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Stefan Liebich

Rede: Ein linker Blick auf den Nahen Osten

Israel, die deutsche Staatsräson und die Perspektiven
einer Zwei-Staaten-Lösung - Ein linker Blick auf den Nahen Osten.



Herr Weißkirchen, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken, hier heute zu Ihnen sprechen zu können.

Einige Schlagzeilen, die meine Partei DIE LINKE in den letzten Jahren gemacht hat, haben Ihnen diese Einladung sicher nicht leicht gemacht. Ich verstehe das.

Boykott-Aufrufe gegen Waren aus Israel, ein Halstuch auf denen das Land fehlt und zum Teil sehr ungerechte und überzogene Kritik an der Politik der israelischen Regierung, die aus den Reihen meiner Partei geäußert wurden, waren aber nicht nur für Sie, sondern auch für mich und die meisten Mitglieder der LINKEN schwer zu ertragen. Deshalb blieben sie auch nicht unwidersprochen.

Darauf werde ich im Verlauf meiner Ausführungen noch zurückkommen.

Ich habe meine Rede in drei Teile gegliedert, wie es auch der Titel der Veranstaltung nahelegt. Ich beginne mit meiner Sicht auf Israel, spreche dann über die Frage der Staatsräson und schließlich über die Wahrscheinlichkeit einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten.

Erst vor wenigen Wochen war Inge Deutschkron im Deutschen Bundestag zu Gast. In ihrer ergreifenden Rede hielt sie unserem Land einen Spiegel vor. Vieles was wir darin sahen, war erschreckend.

Sie berichtete, wie ihre Mutter ihr unmittelbar nach der Machtübernahme der Nazis zu erklären versuchte, dass sie Jüdin sei und was dies bedeutet, wie ihr Vater, eben noch geachteter Oberstudienrat und Freiwilliger im Ersten Weltkrieg, aus dem Berufsbeamtentum entlassen wurde, weil er nicht die Gewähr dafür böte, dass er „jederzeit rückhaltlos für den Nationalstaat eintreten“ würde. Inge Deutschkorn erzählte wie die Juden aus Berlin abgeholt und in den Tod geschickt wurden und wie wenige Deutsche sich dem in den Weg stellten.

Und sie sagte dem Deutschen Bundestag in aller Klarheit ins Gesicht, was sie von der jungen Bundesrepublik hielt:

„Das deutsche Volk jener ersten Nachkriegsjahre wurde beschützt von seinem ersten Kanzler, der im Parlament in einer Regierungserklärung behauptet hatte, die Mehrheit der Deutschen wären Gegner der Verbrechen an den Juden gewesen. Viele von ihnen hätten sogar den Juden geholfen, ihren Mördern zu entkommen. Ach, wäre das doch die Wahrheit gewesen!“

Für mich war nach dieser beeindruckenden Stunde ein Gedanke ganz klar:

Wann immer Jüdinnen oder Juden erneut angegriffen werden, sei es, wie kürzlich geschehen, in Berlin, in ihrem Staat Israel oder irgendwo auf der Welt, dann weiß ich, wo ich stehe:

An ihrer Seite.

Und leider ist das immer noch notwendig.

Ihre Stadt Mannheim pflegt eine besondere Beziehung zur Stadt Haifa. Der Berliner Bezirk Pankow, der mich 2009 in direkter Wahl in den Deutschen Bundestag entsandte, ist Partner von Ashkelon. Diese israelische Stadt ist auf Grund der Nähe zum Gaza-Streifen immer wieder das Ziel von Raketenangriffen. Vor nicht einmal zwei Wochen schlugen dort erneut Raketen ein, womit der letzte Waffenstillstand wieder gebrochen wurde.

Der Schutz jüdischen Lebens ist in Israel Tagesaufgabe. Wir können es uns in unserem Alltag, wie zum Beispiel hier in Mannheim, kaum vorstellen, wie es ist, im täglichen Leben und permanent darauf eingerichtet zu sein, bei Alarm innerhalb von nur 25 Sekunden Schutzräume aufzusuchen. Für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Partnerstadt Ashkelon ist das seit geraumer Zeit beängstigende Routine.

Aber es ist eben kein „Problem anderer Leute“, um dass es hier geht.

Wir in Deutschland haben eine besondere Verpflichtung, uns für den Schutz jüdischen Lebens einzusetzen. Die Antwort auf die Frage warum das so ist, liegt, natürlich, in der Vergangenheit unseres Landes.

Victor Klemperer, der Autor des Buches „LTI – Lingua Tertii Imperii - Die Sprache des Dritten Reiches“, ein jüdischer Philologe aus Dresden, der mit seinen Tagebüchern ein Zeugnis seiner Lebenszeit hinterließ, notierte vor achtzig Jahren am 10. März 1933:

„Am Sonntag wählte ich Demokraten, Eva Zentrum. Abends gegen neun mit Blumenfelds bei Dembers.
Ich hatte zum Scherz, weil ich auf Bayern hoffte, mein bayrisches Verdienstkreuz angesteckt.
Dann der ungeheure Wahlsieg der Nationalsozialisten. Die Verdoppelung in Bayern.
Dazwischen das Horst-Wessel-Lied. – Eine entrüstete Zurückweisung, loyalen Juden werde nichts Übles geschehen.

Gleich darauf Verbot des Zentralvereins jüdischer Bürger in Thüringen, weil er die Regierung ‚talmudistisch‘ kritisiert und herabgesetzt habe.
Seitdem Tag um Tag Kommissare, zertretene Regierungen, gehisste Hakenkreuz-Fahnen, besetzte Häuser, erschossene Leute, Verbote (heute zum ersten Mal auch das ganz zahme ‚Berliner Tageblatt‘) etc. etc.
Gestern ‚im Auftrag der Partei‘ – nicht einmal mehr dem Namen nach im Regierungsauftrag – der Dramaturg Karl Wolff entlassen, heute das ganze sächsische Ministerium usw. usw. Vollkommene Revolution und Parteidiktatur.
Und alle Gegenkräfte wie vom Erdboden verschwunden.
Dieser völlige Zusammenbruch einer eben noch vorhandenen Macht, nein, ihr gänzliches Fortsein (genau wie 1918) ist mir so erschütternd.“

Klemperer schrieb über die Wahl zum Reichstag am 5. März, bereits nach dem Reichstagsbrand und der darauf folgenden Aufhebung der Grundrechte durch die sog. „Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat“, über erste offene antisemitische Übergriffe, Verhaftungen und die beginnenden Berufsverbote.

Dem folgte die offene Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Deutschland, die über die Rassegesetze von Nürnberg, den Pogromen vom 9. November 1938 bis zur industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden reichen sollte.

Es gehört zu einem Diskurs über den Staat Israel, sich diese Geschichte ständig vor Augen zu halten, war es doch die Shoah, die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die aus einer kleinen Minderheit zionistischer Träumer eine Massenbewegung machte und den Traum einer sicheren Heimstatt für verfolgte Jüdinnen und Juden Realität werden ließ.

Für uns als Deutsche beschreibt das unsere historische Verantwortung, mit der wir uns wieder und wieder auseinanderzusetzen haben.

Nie darf es hier einen Schlussstrich geben!

Nicht, weil wir persönlich darin involviert waren, dafür sind die meisten von uns zu jung.

Nein, weil wir in einer historischen Verantwortung stehen, die auch nicht endet, und die von uns verlangt, wieder und wieder nach den Ursachen zu fragen.

Wie konnte es sein, dass mitten in Europa eine solche Barbarei geplant und mit einer Gründlichkeit ausgeführt wird, die man die deutsche nennt, über Jahre hinweg, auch hier um die Ecke?

Wie sagte es der italienische Auschwitz-Überlebende Primo Levi, nachdem in meinem Wahlkreis eine Schule benannt ist:

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“

Hunderttausende Überlebende der Shoah machten sich nach der Befreiung auf den Weg nach Palästina, damals noch britisches Mandatsgebiet.

Aber auch dort hieß man sie nicht willkommen. Überfüllte Flüchtlingsschiffe lagen wochenlang in den Häfen, ohne dass die Menschen ins gelobte Land gelassen wurden. In Akko machten die Briten die Keller einer Kreuzfahrerzitadelle mit meterdicken Mauern zu einem Gefängnis für jüdische Widerstandskämpfer.

Zwei Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges, das ganze Ausmaß des Holocausts vor Augen, traf die Völkergemeinschaft eine Entscheidung.

Das Ringen in den noch jungen Vereinten Nationen führte zur Resolution 181 (II) vom 29. November 1947.

Sie ermöglichte die Gründung des jüdischen Staats Israel.

Aber sie wollte auch, und das ist bis heute nicht eingelöst worden, einen arabischen Staat in Palästina, übrigens bei einer gemeinsamen Zoll- und Währungsunion.

Die Unabhängigkeitserklärung Israels nimmt Bezug darauf und erklärt:

„Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Organen und Vertretern der Vereinten Nationen bei der Durchführung des Beschlusses vom 29. November 1947 zusammenzuwirken und sich um die Herstellung der gesamtpalästinensischen Wirtschaftseinheit bemühen.“

Die Briten erklärten, ihr Mandat am 14. Mai 1948 beenden zu wollen. Damit war die Chance da und sie wurde ergriffen:

Der jüdische Traum konnte wahr werden.

Am 14. Mai 1948 – der Staat Israel wird also 65 in diesem Jahr – wurde in Tel Aviv die Unabhängigkeit ausgerufen.

Das klingt lapidar. Wer die Chance hat, Fotos oder Filmdokumente aus diesen Tagen zu sehen, sollte sich diese unbedingt anschauen. Tausende strömten auf den Straßen Tel Avivs, Jerusalems, Haifas in den Kibuzzim zusammen, und in ihren Gesichtern ist die Bewegung und die Freude zu sehen.

Im Folgenden nähere ich mich der Frage, warum ich finde, dass der Begriff „Staatsräson“, bezogen auf die deutsche Politik gegenüber Israel passend ist.

Ich zitiere da immer wieder eine Rede meines Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, die er im Jahr 2008 vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten hat.

Der Staat Israel hätte den Akt seiner Ausrufung nicht lange überlebt, wenn er nicht durch die USA und die Sowjetunion umgehend anerkannt worden wäre und aufgrund der sowjetischen und tschechoslowakischen Hilfe sofortige militärische Unterstützung erfahren hätte.

Schon weil Israel unmittelbar nach seiner Gründung von sechs Staaten – Ägypten, Syrien, Irak, Libanon, Saudi-Arabien und Jordanien – angegriffen wurde, wurde dieser neue Staat für die USA und für die Sowjetunion zu einem wichtigen Faktor im Nahen Osten.

Schon bald war damit der Konflikt Teil des beginnenden kalten Kriegs.

Für den jungen Staat Israel war es überlebenswichtig, dass er Unterstützung fand.

Die Sowjetunion ging jedoch bald auf Distanz und orientierte sich später insbesondere auf Ägypten, was die DDR umgehend nachvollzog.

Das wiederum hat wesentlich dazu beigetragen, das amerikanische Interesse an Israel zu stärken. Die sich verfestigende Orientierung der USA auf Israel als einen der wichtigsten Bündnispartner in der Region ging natürlich auch an der Bundesrepublik Deutschland nicht spurlos vorüber.

Die politischen Eliten haben diese aus Amerika vorgegebene Linie akzeptiert. Man darf vermuten, dass das nicht bei jedem von Herzen kam.

Die Trümmer des sogenannten „Dritten Reichs“ rauchten noch und viele der neuen Verantwortungsträger waren zuvor nun wirklich keine Oppositionellen zum Hitlerregime. Globke, Kiesinger, Filbinger, sie alle hatten eine braune Vergangenheit.

Aber sie wussten, dass eine ethisch-moralische Reputation Deutschlands eine glaubwürdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut erforderte, um wieder erfolgreich in die staatliche Weltgemeinschaft, die für die Bundesrepublik Deutschland in der Westintegration bestand, aufgenommen und akzeptiert zu werden.

Es war dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer klar, dass "die Art, wie die Deutschen sich den Juden gegenüber verhalten werden, die Feuerprobe der deutschen Demokratie sein wird".
Aber bereits seine Begründung dieser "Feuerprobe" war noch antisemitisch geprägt.

"Die Macht der Juden, auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich… meine ganze Kraft drangesetzt, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk".

Nach dem Wiedergutmachungsabkommen von 1953, dem so genannten Luxemburg-Vertrag, dem zwar die SPD-Opposition im Bundestag geschlossen zustimmte, während nicht einmal die Hälfte der konservativ-liberalen Koalition für ihn votierte, dauerte es dann doch noch 12 weitere Jahre, bis die Bundesrepublik und Israel diplomatische Beziehungen zueinander aufnahmen.
Erst nachdem heimliche deutsche Waffenlieferungen an Israel publik wurden, trat die damalige Erhard-Regierung die Flucht nach vorn an.

Es wäre aber auch auf der anderen Seite der Mauer geboten gewesen, dass sich die Haltung des anderen deutschen Staates zu Israel durch eine besondere Sensibilität ausgezeichnet hätte.

Denn viele Überlebende des Holocausts verbanden mit der DDR eine neue Hoffnung.

Aber die SED-Führung brachte nur ein mangelndes Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels auf und betrachtete die aus der ewigen Mahnung der Shoah erwachsende spezifische deutsche Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden lediglich als singuläres Ereignis.
Wenngleich es anfänglich auch Annäherungen zwischen der jungen DDR und Israel gab, so kam es nie zu einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Zudem war die DDR von Anfang an stark in die Außenpolitik der Sowjetunion eingebunden, die, wie bereits erwähnt, nach 1948, als sie noch wesentlich zur Existenz Israels beitrug, ihre Haltung zu Israel veränderte.

Außerdem waren arabische Staaten die Ersten, die nach den staatssozialistischen Ländern bereit waren, die für die DDR so wichtigen diplomatischen Beziehungen herzustellen.

Indem sich die DDR als antifaschistisch und als Nicht-Nachfolgestaat des "Dritten Reiches" definierte, leitete sie daraus für sich ab, weder Schuld noch Verantwortung für die durch Deutschland begangenen Verbrechen der NS-Herrschaft gegenüber den Jüdinnen und Juden und dem Staat Israel übernehmen zu müssen.

Aber noch etwas soll nicht verschwiegen werden:

Im Gefolge der Schauprozesse, u.a. gegen den ehemaligen tschechoslowakischen KP-Generalsekretär Rudolf Slánský, die nahezu alle gegen Menschen jüdischer Herkunft geführt wurden und die man dann wegen "zionistisch-imperialistischer Agententätigkeit" zum Tode verurteilte, hob auch in der DDR eine Propagandawelle an, die der sogenannten „zionistischen Gefahr“ zu begegnen behauptete. Mit dem Tod Stalins 1953 kam dies zum Erliegen.

Für mich, als jemandem, der in den 80er-Jahren in Ostberlin zur Schule ging, sah die Welt wie folgt aus: Ich wusste aus dem Geschichtsunterricht, dass in Deutschland von 1933 bis 1945 die Juden verfolgt und ermordet wurden. Die Verfolgung der Kommunisten nahm jedoch einen deutlich dominanteren Raum ein. Die Gründung des Staates Israel und die zionistische Bewegung spielte nach meiner Erinnerung kaum eine Rolle im Lehrplan, erst der Kampf der PLO war dann wieder im politischen Alltag präsent.

Jassir Arafat war ein Freund Erich Honeckers, was man an seinen zahlreichen Besuchen sehen konnte und Israel wurde im Konflikt mit den Palästinensern eindeutig die Schuld zugewiesen.

„Zionismus“, das war für mich ein eindeutig negativ besetzter Begriff.

Überraschend war für mich, dass am 8. November 1988 im Beisein von Erich Honecker der Grundstein für die neue Synagoge in der Oranienburger Straße in Berlin gelegt wurde.

Als Honeckers Motiv dafür wird häufig der Wunsch nach Anerkennung in Form einer offiziellen Einladung in die USA kolportiert. Ich vermag das nicht zu beurteilen.

Antisemitismus abzulehnen, war für mich und wahrscheinlich die meisten meiner Generation eine Selbstverständlichkeit. Wenn bei Gesprächen älterer Herrschaften Sprüche geklopft wurden, wie sie auch an Rhein und Ruhr bekannt sein dürften, fragte ich mich ehrlich erstaunt, wo das wohl herkäme und widersprach.

Da jedoch nicht sein kann, was nicht sein darf, wurden die in den späten 80er-Jahren in der DDR entstehenden neonazistischen Gruppen und der damit verbundene Antisemitismus vom Staat und seinen Organen durchaus verfolgt, aber nicht öffentlich thematisiert.

Erst nach dem Mauerfall begannen unter der letzten SED-geführten Regierung von Hans Modrow Verhandlungen über Wiedergutmachungsleistungen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Israel, die infolge des raschen Beitrittsprozesses hinfällig wurden.

Unsere Vorgängerpartei, die PDS, hat in selbstkritischer Reflexion das diesbezügliche Versagen der DDR-Politik anerkannt, der eine ausgewogenere Haltung zum Staat Israel und zur Komplexität des Nahost-Konflikts fehlte.

Die Folgen dieser Politik sind in den neuen Bundesländern bis heute spürbar. Spricht man mit denjenigen, die älter sind als ich, begegnet mir häufig eine kritischere Sicht auf Israel, als in den alten Bundesländern.

Hier liegt für die vielen Verbände und Institutionen, die sich um Kontakte und Freundschaft zwischen Israel und Deutschland bemühen, eine große Aufgabe, an der ich gern mitwirken will.

Ich möchte nun über die Staatsräson sprechen.

Die gesicherte Existenz Israels wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 in ihrer Rede in der Knesset als "Staatsräson" bezeichnet.

Schon 2005 schrieb der SPD-Politiker und ehem. Botschafter Deutschlands in Israel, Rudolf Dressler, in einem Aufsatz:

"Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson".

Für viele Linke ist der Begriff der Staatsräson zunächst suspekt. Und als Gregor Gysi sich in seiner bereits erwähnten und 2008 gehaltenen Rede darauf bezog, hagelte es Kritik. Ich will mich aber mit dem Zitat seiner Rede ausdrücklich hinter seine Einschätzung stellen.

„Das Verhältnis Deutschlands zum Staat Israel kann mit dem Stichwort "Solidarität mit Israel" gekennzeichnet werden und hat auch den Status einer Staatsräson.“

In diesem Zusammenhang, so Gysi, stelle sich u.a. die Frage: Wie sollte sich DIE LINKE dazu verhalten?

„Dass eine politische Position den Rang einer Staatsräson inne hat, macht sie für linke Diskurse immer ein wenig verdächtig. Aber in dem Fall der Solidarität mit Israel dominiert eine moralische Rechtfertigung einer politischen Prämisse gegenüber einer rein machtpolitischen.

Ich denke wirklich, dass Adornos kategorischer Imperativ, alles zu tun, damit Auschwitz sich nicht wiederhole, das politische Selbstbewusstsein der deutschen Demokratie nachhaltig geprägt hat. ...

Falls DIE LINKE diese Situation, dass die Solidarität mit Israel ein moralisch gut begründbares Element deutscher Staatsräson ist, anerkennen sollte, bleiben ihr für den Fall, dass sie ein Interesse an politischer Mitgestaltung hat, nur eine konsistente Option, die Anerkennung eines möglichen Vernunftgehalts moralischer Rechtfertigung politischer Prämissen, die dann mit der Entscheidung einhergehen müsste, diejenigen Wirklichkeitselemente, die sich tatsächlich auch vernünftig rechtfertigen lassen, nicht ändern zu wollen.“

Das kann ich nur unterstreichen.

Wer die unter öffentlicher Begleitung stattfindenden Kontroversen in unserer Partei über Israel ernsthaft verfolgt hat, dem wird aufgefallen sein, dass keine der zu Beginn meiner Rede festgehaltenen Positionen unwidersprochen blieb.

Zu der absurden Idee, israelische Waren zu boykottieren, erklärte unsere frühere Parteivorsitzende Gesine Lötzsch: „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“

Den Schal, der meiner Kollegin Inge Höger überreicht wurde, anzulegen, obwohl auf der dort abgebildeten Karte des Nahen Ostens der Staat Israel fehlte, habe ich sofort öffentlich kritisiert.

Und auch bei uns gibt es Mitglieder, die nicht grundsätzlich davon überzeugt sind, dass eine Zwei-Staaten-Lösung das Beste für die Region ist. Sie träumen stattdessen von einem gemeinsamen, demokratischen Land, in dem Juden und Araber friedlich miteinander leben.

Ich halte dies für eine Illusion. Zudem birgt diese Argumentation die Gefahr, dass man sie als eine Infragestellung des Existenzrechts Israels verstehen könnte.

Gregor Gysi sagte zu so einer Idee: „Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären.“

Ich will hierzu auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, zitieren, die in der Debatte des Deutschen Bundestages, anlässlich des 60. Jahrestages Israels sagte:

"Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, rüttelt am Lebensrecht von Jüdinnen und Juden."

Schließlich sollte man Parteien nicht daran messen, was einzelne sagen, sondern wo die Mehrheit steht. Und auch hier sollten Sie an den Ergebnissen interessiert sein. Es ist mir wichtig festzuhalten, was wir in unserem Grundsatzprogramm im Jahr 2011 in Erfurt mit riesigen Mehrheiten hierzu beschlossen haben

„Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.“
Und nun zu einer Binsenweisheit, die deshalb bei Israel so seltsam klingt, weil häufig so getan wird, als würde man etwas Verbotenes sagen.

Natürlich schließt Solidarität Kritik nicht aus, sondern, wenn nötig, ein.

Israel hat in seiner Geschichte des Öfteren das Völkerrecht verletzt. Die Liste der ignorierten UN-Resolutionen ist lang, 242 von 1967 (Rückzug aus den besetzten Gebieten), 465 (Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten) von 1980 und 478 aus dem gleichen Jahr (Nichtigkeit der Annexion Ost-Jerusalems) um nur einige zu nennen.

Israel hat Unrecht begangen und begeht es noch heute. Ich empfehle Ihnen „Breaking the silence“, ein Buch das die Einsatzrealität der israelischen Armee in den besetzten Gebieten beschreibt. Vielleicht haben Sie auch vorgestern oder gestern den Film „Töte zuerst“ gesehen, in dem israelische Geheimdienstchefs mit ihren Regierungen abrechnen. "Wir wollten Sicherheit", sagt einer von ihnen "und bekamen den Terror.“

Daran zu erinnern, dass das Recht zwischen den Völkern auch von Israel respektiert werden muss, ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Israel trägt Verantwortung dafür, was in den besetzen Gebieten geschieht. Trotz oder gerade wegen der Mauer.

Aber auch das Flüchtlingsproblem hat den Status einer notwendigen Bedingung für eine Friedenslösung. Israel muss sich dazu durchringen, anzuerkennen, dass es eine wesentliche Mitverantwortung am palästinensischen Flüchtlingsproblem trägt.

Israel trägt auch Verantwortung für die humanitäre Krise im blockierten Gazastreifen und trägt damit außerdem aus meiner Sicht eher dazu bei, die Macht der Hamas dort zu stärken.

Israel muss seine Gefangenen so behandeln, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört. Die Liste der Kritikpunkte von Amnesty International ist lang und berechtigt. Haft ohne Anklageerhebung, Verbot von Familienbesuchen, unfaire Gerichtsverfahren, Schläge und Drohungen, all das darf nicht sein. Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, also des Parlaments der Autonomiebehörde, gehören schon mal gleich gar nicht in ein israelisches Gefängnis. Und gerade gestern hat UNICEF wieder die Haftbedingungen für minderjährige Palästinenser kritisiert.

Aber wir sind nicht auf einem Auge blind. Auf meine Initiative hin hat unsere Fraktion einen Antrag eingereicht, der sich der Lage in den Gefängnissen der palästinensischen Autonomiebehörde, sowie in den Gefängnissen im Gaza-Streifen widmet. Menschenrechtsverletzungen, widerrechtliche Vollstreckung von Todesurteilen und willkürliche und politisch motivierte Verhaftungen sind hier zu beklagen und wir wünschten uns von der Bundesregierung dies bei den palästinensischen Gesprächspartnern anzusprechen und auf eine Änderung dieser Zustände hinzuwirken. Leider haben die anderen Fraktionen diesen Vorstoß nicht unterstützt oder sind in ähnlicher Weise aktiv geworden

Wagen wir abschließend einen Blick in die Zukunft.

Unsere Fraktion im Bundestag hat sich - trotz bestehender Differenzen im Einzelnen - auf Folgendes herangehen verständigt:

Für DIE LINKE gilt, wie bereits gesagt, dass Deutschland wegen der furchtbaren Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg hat. Diese Verantwortung ist nicht relativierbar; sie schließt das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels ein.

Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt.

Eine endgültige, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wird nur erzielt werden, wenn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.

Das bedeutet:

1. die Anerkennung eines sicheren Existenzrechts Israels von allen Beteiligten in völkerrechtlich verbindlich festgelegten sicheren Grenzen. Sowie

2. die Schaffung eines neuen souveränen palästinensischen Staates und auch Anerkennung von dessen Existenzrecht durch alle Beteiligten mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland, auf der Grundlage der Grenzen von 1967, dem Gaza-Streifen und Ostjerusalem als Hauptstadt, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches mit Israel. Um dies zu befördern, haben wir auch den Vorstoß der Palästinenser bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstützt, ihnen einen Beobachterstatus zu verleihen. Deutschland hat sich hier ja leider, anders als viele andere europäische Staaten der Stimme enthalten.

Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen verfügen.

Schließlich sind wir für eine umfassende Regelung für alle Flüchtlinge, die im Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, auf der Grundlage der Resolution 194 der UN-Generalversammlung oder/und den Vorschlägen der Genfer Initiative. Dabei muss ein Weg zwischen Rückkehr und Entschädigung gefunden werden.

Soweit das Ziel. Es ist nicht besonders spektakulär, aber leider scheint es derzeit trotzdem so fern wie lange nicht. Auf beiden Seiten des Konflikts finden sich mehr und mehr Menschen, die an eine Zweistaatenlösung nicht mehr glauben, bzw. diese auch nicht wollen. Aber es finden sich auch immer mehr Menschen auf beiden Seiten, die ein Ende des Konflikts nahezu herbeisehnen.

Wir als LINKE halten an dem genannten Ziel fest und vertreten dies auch in allen Gesprächen mit Vertretern Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde.
Notwendige Schritte, um diesem Ziel doch näher zu kommen, sind zunächst u.a. :

1. Das sofortige Ende des palästinensischen Raketenbeschusses auf israelisches Territorium und

2. der israelischen militärischen Angriffe auf palästinensisches Gebiet.

Die Bundesregierung, die im Auswärtigen Ausschuss unser Ansprechpartner ist, soll sich in der EU und in der Zusammenarbeit mit Israel für die Durchsetzung der Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates einsetzen und sich bei Verstößen gegen das allgemeine Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht – egal von welcher Seite – unmissverständlich auf die Seite des Völkerrechts stellen.

Meine Partei kämpft ja bekanntlich generell gegen Rüstungsexporte. Deutschland ist in diesem Bereich nunmehr auf Platz 3 aller Staaten und da gehören wir nun wirklich nicht hin.
Ein erster Schritt wäre es, zumindest nicht mehr in Krisengebiete zu liefern. Der Nahe Osten gehört unzweifelhaft dazu. Saudi-Arabien, Katar, Ägypten, aber auch Israel und andere Staaten der Region sollen nicht länger aus Deutschland mit Waffen beliefert werden.
Außerdem sind wir für einen atomwaffenfreien Nahen Osten, das betrifft dann sowohl Iran, als auch Israel. Die weltweite Nichtweiterverbreitungspolitik atomarer Waffen muss gerade hier gelten.
Wir wollen, dass die Bundesregierung auch mit den im Gazastreifen gewählten Autoritäten spricht. Man muss die Hamas nicht mögen und für DIE LINKE ist sie natürlich kein Bündnispartner, aber die Wahlen dort waren international gewollt und brachten nun einmal dieses Ergebnis. Dabei muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass aus der Charta der Hamas jene Punkte gestrichen werden, die das Existenzrecht Israels bestreiten bzw. in Zweifel ziehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Friedensprozesses initiiert wird, an der alle regionalen Staaten und Konfliktparteien beteiligt werden.
Und schließlich schlägt unsere Fraktion vor, ein deutsch-israelisch-palästinensisches Jugendwerk zur israelisch-palästinensischen Aussöhnung ins Leben zu rufen.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich komme zum Schluss.

Wir sind nicht diejenigen, die den Nahostkonflikt lösen werden.

DIE LINKE nicht, der Bundestag nicht, die Bundesregierung nicht.

Und auch die EU oder die USA nicht, wenn nicht in der Region selbst auf allen Seiten die Einsicht wächst, dass der jahrzehntelange Dauerkonflikt auch eine unendliche Verschwendung von Ressourcen ist.

In Israel bekam die soziale Frage im letzten Wahlkampf bereits einen deutlich höheren Stellenwert. Und das Wahlergebnis sah sicher anders aus, als es sich Premierminister Netanjahu und sein Wahlbündnis dachten.

Aber auch die palästinensische Jugend begehrt gegen Korruption und religiösen Tugendwahn im Westjordanland und im Gazastreifen auf und will eine Perspektive, für die es zu leben lohnt.

Der Schlüssel dazu liegt in den Händen der Menschen in der Region.