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"Es ist kein Widerspruch, links und realistisch zu sein"

Der PDS-Landeschef Stefan Liebich kandidiert für den Bundestag und kritisiert die WASG

Herr Liebich, der Namensstreit zwischen PDS und der WASG ist beendet. Auf Bundesebene heißen jetzt alle "Demokratische Linke. PDS", auf Landesebene darf man etwas weglassen. Das klingt ziemlich seltsam, finden Sie nicht?

Finde ich nicht. Entscheidend ist, dass die Bürger wissen, wen sie da wählen und für welche Politik der Name steht. Und das ist in Berlin ganz klar.

Wie heißen Sie also hier?

Wir werden hier mit dem Namenszusatz Partei des demokratischen Sozialismus, als PDS, antreten. Unser Name ist ja nichts, dessen man sich schämen muss, sondern etwas, worauf man stolz sein kann.

Ist das mit der WASG in Berlin abgesprochen?

Nein, aber mit der PDS-Bundesspitze, die die Verhandlungen mit der WASG führt.

In Berlin gibt es ein schwieriges Verhältnis zwischen PDS und Wahlalternative, weil hier viele WASG-Leute enttäuschte PDS- Mitglieder sind. Müssen Sie jetzt mit Leuten gemeinsam Wahlkampf machen, die Sie einst froh waren, los zu sein?

Einige wollten damals in der Tat eine andere Partei, als wir sind. Da war es konsequent zu gehen. Aber das Leben ist voll von Kompromissen: Wenn es ein bundesweites Kooperationsmodell gibt, dann arbeiten wir auch hier zusammen.

Die WASG nennt Rot-Rot neoliberal und spricht von sozialen Massakern der Koalition.

In einem gemeinsamen Programm für den Bundestag wird so etwas ganz sicher nicht stehen.

Ihre Signale an die WASG sind eindeutig: Sie stellen in fünf Wahlkreisen fünf PDS-Kandidaten auf und die ersten fünf Listenplätze sind für die PDS. Die Botschaft lautet: Ihr kommt hier nicht rein.

Das ist nur ein Ausdruck des realen Kräfteverhältnisses. Wir haben in Berlin 10 000 Mitglieder und ein Wählerpotenzial von 20 Prozent. Die WASG hat ein paar Hundert Mitglieder. Wir können die Wahlkreise, die wir gewinnen wollen und wo wir die Stimmen auch brauchen, um wieder in den Bundestag zu kommen, nicht für Kandidaten räumen, die unsere Klientel gar nicht ansprechen.

Ist das noch verhandelbar?

Die Liste wird nicht verhandelt, sondern von der PDS-Landesvertreterversammlung gewählt. Da liegt es nahe, dass es für bestimmte Kandidaten keine gute Empfehlung ist, wenn sie aus unserer Partei einst ausgetreten sind. Aber wenn von der Bundesebene Vorschläge kommen für Kandidaten, die in Berlin antreten, dann sind wir dafür offen - ab Platz sechs.

Rechnen Sie mit Vorschlägen?

Nein.

Sind Sie sich über die Inhalte im Wahlkampf mit der WASG einig?

Sehr einig sind wir uns in der Kritik an den Hartz-Gesetzen. Aber wir wollen keinen Nein-Wahlkampf machen, im Gegenteil: Wir sind für existenzsichernde Arbeitsplätze und fordern einen Mindestlohn. Wir wollen Steuergerechtigkeit durch mehr Umverteilung, keine Entlastung von Kapitalgesellschaften oder Spitzeneinkommen, was nur noch größere Löcher in die öffentlichen Kassen reißt.

Was gibt es noch zu klären mit der WASG?

Die PDS hat sich auch als eine sozialistische Bürgerrechtspartei etabliert. In Berlin führen wir mehr direkte Demokratie ein, haben Schleier- und Rasterfahndung abgebaut, senken das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre. In solchen Fragen ist es leider völlig unklar, was die Wahlalternative will. Wie steht sie zu Bürgerrechten, zur Integration von Ausländern? Da gibt es noch viel zu diskutieren.

Wird die Linkspartei Folgen für Rot-Rot in Berlin haben?

Wir haben schon viele Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ganz vernünftig geregelt. Das wird sich nicht ändern. Ich glaube im Gegenteil, dass die Regierungsbeteiligung uns von großem Nutzen sein wird im Wahlkampf. Wir können hier klar machen, dass die PDS etwas bewirkt: Wir haben die Mietregelung der Hartz-Gesetze entschärft, es gibt wieder ein Sozialticket und jetzt auch ein Drei-Euro- Kulturticket. Das wird auch von unserer Parteibasis inzwischen anerkannt.

Sie kandidieren auch für den Bundestag - warum?

Ich will einen Beitrag dazu leisten, dass es eine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Und ich will mit meiner Kandidatur deutlich machen, dass es durchaus kein Widerspruch ist, zugleich links und realistisch zu sein.

Das Gespräch führte Jan Thomsen.

(c) Berliner Zeitung