen der BVG und anderen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen zuletzt fast 30 Prozent betrugen, ließ sich weder mit Blick auf die Berliner Haushaltslage noch mit Blick auf die neuen Wettbewerbsvorgaben der EU rechtfertigen. Es musste gehandelt werden. Und wir sind den mühevollen Weg gegangen, den der Gespräche, des Verhandelns.

Dass bei so schwierigen Problemen auch große Geschütze zur Lösung aufgefahren werden, ist verständlich, wenn auch nicht immer hilfreich.

Und auch, wenn wir einen Streik für ein legitimes Mittel der Gewerkschaften halten, um Interessen der Beschäftigten durchzusetzen, hat sich doch niemand gewünscht, dass hier, vielleicht über Wochen hinweg, alle Räder von Bussen und Bahnen still stehen. Und auch Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden sind ein hohes Gut, wenn man Tarifverträgen etwas abgewinnen kann. Es ist daher ein richtiger Weg, dass die BVG Mitglied im KAV bleibt und künftig sogar ihre Tochter Berlin Transport dort Mitglied wird. Wir sind außerordentlich froh, dass ver.di und der Senat diese Auffassung teilen.

Die Mitarbeiter der BVG befinden sich mit ihrem Verzicht von Einkommensbestandteilen auf der einen und einem bis 2020 gesicherten Arbeitsplatz auf der anderen Seite in dieser Stadt in guter Gesellschaft.

Sie haben sich genauso wie die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst oder die Mitarbeiter bei Vivantes den Realitäten gestellt, einen eigenen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Berlins geleistet und dafür unsere Anerkennung verdient.

Ich bin froh, dass der Nachdruck, mit dem die Koalitionsfraktionen den Senat motiviert haben, endlich zu einer Lösung des Problems zu kommen, dass sich die vielen Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern auf Landes- und auf Bundesebene, die wir und der Senat geführt haben, nun auch auszahlen. Jeder hat an seiner Stelle und in seiner Rolle einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems geleistet.

Der Wirtschaftssenator Harald Wolf, die Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, ja - auch der Finanzsenator Thilo Sarrazin und natürlich in den abschließenden Verhandlungen heute nacht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was hier geschafft wurde, ist ein gemeinsamer rot-roter Erfolg - Nicht nur für die Koalition und die BVG, es ein Erfolg für Berlin insgesamt.

Ja, Berlin steht zu diesem Unternehmen und gibt auch weiterhin sehr viel Geld dafür aus. Wir tun dies, weil wir von öffentlichen Unternehmen auch mehr erwarten als von privaten. Wir wollen, dass die BVG auch weiterhin, für die, die es brauchen, zu sozialverträglichen Preisen Mobilität ermöglicht.
Dazu gehören Einkommensschwache, Schüler und Studenten. Die Wiedereinführung des Sozialtickets für Berlin, das Mobilität zum halben Preis ermöglicht, ist dafür ein wichtiges Signal.

Die Weichen für die Zukunft der Berliner Verkehrsbetriebe sind gestellt.

Wir sind nach der heutigen Einigung zuversichtlich, dass der Fahrplan für die Sanierung des Unternehmens eingehalten werden kann.

Der öffentliche Personennahverkehr bleibt Teil der Daseinsvorsorge in dieser Stadt.