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Stefan Liebich

Wenn zwei sich streiten

Zur jährlichen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE kamen in der letzten Woche am Sitz der Organisation in Wien 320 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 57 Staaten zwischen Vancouver und Wladiwostok zusammen. Als Mitglied des OSZE-Ausschusses für Demokratie, Menschenrechte und Humanitäre Fragen nahm ich an einer Beratung über die Pressefreiheit in den Teilnehmerstaaten teil, die von den Anzuhörenden als sehr unterschiedlich eingestuft wurde. Die größten Rückschritte sind diesbezüglich in Ungarn zu verzeichnen.
Bei einer gemeinsamen Beratung aller Ausschüsse stellte der Vertreter des aktuellen Vorsitzlandes Ukraine deren Agenda vor. Man wolle sich vor allem den so genannten "eingefrorenen Konflikten" in Transnistrien (Moldawien) und Nagorny Karabach (Aserbaidschan/Armenien) widmen, wofür man nur viel Erfolg wünschen kann. Auch die Krisen in Mali und Syrien waren Themen auf unserer Tagesordnung, die allerdings von einem Streit zwischen dem Präsidenten unserer Organisation, Riccardo Migliori und dem Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR), Janez Lenarcic, überschattet wurden. Statt Wahlen in den Mitgliedsstaaten partnerschaftlich zu beobachten, wurde die Kooperation nunmehr von Migliori aufgekündigt. Ein falscher Schritt, wie ich finde, denn "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Diktator", wie die FAZ hierzu treffend titelte. Wir konnten uns zum Glück darauf einigen, einen Arbeitskreis zur Diskussion der Probleme einzusetzen.