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Bundestagsrede: China stärker als Partner begreifen

Am 28. Februar 2013 zu Protokoll gegebene Rede zum Antrag: Zusammenarbeit mit China intensivieren – China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen

Stefan Liebich (DIE LINKE):

"Bündnis 90/Die Grünen haben mit ihrem Antrag den für Deutschland so wichtigen Beziehungen zu China nach langer Zeit mal wieder die Möglichkeit verschafft, im Parlament eine Rolle zu spielen. Dafür gebührt ihnen ein Dank. Der Antrag benennt eine Kritik, die ich unterstütze: Eine kohärente Strategie für die Beziehungen zu China haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Union. Wenn wir uns das Agieren der Bundesregierung in den letzten Jahren anschauen, aber auch die Arbeit der EU, dann kann man nur sagen: Mit einer gemeinsamen Politik hat das nichts zu tun, hier macht lieber jeder seins.

Da wächst am Pazifik eine neue Supermacht heran, die ernsthaft mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ringt, und das Einzige, was der Bundesregierung einfällt, ist: Kauft euch mal mit euren Devisenreserven beim Euro ein und kauft mehr deutsche Autos, die wir auch gleich billig bei euch produzieren! – Das ist armselig.

Beim zweiten Blick auf die Politik der Bundesregierung und der EU wird deutlich: Die VR China wird noch immer als Gegenüber verstanden und nicht als ernsthafter Partner. Die Situation der Menschenrechte wird gern als Indiz herangezogen. Es ist nur wenig glaubwürdig, wenn unser Land gleichzeitig Waffen nach Saudi-Arabien und andere „Demokratien“ des Nahen Ostens exportiert. Und auch die Stimme der Bundeskanzlerin gegenüber China ist in dieser Frage leiser geworden. Offenbar sind die wirtschaftlichen Interessen wichtiger. Der wirtschaftliche Aufschwung Chinas ist in der Tat atemberaubend, und – auch wenn hierüber wenig gesprochen wird – es gibt bei etlichen in der chinesischen Führung Sorgen über die zunehmende soziale Spaltung des Landes. Nicht nur das, sie versuchen auch, gegenzusteuern. Gut so. Das Ziel von Deng Xiaoping war: „Einigen Menschen soll es früher als anderen möglich sein, reich zu werden. Die KP Chinas wird eine Polarisierung der Gesellschaft jedoch nicht zulassen.“ Reich geworden sind mittlerweile manche. Nun muss auch der zweite Teil noch energischer in Angriff genommen werden. Zugenommen haben aber auch Probleme, die eine rasante wirtschaftliche Entwicklung mit sich bringt: Umweltschäden zum Beispiel. Andererseits ist China, und der grüne Antrag verweist darauf, ein Land, das sich damit nicht nur konfrontiert sieht, sondern auch versucht, gegenzusteuern. Hier, aber auch bei sozialen Standards haben Deutschland und China gemeinsame Interessen. Doch wo ist die entschlossene Kooperation? Wieder Fehlanzeige!

Chinas Engagement in der Welt nimmt zu. Im eigenen Namen, aber auch in der internationalen Gemeinschaft. Und wieder schaut Europa, schaut Deutschland einfach nur zu. Kritik an den USA, die eine offensivere Strategie gegenüber China verfolgen, zum Beispiel durch Truppenverlagerungen, hört man nur sehr leise. Warum eigentlich? Wir erleben im pazifischen Raum ein beispielloses Wettrüsten. China investiert in seine Flotte, auch als Reaktion auf die Verlagerung größerer amerikanischer Flottenverbände in den Pazifik. Und China entwickelt, wen wundert es, nun auch eigene Drohnen und eigene Transportflugzeuge, um seine strategischen Fähigkeiten auszubauen.

Ist das in unserem Interesse? Ich meine, nein. Wir brauchen, da legt der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen den Finger in die Wunde, eine konsistente Strategie für unsere Beziehungen zu China, nicht nur als Bundesrepublik Deutschland, sondern auch als Europäische Union.

Wir müssen China nicht nur als Billigproduzenten und Absatzmarkt begreifen, sondern in der Tat als ebenbürtigen Partner in einer sich dramatisch verändernden Welt. Klimawandel und die Folgen der Globalisierung betreffen uns gleichermaßen und können nur gemeinsam beantwortet werden. Dazu ist Sensibilität und die Fähigkeit zum Zuhören von unschätzbarer Bedeutung. Viele Ansätze im Antrag der Grünen sind aus meiner Sicht zu begrüßen. Austausch, Ausbau des Verständnisses und der interkulturellen Kompetenz durch Sprache, Kultur und Geschichte sind gut und wichtig. Zusammenarbeit der Menschen in der Zivilgesellschaft ist zu fördern. Herausforderungen, wie gesellschaftlicher Wandel, Wertewandel und Klimawandel, zu beantworten. In Worten und besser noch in Taten.

Diese Debatte sollten wir hier im Parlament beginnen, weil die Bundesregierung die Zeichen der Zeit verschläft."